Die große Koalition hat viele Menschen enttäuscht. Große Krisen – Große Koalition? Werch ein Iltum. Was haben die vergangenen vier Jahre gebracht? Stillstand und gegenseitige Lähmung inmitten eines Epochenbruchs. Und wenn die große Koalition dann doch mal etwas auf den Weg gebracht hat, ging es oft in die falsche Richtung oder blieb ein fauler Kompromiss, weil jeder Koalitionspartner etwas reinmischen konnte – ob es passte oder nicht. Die Wirkung war gering, die Zeche dafür teuer. So wurde wertvolle Zeit vertan, und neue Sicherheit wurde nicht geschaffen. Es ist Zeit für einen Wechsel und dafür, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wieder Regierungsverantwortung übernehmen.

Sieben Jahre lang haben wir unser Land zusammen mit der SPD regiert. Die Erfolge tragen die grüne Handschrift: Atomausstieg und Erneuerbare Energien, Ökologische Steuerreform, Verbraucherschutz und neue Landwirtschaftspolitik, Aufbruch beim Staatsbürgerschaftsrecht, Eingetragene Lebenspartnerschaft, das Gewaltschutzgesetz und eine profilierte Europa- und Außenpolitik. Und grüne Erfolge können sich auch heute noch sehen lassen. Selbst Union und SPD schafften die Ökosteuer nicht ab, sondern stockten damit unser Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien auf. Und die Union, die das Erneuerbare-Energie-Gesetz 2005 abschaffen wollte, geht jetzt damit hausieren.

Zu einer kritischen Bilanz gehört aber auch zu sagen, dass wir uns in der Regierungszeit nicht immer durchsetzen konnten und auch Fehler gemacht worden sind. Daraus haben wir gelernt. In den vergangenen vier Jahren haben wir gezeigt, wie man Opposition macht. Die härtere Opposition ist nicht die lautere. Es ist die mit den besseren Konzepten. Von der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener über ein Erneuerbares Wärmegesetz bis zur Finanzplatzbesteuerung schreiben andere Parteien heute für ihre Wahlprogramme bei uns ab.

Dort aber, wo sie es in Politik umzusetzen versuchen, geschieht dies halbherzig und zögerlich. Es zeigt sich: Nur wo Grün draufsteht ist, ist auch Grün drin. Nur wo Grün regiert, wird Grün Wirklichkeit. Wer Grün wählt, wählt Klimaschutz. Ökologische Politik ist wirtschaftliche Innovation für mehr Arbeitsplätze. Wir wollen 1 Mio. Jobs schaffen und die Infrastrukturen und Schlüsselindustrien Automobil, Chemie und Maschinenbau neu auszurichten auf die Produkte und Jobs der nächsten Jahre. Wir wollen die Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien, Effizienz und Energie sparen. Dafür brauchen wir den Atomausstieg – und ein Moratorium gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke. Der Atomausstieg ist nur gesichert, wenn die Grünen in der nächsten Regierung vertreten sind. Wer grün wählt, wählt Gerechtigkeit. In einer gerechten Gesellschaft hat Kinderarmut keinen Platz und alle erhalten die Chance, ihr Leben auf einer gesicherten finanziellen Basis selbst zu gestalten, unabhängig von Herkunft und Geldbeutel der Eltern. Der Zugang zu Bildung vom Kindergarten bis zur Uni ist dafür eine wichtige Voraussetzung. Wir brauchen eine Steuerreform, die starke Schultern stärker belastet, und Erbschaften und große Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwohls stärker heranzieht. Das Arbeitslosengeld 2 wollen wir auf 420 € anheben und einen Mindestlohn einführen. Statt einer Zwei-Klassen-Medizin wollen wir die Bürgerversicherung. Wir brauchen neue Spielregeln für die Finanzmärkte – global, europäisch und in Deutschland.

Wer Grün wählt, wählt Freiheit. Freiheit, die wir meinen, steht für Selbstbestimmung, für Bürgerrechte, für die Befähigung aller zur Teilhabe und für gleiche Chancen der Geschlechter. Ohne individuelle und institutionelle Freiheit kann sich eine Gesellschaft nicht entwickeln und liegt innovatives Potential brach. Wir brauchen die ungestörte Privatsphäre, wir brauchen Pressefreiheit, Wissenschaftsfreiheit und Wirtschaftsfreiheit: Nur so können sich neue Ideen entwickeln, Innovationen verbreiten und kann jeder sich demokratisch an politischen Entscheidungen beteiligen. Der Marsch in die Überwachungsgesellschaft muss ebenso gestoppt werden wie eine Welt mit unkontrolliertem Datenhandel. Wir sind die Partei der Freiheit des Internets. Wir wollen eine Beendigung der Speicherung von Daten auf Vorrat und Verdacht. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Recht zu wissen, was in den Produkten drin ist und wie sie hergestellt wurden. Freiheit ist die Freiheit unterschiedlicher Lebensformen, sexueller Identitäten und des Glaubens. Grün steht für eine gestaltete Zuwanderung und ein humanitäres Flüchtlingsrecht.

Wer Grün wählt, verhindert die neoliberale Wende zu Schwarz-Gelb. CDU/CSU und FDP wollen die Rolle rückwärts. Alte Atomanlagen sollen weiter laufen dürfen. Neue Kohlekraftwerke sollen die veraltete Energiestruktur für Jahrzehnte in Beton gießen. Den Billiglohnsektor wollen sie ausbauen und die soziale Sicherheit soll weiter abgebaut werden. Die Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit soll aufgehoben und der Ausnahmezustand zur Normalität werden.

Wer Grün wählt, stimmt für die Beendigung der Großen Koalition. Die SPD blinkt rot-grün, doch notfalls sucht sie sofort als Juniorpartner einer Großen Koalition bei Frau Merkel Unterschlupf. Mit einer Politik der Formelkompromisse und des Stillstandes.

Die Partei „Die Linke“ geht mit billigem Populismus auf Stimmenfang und gefällt sich als Fundamentalopposition, die eine Verantwortungsübernahme auf Bundesebene von vornherein aus schließt. Wer Grün wählt, stimmt für den grünen Neuen Gesellschaftsvertrag. Wer Grün wählt, stimmt für den Wechsel zu Klima, Gerechtigkeit, Freiheit und legt das Fundament für neue Arbeit, echte Teilhabe und nachhaltiges Wirtschaften.