Zeit für einen grünen Neuen Gesellschaftsvertrag

Was die Gesellschaft im alten Gesellschaftsvertrag der Bundesrepublik verband war zumindest das Versprechen, dass Bildung und Aufstieg möglich sind, unabhängig von der Herkunft. Es war der Konsens, dass in einer solidarischen Gesellschaft diejenigen, die mehr haben und mehr verdienen auch mehr bezahlen. Es war das Selbstverständnis, dass der soziale Friede ein hohes Gut ist und der Staat und die Gesellschaft einspringen, wenn Menschen abgehängt zu werden drohen. Dieser gesellschaftliche Konsens ist verloren gegangen.

Es stimmt etwas nicht, wenn sozialer Ausschluss, Bildungsarmut und Massenarbeitslosigkeit zum Dauerzustand werden und wenn Menschen sich um ihr Auskommen sorgen müssen. Es ist etwas aus dem Lot geraten, wenn Wohlstand nicht mehr gerecht verteilt wird und Geiz und Gier die Märkte dominieren. Unverdienter Reichtum und unverschuldete Armut existieren nebeneinander und die Schere geht immer weiter auseinander. Das reichste Zehntel der Gesellschaft erzielt über 40 Prozent des Markteinkommens, die untere Hälfte zusammen gerade mal 3 Prozent. Frauen erhalten in Deutschland noch immer 22 % weniger Lohn für gleichwertige Arbeit – und sind oftmals doppelt und dreifach belastet.

Aber es gibt kein Zurück - weder in die Bundesrepublik der 70er Jahre, noch in die DDR. Und wahr ist auch: Der alte Gesellschaftsvertrag war oft genug ein ungedeckter Scheck: Ein Vertrag zulasten Anderer, der kommenden Generationen und zulasten unserer Umwelt. Dass wir unsere Lebensgrundlagen zerstören, ist keine Entwicklung der jüngsten Zeit – nur die Folgen werden immer dramatischer. Der alte Gesellschaftsvertrag ging zu Lasten der Frauen und ignorierte, dass Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft ist. Unser wachsender Wohlstand fußt auch auf internationaler Ungerechtigkeit, vor allem gegenüber den Entwicklungsländern. Deswegen brauchen wir jetzt einen Neuen Gesellschaftsvertrag – sozial und ökologisch.

Dieser Neue Gesellschaftsvertrag basiert auf der Verabredung, nicht auf Kosten anderer zu leben. Er legt ein nachhaltiges Fundament für eine Wirtschaft, die sparsamer mit den kostbaren Ressourcen umgeht und neue Arbeit schafft – keine Billigjobs, sondern Arbeitsplätze mit Zukunft. Dazu brauchen wir kluge Innovationen – nicht nur technologische, sondern auch soziale und kulturelle. Der Neue Gesellschaftsvertrag verbindet ökologische Fairness und eine Politik der Teilhabe und der sozialen Sicherheit, die allen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht und ihnen neue Chancen der Entfaltung gibt. Der Neue Gesellschaftsvertrag will mehr Demokratie und bezieht dabei alle ein, die Verantwortung tragen: Staat, Unternehmen und Gewerkschaften, Verbände und die Bürgergesellschaft. Er orientiert sich an den großen Herausforderungen unserer Gesellschaft und gibt den Menschen eine Orientierung. Wie zu Beginn des Industriezeitalters stehen wir auch jetzt vor der Aufgabe, auf große Veränderungen eine neue Antwort zu geben Wir müssen eine neue industrielle Revolution gestalten. Wir müssen aufbrechen ins solare Zeitalter. Das geht nur, wenn wir dabei europäisch und global denken, denn nur so lassen sich die vielen Krisen, mit denen wir gleichzeitig konfrontiert sind, erfolgreich bewältigen.

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Gleicher Lohn, gleiche Arbeit

Wie erreichen wir wirkliche Gleichberechtigung? Unsere Spitzenfrauen antworten

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Bundesfrauenkonferenz 2010 - Podium III

Die grüne Bundesfrauenkonferenz am 17. und 18. April in Bonn unter dem Motto: Der Green New Deal – ein guter Deal für Frauen!

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Der Weg aus der Krise

Kraftvoller Auftakt: Zur Eröffnung des grünen Parteitages attackierte Cem Özdemir Schwarz-Rot und forderte mehr grüne Lösungen.

Uns geht’s ums Ganze

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Der Neue Grüne Gesellschaftsvertrag ist fertig

Sozialpolitik, Migration, Bürgerrechte - die Reden der BDK in Bildern

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