Grüne Antworten in der Krise - Neue Arbeit und nachhaltiges Wirtschaften

Wir setzen auf eine Konjunkturpolitik, die sofort hilft, aber nicht einfach verpufft und am Ende die bestehenden Probleme nur weiter vergrößert. Deshalb wollen wir nicht in die Ideen und Strukturen von gestern investieren, sondern in die Infrastrukturen und Produkte für morgen. Wenn wir jetzt schon so viel Geld in die Hand nehmen, dann bitte richtig. Wir haben dieses Geld von unseren Kindern nur geborgt. Damit verbinden wir eine sinnvolle Konjunkturpolitik heute mit einer Politik für künftige und bessere Wettbewerbsfähigkeit von Industrie, Handwerk und Dienstleistungsbranche. Ein wichtiger erster Schritt zu einem grünen Neuen Gesellschaftsvertrag ist unser Grüner New Deal. In der Weltwirtschaftskrise der 1930er 139 Jahre wurden mit einem „New Deal“ die Karten neu verteilt. Heute brauchen wir einen Grünen New Deal, um in der Krise ein neues Fundament zu legen.

Deshalb setzen wir Schwerpunkte bei Klima, Gerechtigkeit und Bildung. Wir wollen das Geld in die Schulen, frühkindliche Bildung und Betreuung, in einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr und in moderne Energienetze in unsere Städte, Dörfer und Regionen stecken. Deshalb setzen wir uns ein für ökologische Investitionen und energie- und ressourceneffiziente Produkte und Produktionsprozesse: von der Automobilindustrie über den Maschinenbau bis zur Chemieindustrie. Viel zu lange schon wurden dort die Zeichen der Zeit verschlafen. Das rächt sich jetzt. Da wo Unternehmenspleiten drohen und der Staat einspringen muss, müssen wir nicht nur die sozialen Folgen abfedern, sondern wo immer möglich gleichzeitig mit dem ökologischen und ökonomischen Umbau beginnen. Nur das sichert die Jobs auch langfristig.

Gerade in Zeiten der Krise wächst bei vielen Menschen das Bedürfnis nach Sicherheit. Umso wichtiger sind verlässliche soziale Sicherungssysteme und eine soziales Netz, bei dem niemand ins Bodenlose fällt. Dafür streiten wir mit der Bürgerversicherung, der Garantierente und unserer grünen Grundsicherung.

Wir wollen allen Menschen ermöglichen, durch einen gesetzlichen Mindestlohn von ihrer Arbeit leben zu können und wir wollen das Arbeitslosengeld II sofort aufstocken. Das ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit, die nebenbei auch das Geschäft belebt. Die Konjunktur kurbelt man nicht durch Steuergeschenke an, die die Reichen auf die hohe Kante legen, sondern durch eine Steigerung der Massenkaufkraft. In Zeiten der Krise setzen wir auf Qualifizierung, denn jede zusätzliche Ausbildung, Fortbildung und Umschulung ist ein aktiver Beitrag, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Versuche von Belegschaften, ihre Betriebe in Selbstverwaltung zu übernehmen und neu auszurichten, wollen wir ebenso unterstützen wie solidarische Betriebsvereinbarungen, bei denen eine Arbeitszeitverkürzung Beschäftigung garantiert.

In der Krise müssen jene, die mehr schultern können, auch mehr tragen - allemal dann, wenn sie in der Vergangenheit von fehlender Regulierung besonders profitiert haben und allemal jene, die dazu beigetragen haben, dass es überhaupt soweit kommen konnte und wir heute weltweit vor dem größten wirtschaftlichen Scherbenhaufen der Nachkriegszeit stehen.Mit unserem Grünen New Deal schaffen wir ein stabiles Fundament für wirtschaftlichen Aufschwung, von dem alle profitieren. Wir wollen nicht weniger als eine neue industrielle Revolution einleiten und eine Million neuer Arbeitsplätze in Deutschland schaffen.

Solidarität muss neu wachsen. Das gilt für die nationale Ebene, es gilt aber auch europäisch und international. Dafür brauchen wir neue Regeln für den globalen Kapitalismus und eine starke EU. Wir müssen in der jetzigen Krise auch die Regeln des internationalen Finanzsystems und des internationalen Handels so verändern, dass die Globalisierung sozial und ökologisch wirkt.

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Anders wirtschaften

Ein Grüner New Deal für neue Arbeit und Innovation

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Das Wichtigste auf einen Blick

Fast 3.000 Fragen haben uns schon erreicht – die am häufigsten gestellten beantworten wir hier kurz und knapp

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Der Weg aus der Krise

Kraftvoller Auftakt: Zur Eröffnung des grünen Parteitages attackierte Cem Özdemir Schwarz-Rot und forderte mehr grüne Lösungen.

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Bundesfrauenkonferenz 2010 - Dokumente und Statements

Die grüne Bundesfrauenkonferenz am 17. und 18. April in Bonn unter dem Motto: Der Green New Deal – ein guter Deal für Frauen!

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So wird der Blaumann grün

Wie schaffen wir einen neuen Aufschwung? Ein Beitrag von Renate Künast und Jürgen Trittin

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