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Politik für alle

In Rheinland-Pfalz war die Sensation am Sonntag schnell klar: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden in Mainz mitregieren. Nach fünf Jahren außerparlamentarischer Opposition ist das ein toller Erfolg für die Partei um das Spitzenteam Eveline Lemke und Daniel Köbler. In Baden-Württemberg war es noch kurz vor 23 Uhr eine Zitterpartie, bis schließlich feststand: Die Grünen haben 36, die SPD 35 Sitze und damit zusammen einen Sitz über der nötigen Mehrheit im Stuttgarter Parlament. Winfried Kretschmann kann Geschichte schreiben und der erste grüne Ministerpräsident werden.

Eveline Lemke und Winfried Kretschmann in der Sitzung des grünen Bundesvorstands.

Nach 58 Jahren endet jetzt in Baden-Württemberg die ununterbrochene Regierungszeit der CDU. Und das auch noch direkt mit einer grünen Sensation. Winfried Kretschmann und die Grünen im Ländle haben es geschafft, die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg mitzunehmen und ihnen glaubwürdig zu vermitteln, dass sie in einer von Kretschmann geführten Landesregierung ein offenes Ohr vorfinden werden. Die Menschen wollten den Politikwechsel und ein Ende der Basta- und Lobbypolitik von Stefan Mappus und der CDU.

Es ist ein „gutes Gefühl, wenn man mit dem Bohrer endlich durchs harte, dicke Brett“ gekommen ist, sagte Winfried Kretschmann am Wahlabend. Jetzt gelte es, den versprochenen Weg in die Bürgergesellschaft zu gehen.

Ein weiterer großer Erfolg in Baden-Württemberg: Die Grünen holen neun Direktmandate. Allein in Stuttgart gingen drei der vier Wahlkreise an die Grünen.

Die Wahlanalysen von Infratest dimap in Baden-Württemberg


Die Befragungen der Wählerinnen und Wähler von den Meinungsforschern von „Infratest dimap“ zeigen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben vor allem deswegen so gut bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg abgeschnitten, weil sie in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Bei Arbeitern, Angestellten, Selbstständigen, Rentern und Arbeitslosen hat die Partei einen zweistelligen Prozentzuwachs. Am deutlichsten ist die Steigerung bei den Angestellten (jetzt 31, ein Plus von 15 Prozent) und den Arbeitslosen (jetzt 26, ein Plus von 15 Prozent). Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den verschiedenen Altersgruppen. Am stärksten sind die Grünen mit 32 Prozent bei den 35- bis 44-Jährigen. Doch auch bei den 45- bis 59-Jährigen erreicht die Partei mit einer Zustimmung von 39 Prozent einen sehr guten Wert.

Schauen wir mal in die unterschiedlichen Landstriche des Ländle. Die Grünen liegen zwar in Gebieten mit hoher Einwohnerdichte mit 29,5 Prozent weit vorne, aber die Partei wird auch in ländlichen Regionen stärker und erzielte dort 19 Prozent bei den Wählerinnen und Wählern. Insgesamt wird bei den Strukturdaten deutlich, dass sich die Grünen auf eine wachsende, breite Wählerschaft verlassen können.

Die Grünen kämpfen seit 30 Jahren für eine nachhaltige Energiepolitik und den Schutz unseres Ökosystems. Bei den wahlentscheidenden Themen und wichtigsten Problemen in Baden-Württemberg stehen Umwelt-, Energie- und Atompolitik mit 45 beziehungsweise 47 Prozent an erster Stelle. Die Wählerinnen und Wähler wussten, wem sie in diesen Punkten ihr Vertrauen schenken können. 59 Prozent der Befragten sagen, einen „echten Kurswechsel“ beim Thema Atomkraft gibt es nur mit den Grünen. Eine breite Mehrheit von 71 Prozent wünscht sich einen Ausstieg aus der Atomenergie um das Jahr 2020, 13 Prozent um 2040. Das zeigt deutlich, dass die Wählerinnen und Wähler mit Merkels Kurs der Laufzeitverlängerung nicht einverstanden sind. In dem Atommoratorium der Kanzlerin erkennen 78 Prozent der Befragten ein Wahlkampfmanöver.

In der „guten Umweltpolitik“ sehen 69 Prozent der Befragten die eindeutige Kompetenz bei den Grünen. Gefolgt von guter Familienpolitik (16 Prozent) und guter Bildung (11 Prozent).

Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg wollten aber nicht nur einen Kurswechsel bei der Nutzung der Atomenergie, sondern einen echten Regierungswechsel (59 Prozent). Eine grün-rote Regierung stand bei den Antworten mit 52 Prozent Zustimmung an erster Stelle. Eine große Koalition wünschten sich 47, eine schwarz-gelbe Regierung 38 Prozent.

Auch wenn die Zustimmung für einen Regierungswechsel in der letzten Woche vor der Wahl noch auf 59 Prozent angewachsen ist, haben bereits im Dezember 2010 mehr als die Hälfte der Befragten (51 Prozent) gesagt, sie wollen den Wechsel. Es ist demnach keinesfalls so, dass die Grünen hier von einer kurzzeitigen Stimmung profitieren.

Auch beim Vergleich mit den Spitzenkandidaten der anderen Parteien kann sich Winfried Kretschmann in vielen Punkten behaupten. Er erzielte in den Umfragen zur Zufriedenheit mit der politischen Arbeit mit 44 Prozent den höchsten Wert unter den Kandidaten. Auch bei der Glaubwürdigkeit überrundet er mit 49 Prozent den amtierenden Ministerpräsidenten Mappus (24 Prozent) deutlich. Würde es eine Direktwahl des Ministerpräsidenten geben, hätten Kretschmann 47 und Mappus 42 Prozent der Befragten gewählt. Diese Direktwahl gibt es zwar nicht, aber der Wunsch hat sich nun trotzdem erfüllt.

Die Wahlbeteiligung in Baden-Württembergag war mit 66,2 Prozent knapp 13 Prozent höher als 2006.

Nach fünf Jahren zurück im Mainzer Landtag


In Rheinland-Pfalz haben die Wählerinnen und Wähler entschieden, dass es die Grünen nach fünf Jahren wieder im Landtag braucht. Dem Sozialdemokraten Kurt Beck wurde die Alleinherrschaft entrissen. Kurt Beck besuchte die Grünen noch am Sonntag auf ihrer Wahlparty und kündigte Koalitionsverhandlungen auf Augenhöhe an.

Mit den rheinland-pfälzischen Grünen wird es keine „gigantischen Renommierprojekte“ geben, sagten die beiden Spitzenkandidaten Eveline Lemke und Daniel Köbler. „Wir wollen die Gesellschaft verändern.“

Die Wahlanalysen von Infratest dimap in Rheinland-Pfalz


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnten in ganz Rheinland-Pfalz ein Ergebnis um die 15 Prozent erreichen. Lediglich die dicht besiedelten Gebiete und die grünen Hochburgen stechen mit 19 Prozent hervor. Selbst in ländlichen, wenig besiedelten Gebieten erreichten die Grünen 13 Prozent. Die Hälfte der Wählerinnen und Wähler, die von den Meinungsforschern von „Infratest dimap“ befragt worden sind, waren der Ansicht, dass SPD und CDU in Rheinland-Pfalz wegen ihrer vielen Skandale abgestraft werden müssen.

Die Wählerinnen und Wähler sahen die größten Kompetenzen der Grünen bei der Umwelt- und Energiepolitik, vor allem aber in der Atompolitik. Sie haben sich aber nicht nur deswegen für Grün entschieden. Weitere Gründe für ihre Wahlentscheidungen waren soziale Gerechtigkeit sowie die Bildungs- und Wirtschaftspolitik.

Die Grünen sind nicht nur in fast allen Gebieten im Land gleich stark vertreten, sie schafften es zudem, auch alle Altersgruppen zwischen 18 und 59 Jahren von grüner Politik gleichermaßen zu überzeugen. Hier erreichten die Grünen im Schnitt 20 Prozent. Bei den über 60-Jährigen war der Wähleranteil mit 7 Prozent geringer aber immer noch höher als 2006.

Ein differenzierteres Bild ergibt sich bei der Betrachtung der unterschiedlichen Wählergruppen. Zwar konnten BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN bei Arbeitern, Angestellten, Selbstständigen, Rentnern und Arbeitslosen hinzugewinnen, doch fiel dieser Zuwachs unterschiedlich stark aus. Die größten Zugewinne konnten die Grünen bei den Angestellten (plus 13 Prozent) und den Selbstständigen (plus 11 Prozent) erreichen, bei den Rentnern konnten sie noch 6 Prozent hinzugewinnen.

Es zeigt sich, dass es dem Team um Eveline Lemke und Daniel Köbler gelungen ist, viele Rheinland-Pfälzer im ganzen Land und in allen Wählergruppen von grüner Politik zu überzeugen. Zwar stand die Atompolitik der Grünen für viele im Vordergrund ihrer Wahlentscheidung, doch die Grünen haben auch andere Themen erfolgreich besetzen können.

Die Grünen in Rheinland-Pfalz werden jetzt in Regierungsverantwortung die Möglichkeit haben zu beweisen, dass ein grünes Rheinland-Pfalz ein besseres Rheinland-Pfalz ist.

Die Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz war mit 61,8 Prozent gut 3,5 Prozent höher als 2006.

Kommunalwahl in Hessen


Auch die Kommunalwahl in Hessen sollte nicht vergessen werden. In Darmstadt erzielte der grüne Kandidat Jochen Partsch das mit Abstand beste Ergebnis und geht damit in die Stichwahl gegen den amtierenden OB Walter Hoffmann (SPD). Auch in Frankfurt am Main wurden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestärkt. Nach ersten Teilergebnissen legten sie um mehr als zehn Punkte auf 27 Prozent zu.

Eine Quittung für Schwarz-Gelb

Nicht zuletzt hat die Bundesregierung um Angela Merkel und Guido Westerwelle mit den beiden Wahlergebnissen eine Quittung für ihre Politik bekommen. Denn die von der Kanzlerin ausgerufene Schicksalswahl ist klar gegen CDU und FDP ausgegangen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fahren mit diesem Wahlerfolg die Ernte jahrzehntelanger, glaubwürdiger, ökologischer und sozialer Politik ein. Eine Politik für Klimaschutz, erneuerbare Energien, nachhaltiges Wachstum und Wirtschaften, bessere Bildung für alle, mehr soziale Gerechtigkeit und ein Ende der Atomkraft.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind sich ihrer stetig wachsenden Verantwortung bewusst, werden diese annehmen und mit Entschlossenheit, Ideen und Konzepten eine Politik für alle machen.

Die Landtagswahlergebnisse

Baden-
Württemberg

(Zahlen in Prozent)

CDU: 39

SPD: 23,1

GRÜNE: 24,2

FDP: 5,3

Die Linke: 2,8

Rheinland-
Pfalz

(Zahlen in Prozent)

CDU: 35,2

SPD: 35,7

GRÜNE: 15,4

FDP: 4,2

Die Linke: 3

Winfried Kretschmann über sein Gefühl nach dem Sensationserfolg, wie der Politikwechsel jetzt angepackt werden soll und darüber, was dieses Wahlergebnis für die Grünen insgesamt bedeutet.





Die grüne Spitzenkandidatin Eveline Lemke über den Wahlkampf und wie es den Grünen in Rheinland-Pfalz gelungen ist, die Wähler von grüner Politik zu überzeugen.


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