Dabei geht es programmatisch vor allem darum, Ökologie als nationale wie globale soziale Frage zu definieren: Wie verbindet sich für uns Grüne eine ökologische Wirtschaftsweise und nachhaltiges Wachstum mit den Erfordernissen von sozialer Gerechtigkeit? Ist ein nachhaltiger und ökologischer Lebensstil Luxus und damit nur für Menschen in reichen Ländern und mit ausreichendem Einkommen erreichbar? Inwiefern ist die Zerstörung der Umwelt und des Klimas auch ein unsolidarischer Akt? Wer sind die Gewinner und wer die Verlierer einer ökologischen Wirtschaftsweise?

Folgende Themen sollte das Forum dazu bearbeiten:

Grüner Lebensstil zwischen Wachstum und Verzicht

Mit dem Green New Deal haben wir Grüne scheinbar unser Versöhnungsprogramm mit der Wachstumsidee geschaffen und ein Konzept für grünes Wachstum und die grüne Transformation der Wirtschaft entwickelt. Denn uns ist klar, dass ein Ausbleiben von Wachstum in unserem Wirtschaftssystem zu massiven Problemen bei den sozialen Sicherungssystemen, den öffentlichen Finanzen und am Arbeitsmarkt führen würde. Gleichzeitig zwingen die negativen Auswirkungen des Wachstums auf die Ökologie und das Klima zu einer Neuorientierung. Doch genügt es angesichts der ökologischen Herausforderungen, die Produktionsweise auf eine ökologische Basis zu stellen und weiterhin am Diktum des „Immer Mehr“ festzuhalten? Beruht eine ökologische Fortschrittsstrategie evt. auf einer Technikgläubigkeit, die am Ende zerstörerisch wirken kann? Müssen wir unsere komplette Lebensweise auf den Prüfstand stellen und in allen Bereichen die Frage nach Veränderung, Minimierung und Verzicht stellen, sei es im Verkehr, beim Bauen, in der Lebensmittelproduktion, in der Industrie etc.? Und wie
würden wir dann sozialen Fortschritt, der auf die Verteilung des Mehrwerts angewiesen ist, ohne Wachstum garantieren? Können wir künftig Wohlstand, Wachstum und die ökologischen Grenzen unseres Planeten miteinander vereinbaren?

Globale Gerechtigkeit

Klimaschutz und der Umgang mit den natürlichen Ressourcen war schon immer eine Frage der globalen Gerechtigkeit. Mit der von uns etablierten Idee der
„Klimagerechtigkeit“, wie wir sie auf der BDK in Rostock 2009 erstmals formuliert haben, haben wir den Zusammenhang zwischen Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit, Flüchtlingsströmen, Hunger und Menschenrechten deutlich gemacht. In unserem Beschluss heißt es dazu: „Klimaschutz ist längst auch eine ökonomische Frage – und wird immer mehr zu einer sozialen Frage. Schon heute gefährdet der Klimawandel die wirtschaftliche Existenz von vielen und führt dazu, dass mehr Menschen als jemals zuvor auf der Welt hungern. Die, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, sind die, die am Ärgsten unter seinen Folgen leiden. Deshalb geht es um mehr Gerechtigkeit bei der internationalen Lastenverteilung bei Klimaschutzmaßnahmen, aber auch um Maßnahmen, sich an ein verändertes Klima anzupassen.“ Denn ohne Klimagerechtigkeit „wird die Spaltung der Weltgesellschaft mit zunehmender Gefahr gewalttätiger Krisen und Auseinandersetzungen nur vertieft“.

Dabei bleibt die Frage offen, wie wir weltweite Gerechtigkeit unter den Bedingungen verstärkter Re-Nationalisierungstendenzen, weltweiter Finanzkrisen und schwacher internationaler Durchsetzungsregimes erreichen wollen. Wie gestalten wir unter diesen Bedingungen die eine Welt, die neue Formen der Kooperation braucht? Wie gestalten wir die globale Strukturen und Entscheidungszusammenhänge so, dass sie den Entwicklungsländern hilft, aus der Peripherie zu kommen (globale Strukturpolitik)? Wie sichern wir die Lebensgrundlage derjenigen, die kaum einen Beitrag zum Klimawandel geleistet haben, aber an den Folgen am meisten leiden müssen? Reicht es aus, mit Hilfszahlungen Klimaschutzmaßnahmen und Anpassungsleistungen in den Entwicklungsländern zu finanzieren, oder müssen die reichen Länder ihrer Verantwortung durch eine radikale Veränderung ihrer Lebensweise sowie durch eine verstärkte Aufnahme von Klimaflüchtlingen gerecht werden? Wie können wir den Flüchtlingsbegriff an eine Realität anpassen, in der geschätzt bereits mehr als 20 Millionen Menschen aufgrund von Umweltproblemen weltweit auf der Flucht sind? Wie verhindern wir dauerhaft Ressourcenkonflikte und mögliche Klimakriege? Und wenn es stimmt, was wir in unserem Wahlprogramm formulieren, dass Klimaschutz Freiheit schafft und sichert, dann müssen wir uns fragen, ob das nur für die Menschen in den reichen Ländern gelten soll, oder ob ökologische Unversehrtheit nicht generell für alle als Menschenrecht definiert werden muss.

Klimaschutzpolitik nach Kopenhagen

Nach dem Scheitern der Klimaverhandlungen in Kopenhagen 2009, in die viele Hoffnungen gesetzt wurden, stehen die internationalen Bemühungen für einen effektiven Klimaschutz, für ein rechtlich verbindliches Klimaziel und für die Einhaltung der Klimaschutzhilfen für Entwicklungs- und Schwellenländer vor dem Abgrund. Der Glaube an eine mögliche Vereinbarung zwischen den Staats- und Regierungschefs war nach Kopenhagen versiegt, und es machte sich ein Gefühl der Ohnmacht und des Versagens von Politik breit. Klimaschutz, so die oft gehörte Konsequenz, funktioniert nicht von Oben verordnet, sondern nur von Unten motiviert. Mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung sollten die Mächtigen unter Druck gesetzt und die Verhandlungen in Bonn und Cancún 2010 zum Erfolg gezwungen werden. Gleichzeitig mehrten sich Stimmen, die unter dem Motto „Handel statt verhandeln“ eine Klimakampagne ohne festgeschriebene CO₂-Einsparregimes der Staaten, stattdessen über eine Politik der konsequenten Förderung von erneuerbaren Energieträgern, der Energieeffizienz und der Energieeinsparung etablieren wollten. So äußerte sich der ehemalige Chef des UNO-Umweltprogramms, Klaus Töpfer: „Wir, die reichen Länder, Deutschland, Europa, müssten den skeptischen beweisen, dass Klimaschutz ein wirtschaftliches Erfolgsmodell ist und damit die anderen mitreißen.“

Wir Grüne haben uns in dieser Diskussion bislang auf einem Kurs des Sowohl-Als-Auch bewegt. Wir stehen weiter für internationale Verhandlungen unter Führung der UN, um möglichst schnell einen effektiven, gerechten und international verbindlichen Vertrag zur Bekämpfung des Klimawandels auf den Weg zu bringen. Dabei stehen wir für neue und dringend benötigte Allianzen Europas etwa mit Entwicklungsländern. Gleichzeitig wollen wir die ökologische Modernisierung in Deutschland und der EU stark ausbauen, und mit entsprechend hohen Hilfeleistungen Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländer fördern. Mit der Ankündigung einer Europäischen Bürgerinitiative für mehr Klimaschutz setzen wir daneben auf die Mobilisierung und Aktivierung der europäischen Bürger und Zivilgesellschaft.

Dennoch bleibt für uns das Problem einer fehlenden Emotionalisierung des Themas Klimaschutz. Wir haben es bislang nicht geschafft, trotz der dramatischen Fakten (zur Rettung des Zwei-Grad-Ziels bleiben uns nur noch knapp fünf Jahre Zeit) und zahlreich formulierter Einzelmaßnahmen eine kohärente programmatische Erzählung über den Klimawandel und die Notwendigkeit des Klimaschutzes zu entwickeln, wie es uns beispielsweise beim Thema Atom (Ausstieg aus der Atomkraft, weil Wolke, weil Krebs, weil Müll) von Anfang an gelungen ist. Wir sagen „Klimaschutz sichert und schafft Freiheit“. Doch der Klimawandel und die damit verbundene Gefahr für die Freiheit des Einzelnen bleibt den meisten Menschen zu abstrakt. Die Hoffnungslosigkeit nach dem Scheitern von Kopenhagen macht sich in einem fast schon erschreckenden Desinteresse der Öffentlichkeit am Thema breit. Es ist zu befürchten, dass die Klimaverhandlungen im Dezember in Cancún kaum mehr wahrgenommen werden und in ihrer medialen Beachtung weit hinter Kopenhagen zurück fallen. Auf die Diskrepanz zwischen steigendem Desinteresse und stetig wachsender Dringlichkeit des Problems müssen wir als die Klimapartei programmatische Antworten formulieren. Auch haben wir die Frage nicht beantwortet, was passiert, wenn sich die verhandelnden Staaten erneut zu einer verbindlichen Einigung unfähig erweisen und ein internationales Abkommen abermals scheitert, wie es der ehemalige Leiter des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, befürchtet. Wie sieht Klimaschutz ohne internationales Abkommen für uns Grüne aus? Und wer sind dabei unsere engsten Partner?

Grüne Energiepolitik

Im Bereich der ökologischen Modernisierung und der grünen Energiepolitik sind bereits viele programmatische Fragen geklärt. Mit dem Konzept des Green New Deal und dessen Herunterbrechen auf das Ziel, 1 Million neue Jobs durch eine konsequente sozialökologische Transformation unserer Wirtschaft zu schaffen, haben wir unsere Prioritäten in Sachen Modernisierung und staatlicher Investitionen auch unter Haushaltsdruck und in Zeiten ökonomischer und finanzpolitischer Krisen deutlich formuliert. Die Förderung der einheimischen erneuerbarer Energien-Technik, auch im globalen Kontext (Stichwort: Klimaschutzzölle, Marktanreizprogramme, Höhe der Subventionen) ist jedoch noch unbeantwortet. Unsere Stoßrichtung in der Atompolitik scheint ebenfalls klar, wobei wir hier vor der Aufgabe stehen, unsere konkreten Forderungen an ein eventuelles Aufbrechen des Atomkonsenses durch den politischen Gegner anzupassen. Welche Ziele in der Atompolitik setzen wir uns nach einer Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten? Werden wir an den Vereinbarungen aus dem Atomkonsens festhalten oder ein deutlich beschleunigtes Ende der Kernkraft in Deutschland forcieren? Oder konzentrieren wir uns künftig vor allem auf die Endlagerproblematik und den Versuch, mit einem verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien die Atomkraft obsolet werden zu lassen?

Offene Fragen stellen sich programmatisch noch bei der Abkehr von fossilen Rohstoffen allgemein. Die Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko hat uns die dringende Notwendigkeit einer kompletten Abkehr weg von den fossilen und hin zu nachwachsenden und erneuerbaren Rohstoffen dramatisch vor Augen geführt. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 formulieren wir das Ziel: „Wir GRÜNE kämpfen für Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffen. Wir wollen weg vom Öl, weg von Kohle und Uran.“ Dabei haben wir bislang vor allem nachvollziehbar darlegen können, wie wir die fossilen Rohstoffe im Bereich Energiegewinnung und als Brennstoffe durch Erneuerbare ersetzen wollen. Doch gerade Öl ist als Rohstoff weit über die Energiegewinnung hinaus von Bedeutung und seine Verfügbarkeit wird in Zukunft immer stärker die weltweite ökonomische, sicherheitspolitische und ökologische Situation bestimmen. Die Frage, mit welchem Konzept wir als Grüne insgesamt von fossilen Rohstoffen, wie oben formuliert, wegkommen wollen, ist nach dem Vorbild unserer grünen Energiewende noch zu debattieren. Wie genau sieht also die grüne Produktionsweise der Zukunft aus?

Mitglieder des Zukunftsforums "Ökologie, Ökonomie und globale Gerechtigkeit":

Kerstin Andreae
Arnd Grewer
Rebecca Harms
Hannah Hempell
Toni Hofreiter
Bärbel Höhn
Thilo Hoppe
Georg Kössler
Fritz Kuhn
Barbara Lochbihler
Nicole Maisch
Hermann Ott
Boris Palmer
Lisa Paus
Anja Piel
Johannes Remmel
Claudia Roth (Co-Chair)
Michael Schäfer
Christine Scheel
Stephan Schilling
Frithjof Schmidt
Stefan Tidow (Co-Chair)
Barbara Unmüßig
Beate Walter-Rosenheimer
Robert Zion
Michael Kömm, BAG Nord/Süd
Jutta Schiecke, BAG Ökologie

Dokumentenbibliothek

Konzept Zukunftsforum „Ökologie, Ökonomie und globale Gerechtigkeit“ (PDF) - Beschluss des Bundesvorstands am 2. August 2010

Sitzungsleitfaden des Zukunftsforums Ökologie, Ökonomie, globale Gerechtigkeit (PDF)

Dokumente zum Thema Ökologie, Ökonomie, globale Gerechtigkeit

Umweltausblick: EU-Ressourcenverbrauch schwächt Ökosysteme (PDF)

Studie "Die Ökonomie von Ökosystemen und der Biodiversität"

Umweltbewusstseinsstudie 2010 (PDF)

Weiterdenken - Deutsche Entwicklungspolitik im Spannungsfeld globaler Krisen (PDF)

Internationale Ebene

One Step Forward and Two Sideward - Klimapolitische Analyse der Heinrich-Böll-Stiftung (PDF)

Globales Wachstum zwischen Klima, Gleichheit und Demographie - Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung (PDF)

Zur Übersichtsseite der Grünen Zukunftsforen