Fleischeslust
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Gut, dass in Schleswig-Holstein endlich Neuwahlen stattfinden. Die grüne Landesvorsitzende Marlies Fritzen erklärt das schwarz-rote Drama und die grünen Wahlziele

Ich konnte nicht, weil ich auf einer Sitzung des Parteivorstands war. Aber ich habe die Debatte im Fernsehen verfolgt. Ganz witzig, auf dem Bildschirm war ein Programm-Hinweis eingeblendet: „In aller Freundschaft“ entfällt, stand dort.
Nach den Zuspitzungen der letzten Tage war diese Debatte verhältnismäßig ruhig. Beide Seiten haben sich offenbar gezügelt. Interessant war, dass CDU-Landtagspräsident Kayenburg als Einziger der Regierung das Vertrauen ausgesprochen hat. Er gab eine Erklärung ab, in der er die Vertrauensfrage fingiert nannte.
Diese Koalition hat vom Anfang an nicht gut zusammengepasst und nichts Relevantes vom Tisch gekriegt. In der ablaufenden Legislaturperiode hätten wichtige Dinge angepackt werden müssen.
Die Verwaltungsstrukturreform etwa ist komplett versemmelt worden, nachdem der Ministerpräsident eingebrochen ist, als sich Widerstand in seiner Partei regte. Dann gab es die große Idee der Haushaltskonsolidierung, die ebenfalls komplett gescheitert ist.
Und bei der Bildungsreform hat sich deutlich gezeigt, welche unterschiedlichen Ansätze die beiden Parteien hatten. Die SPD wollte die Gemeinschaftsschule ausbauen, die CDU am dreigliedrigen Schulsystem festhalten. Im Ergebnis haben wir jetzt sieben Schultypen.
Die letzten vier Jahre waren für das Land verlorene Jahre. Das ist besonders dramatisch, wenn man weiß, in welcher Situation das Land gerade jetzt steckt. Schleswig-Holstein droht seine Handlungsfähigkeit zu verlieren.
Ralf Stegner wird von vielen Menschen als unsympathisch empfunden. Er wird wahrgenommen als jemand, der immer wieder den Konflikt sucht und arroganterweise glaubt, etwas Besseres zu sein als Carstensen, den er für einen tumben Tor hält.
Carstensen hingegen gilt als der einzige Ministerpräsident, mit dem man sich nicht über Politik unterhalten kann. Viele nannten ihn „Party-Peter“, einen, der sich auf Volksfesten zeigte und Hände schüttelte.
Dieses Image vom netten Landesvater ist in den letzten Tagen gewaltig angekratzt worden. Da waren zum Einen seine ständigen Tricksereien und Fehlinformationen in der HSH-Nordbank-Angelegenheit. Andererseits sein Umgang mit den SPD-Ministerinnen und -Ministern. Noch 24 Stunden vor deren Entlassung hatte er erklärt, wie sehr er ihre Arbeit schätze. Kurz darauf hat er sie wie Hunde vom Hof gejagt.
Logisch ist das nicht zu begründen. Vielleicht sollte es seine vermeintliche Handlungsfähigkeit nach außen unterstreichen. Ich persönlich glaube, dass Carstensen ein Getriebener seiner Fraktion ist. Die hat bereits seit anderthalb Jahren Druck auf ihn ausgeübt, Neuwahlen herbeizuführen. Auch das zeigt, dass er kein starker Ministerpräsident ist.
Wie absurd die ganze Posse ist, unterstreicht auch der Fall von Boetticher: Nach der Entlassung der Ministerin Trauernicht wurde dem CDU-Umweltminister die Atomaufsicht übertragen. Der aber wollte sie gar nicht. Er ist vorher nicht gefragt worden und hat dann auf Facebook mitgeteilt, dass er die Überantwortung der Atomaufsicht als Intrige innerparteilicher Gegner betrachtet. Er sei nicht kompetent in diesem Bereich. Man habe ihm diese hochprekäre Aufgabe übertragen, um ihn scheitern zu lassen.
Wir hatten unter diesen Mehrheitsverhältnissen und mit dieser Regierung keine Chance, in Krümmel etwas zu bewegen. Außerdem war diese Regierung schon lange am Ende und hat nichts mehr vorangebracht. Wir hatten hier alle sechs Wochen Neuwahldebatten. Das ist ein Zustand, dem man dem Land nicht mehr länger zumuten konnte. Eine Regierung, die weder fähig noch willens ist zu regieren, muss man abwählen.
Wir haben in den letzten vier Jahren einen eigenständigen grünen Kurs und daraus eine Stärke entwickelt, die man auch an den zweistelligen Ergebnissen bei den Kommunal- und Europawahlen ablesen kann.
Unsere wichtigsten Themen werden Bildungs-, Energie- und Wirtschaftspolitik sein. Wir wollen Gymnasien und Gemeinschaftsschulen gleichstellen. Im Energiebereich wollen wir grüne Energie- und Klimapolitik mit Wirtschaftspolitik verbinden und so für neue zukunftsfähige Arbeitsplätze sorgen. Krümmel wollen wir nach Möglichkeit endgültig abschalten.
Mit uns wird es selbstverständlich auch keine Laufzeitverlängerung für den Pannenreaktor Brunsbüttel geben. Ebenso werden wir keine neuen Standorte für Kohlekraftwerke ausweisen, im Gegensatz zur nur scheinbar umweltbewussten SPD, die in der Regierung an neuen Kohlekraftwerken mitgearbeitet hat.
Nein, wir werden eigenständig kämpfen. Wir wollen drittstärkste Kraft werden und so stark sein, dass eine Regierungsbildung ohne uns jenseits der Großen Koalition nicht möglich ist. Egal, welche Konstellation hinterher rechnerisch möglich ist: Sie ist für uns nur dann von Wert, wenn wir möglichst viele grüne Inhalte durchsetzen können.