BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei

Neue grüne Phase

Mit der Rede der Bundesvorsitzenden, einer interaktiven Workshop-Phase und einer Debatte zur Eurokrise ist die BDK in Kiel in ihre erste Runde gegangen. Über 900 Delegierte nehmen dieses Jahr am Parteitag teil und diskutieren über die fünf großen inhaltlichen Themen Wirtschaft, Finanzen, Europa, Demokratie und Inklusion. Ein echter Arbeitsparteitag! Stargast des Abends war der ehemalige griechische Ministerpräsident Papandreou.

26.11.2011

01.01.1970
Kurz nach 17 Uhr wurde die 33. Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Sparkassen-Arena in Kiel eröffnet. "Antwort: Grün" lautet das Motto. Auf diesem Parteitag wird die Partei inhaltliche Debatten führen und erste Vorbereitungen für das Wahljahr 2013 treffen.
01.01.1970
Die politische Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke eröffnete die BDK und stimmte die Delegierten schon mal auf einen ergebnisreichen Arbeitsparteitag ein.
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Nicht nur Delegierte aus ganz Deutschland sind nach Kiel gekommen, auch ein Riesen-Tross aus Journalistinnen und Journalisten.
15.02.2012
In ihrer politischen Rede rief Claudia Roth zu Mitgefühl und Solidarität mit den Opfern rechter Gewalttaten auf. Durch diese grausamen Ereignisse sei der demokratische Zusammenhalt in Deutschland erschüttert worden, so die Bundesvorsitzende. Heftig attackierte sie die schwarz-gelbe Koalition: "Diese Regierung muss weg".
01.01.1970
Mehr Beteiligungsmöglichkeiten als je zuvor haben die Delegierten dieses Jahr. In 13 Workshops wird über das Kernthema Demokratie diskutiert. Wer schnell ist, kann auch noch einen Änderungseintrag einreichen.
01.01.1970
"Hat euch das Workshop-Verfahren gefallen", fragte Steffi Lemke. Die Delegierten antworteten mit einem überwältigenden "Ja".
01.01.1970
Auf dieser BDK wird es viele Kontroversen geben, also auch viele Abstimmungen.
01.01.1970
Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir plädierte in seiner Rede für ein gemeinsames Europa, mit Griechenland.
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Delegierte auf dem Bundesparteitag in Kiel.
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Der ehemalige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou war heute ein ganz besonderer Gast. Er plädierte in seiner Rede für ein demokratisches Europa und mehr grünes Wachstum.
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Wenn sich der Antrag "Wahlrecht ab null Jahre" durchsetzen würde, dann könnte wohl auch dieser Knirps seine Stimme auf dem nächsten Parteitag abgeben.
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Das Thema Rechtsextremismus spielt auf der BDK eine zentrale Rolle. Hier diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem Workshop über Pro und Contra eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens.
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BDK-Grundausrüstung: Stimmkarte, Apfel, Button. (Fotos Ingo Kuzia)

Heute auf der BDK

Die 33. Bundesdelegiertenkonferenz 2011 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Kiel begann mit ungewohnt gemischten Gefühlen. Am Anfang ihrer politischen Redehttp://gruenlink.de/531 erinnerte Claudia Roth an die zehn Opfer der Neonazi-Mordserie. "Da ist Trauer, da ist Entsetzen, da ist Wut über menschenverachtende Gewalt. Der demokratische Zusammenhalt der Gesellschaft wurde erschüttert." Die Parteivorsitzende hat ihre Meinung im Kampf gegen den Rechtsextremismus geändert und plädiert für einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Zudem müsse die Rolle der Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Verfassungsschutzes aufgearbeitet werden.

Anschließend machte Roth klar, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der diesjährigen BDK nachhaltige Lösungsansätze und alternative Antworten für die aktuellen Krisen und Probleme präsentieren wollen. Dabei holte sie auch zu einem politischen Rundumschlag aus.

Einnahmen und Kosten gerechter verteilen

In ihrer kämpferischen Rede attestierte Claudia Roth der schwarz-gelben Bundesregierung totales Versagen. Die Steuersenkungspläne der Koalition nannte Roth "reine Klientelpolitik" und ein "Überlebens-Package für die siechende FDP." Stattdessen müsse ein schonungsloser Kassensturz durchgeführt werden, um die Handlungsfähigkeit des Staates sicherzustellen. Einnahmen und Kosten müssten gerechter zwischen den Menschen, aber auch zwischen Kommunen, Ländern und Bund verteilt werden.

Claudia Roth griff die Bundesregierung auch für ihr Auftreten auf internationaler Ebene an. Außer der momentan alles überschattenden Eurokrise spitzten sich auch die Klimakrise und die Armuts- und Hungerkrise immer mehr zu. Ihre Zwischenbilanz der schwarz-gelben Koalition lautete deshalb "Weg, weg, weg mit dieser FDP, weg mit dieser Regierung!"

Unabdingbare Verknüpfung von Ökologie und Ökonomie

Stattdessen müsse eine neue grüne Phase beginnen, die auf einen wirklichen Politikwechsel, mehr Europa und die unabdingbare Verknüpfung von Ökologie und Ökonomie baut.

Nach dem Ende der politischen Rede von Claudia Roth hatten die Delegierten die Möglichkeit sich für zwei Stunden in Workshops mit Experten und untereinander über verschiedene Themen auszutauschen. Sämtliche Workshops verliefen sehr produktiv und trafen bei den Delegierten auf großes Interesse.

Re-Demokratisierung Europas und einer grünen Wachstumsrevolution

In der ersten großen inhaltlichen Debatte ging es um die Zukunft Europas. Die BDK diskutierte sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Bekämpfung der Eurokrise als auch grundsätzliche Reformen der europäischen Institutionen. In seiner Rede zur Europapolitik machte der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir klar, dass eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft darin bestehe, sich klar zur Europäischen Union zu bekennen und die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen, statt zu ein Europa der Nationalstaaten zurückzukehren.

Ein Höhepunkt der Europadebatte war die Rede des ehemaligen griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, der in seinem Gastbeitrag ebenfalls die Notwendigkeit der Re-Demokratisierung Europas und einer grünen Wachstumsrevolution betonte. Zum Abschied bedankten sich die Delegierten bei Papandreou für seine mitreißende Rede mit stehenden Ovationen und minutenlangem Applaus.