BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei

Neoliberal, wie immer

Jürgen Trittin ärgert sich über das Strategiepapier des Wirtschaftsministeriums. Das Guttenberg-Konzept ist keineswegs "hinfällig" - es ist die Abschrift des Grundsatzprogramms der Union von 2007

19.08.2009

Zusammenfassung des Videos:

Das Wirtschaftsministerium unter Minister zu Guttenberg hat erklärt, wo es mit Schwarz-Gelb langgehen soll. Sein industriepolitisches Grundsatzpapier ist die Blaupause für eine Koalition mit der FDP:

Abschaffung und Senkung der wenigen Mindestlöhne
Lockerung des Kündigungsschutzes
Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Als er dabei ertappt wurde, bezeichnete Minister zu Guttenberg das Papier als überholt und "blanken Unsinn".

Umverteilen von unten nach oben

Doch was die Beamten des Wirtschaftsministeriums da niedergeschrieben haben, ist nichts anderes als das Grundsatzprogramm der Union von 2007.

Allen Dementis zum Trotz: Schwarz-Gelb hieße nicht nur mehr Radioaktiviatät durch mehr Atommüll. Schwarz-Gelb wäre die Aufkündigung der Solidarität in dieser Gesellschaft, ein Kurs der Umverteilung von unten nach oben.

Genau das, was uns in die Krise gebracht hat. Deshalb heißt es: Kämpft und verhindert Schwarz-gelb!