Rebecca Harms spricht auf der BDK
Foto: © Ingo Kuzia

Nächstes Ziel: Europawahl

Der Abschluss der 36. Bundesdelegiertenkonferenz stand ganz unter dem Eindruck der Europawahl im Mai 2014. Zum ersten Mal werden zwei grüne SpitzenkandidatInnen für ganz Europa in den Wahlkampf ziehen – und zuvor in einem europaweiten Online-Voting, der Green Primary, von den Bürgerinnen und Bürgern bestimmt.

Die nächste Wahl ist immer die Schwerste. Das wissen auch die rund 800 Delegierten im Berliner Velodrom und beschäftigten sich zum Abschluss des Parteitages mit der Europawahl. „Wenn wir unseren Blick nach vorne richten, dann fällt er sofort auf Europa“, stellte Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der European Green Party (EGP), fest.Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, in Deutschland traditionell am Sonntag.

Europawahl beeinflusst Energiewende

Rainer Bütikofer spricht auf der BDK
Reinhard Bütikofer ist der Vorsitzender der Europäischen Grünen. Foto: © Ingo Kuzia

Die Angriffe des EU-Energiekommissars Günther Oettinger auf das Erneuerbare-Energie-Gesetz, die harte Austeritätspolitik von Angela Merkel und die schwache europäische Klimaschutzpolitik seien zentrale Fragen bei der Europawahl, erläuterte der EGP-Vorsitzende Bütikofer. Strategien gegen Jugendarbeitslosigkeit, Datenschutzstandards in den transatlantischen Verhandlungen mit den USA, der Schutz der Menschenrechte in jedem europäischen Land und eine „gastliche“ Flüchtlingspolitik – auch darüber entscheide die Europawahl. Dabei sei die Europäische Union nicht so gut, dass wir GRÜNE sie nicht ändern müssten. Mit mehr Distanz zu Angela Merkels Europakurs könnten wir GRÜNE eine klare pro-europäische Alternative sein. Die aktuelle Krise Europas bedrohe aber auch das Projekt Europa, warnte der EGP-Vorsitzende: „Die Menschen zweifeln inzwischen, ob Europa ein Ort der Demokratie oder das Gegenteil ist.“

Mit Experimentierfreude zu mehr europäischer Demokratie

Jacqueline Cremers spricht auf der BDK
Jacqueline Cremers ist die Generalsekretärin der Europäischen Grünen Foto: © Ingo Kuzia

2004 war die EGP die erste Partei, die mit einer gesamteuropäischen Kampagne in den Europawahlkampf gezogen ist. Zehn Jahre später wagt die EGP ein neues Experiment – für mehr direkte Demokratie: Alle in der Europäischen Union lebenden Menschen über 16 Jahre, die unsere grüne Politik unterstützen, können in der Green Primary über die beiden SpitzenkandidatInnen für die Europawahl 2014 mitentscheiden. „Wir müssen die europäische Demokratie verändern und mit der Green Primary tun wir genau das“, hob die EGP-Generalsekretärin Jacqueline Cremers hervor. Das Voting läuft vom 10. November 2013 bis zum 28. Januar 2014. Ein Sicherheitstest und strenge Datenschutzregeln sollen für Datenschutz und Schutz vor Manipulation der Online-Urwahl sorgen.

Green Primary

Nominiert sind sechs KandidatInnen aus Frankreich, Österreich, Italien, der Niederlande und aus Deutschland. Bis zum EGP-Parteitag Anfang November müssen sie sich die Unterstützung von mindestens vier weiteren grüne Parteien in der EU sichern. Die Europaabgeordnete Rebecca Harms, die bereits auf einem grünen Länderrat zur Kandidatin nominiert wurde, bat die Bundesdelegiertenkonferenz um Unterstützung für ihre Kandidatur: „Ich mag Europa mit all' seinen Widersprüchen, es wird auch am Ende der nächsten Legislatur nicht fertig sein. Ihr könnt von mir die Bereitschaft erwarten, mich an Widersprüchen zu reiben und grüne Orientierung zu bringen.“ In einer schriftlichen Abstimmung erhielt sie mit 362 Stimmen (80,98 Prozent) das Unterstützungsvotum von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Green Primary. Aus Deutschland tritt außerdem die Europaabgeordnete Franziska Keller an, die von der Federation of Young European Greens nominiert wurde.

Am 29. Januar 2014 werden die beiden grünen SpitzenkandidatInnen für die Europawahl bekannt gegeben. Das Spitzenduo wird von Februar bis Mai die europaweite Wahlkampagne anführen und sich in Podiumsdiskussionen und Fernsehdebatten für unsere grünen Themen stark machen. Am 1. Dezember 2013 werden sie sich bei einer öffentlichen Primary Debate in Köln und am 11. Januar 2014 in Berlin vorstellen. Mehr Informationen: www.greenprimary.eu

Zu den vorläufigen Beschlüssen der BDK.

Hier findet Ihr eine Auswahl der Reden des Berliner Parteitages

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