BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei - Mit wem will Wowereit?

Mit wem will Wowereit?

Im rbb-Fernsehen traf gestern Abend Renate Künast, grüne Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, mit dem SPD-Kandidaten und Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit aufeinander. Die beiden diskutierten über die A100, Jobs und Bildung. Künast sagte außerdem deutlich, dass sie ihrer Partei nicht empfehlen werde, mit der CDU zu koalieren. Ob Klaus Wowereit bei einem Wahlsieg einen echten politischen Neuanfang gemeinsam mit den Grünen wagen würde, ließ er offen. Der amtierende Bürgermeister bleibt beliebig.

09.09.2011

Wir wollen eine Stadt, in der die Bürgerinnen und Bürger mitreden können.

Renate Künast machte in dem Duell auch deutlich, dass für eine Koalition von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der SPD ein Vertrag mit einer klaren grünen Handschrift aufgesetzt werden müsse. Die Berliner Grünen haben dafür zehn konkrete Punkte vorgelegt. Von 400 neuen Lehrerinnen und Lehrern für die Hauptstadt, über die Begrenzung der Mietsteigerungen, bis zur Lösung des S-Bahn-Problems und dem Nein zur A 100.

140.000 Euro pro Meter Autobahn

Wenn Klaus Wowereit mit der CDU die Stadtehe eingehen würde, könnte er die A100 bauen und damit 420 Millionen Euro - 140.000 Euro pro Meter! - verschleudern. Unabhängige Gutachter haben bestätigt, dass mit dieser Betontrasse keine Verkehrsentlastung ermöglicht wird sondern nur eine Verlagerung des Staus. Wir wollen das Geld lieber in den Öffentlichen Nahverkehr investieren.

Wowereit hat nicht gegen Mietsteigerungen gehandelt

Im TV-Duell sagte Wowereit: "Ich verstehe den Wunsch der Berlinerinnen und Berliner nach bezahlbarem Wohnraum." Aber warum hat der Bürgermeister dann zehn Jahre lang nicht gehandelt? Er hat gegen Mietsteigerungen von bis zu 23 Prozent in drei Jahren Rot-Rot herzlich wenig unternommen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen sich nachhaltig dafür einsetzen, dass Wohnen in Berlin nicht immer teurer wird. Bezahlbarer Wohnraum muss es auch in zentralen Lagen geben.

Wo sind gerecht bezahlte Arbeitsplätze?

100.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze habe Rot-Rot geschaffen, sagt Klaus Wowereit und verschweigt gleichzeitig, dass die meisten davon prekär sind. In Berlin verdient jeder Sechste weniger als 8,50 Euro in der Stunde, nur jeder Zweite wird nach Tarif bezahlt, der Anteil der Minijobs ist unter Rot-Rot um 50 Prozent gestiegen, der Anteil der Leiharbeit hat sich verdoppelt. All das bestätigt eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Der Ball liegt jetzt bei Wowereit

Renate Künast hat sich gestern Abend klar positioniert und sich für eine Koalition mit der SPD ausgesprochen. Klaus Wowereit muss jetzt auch für Klarheit sorgen und deutlich sagen, was für eine Politik er für Berlin will.

Die gesammelten Fakten zum TV-Duell findet ihr auch in einem Live-Bericht der Berliner Grünen.