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Foto: © Rainer Weisflog

Mit Herz und Programm für Europa

Nach intensiven Debatten und zahlreichen Abstimmungen ist es vollbracht: Das grüne Europawahlprogramm ist beschlossen. Es betont die grünen Kernthemen Umwelt, Energie und Bürgerrechte, ohne die drängenden Themen der Zeit, die Eurokrise und Europas Rolle in der Welt, zu vernachlässigen.

Cem Özdemir am Redepult
Cem Özdemir bei der Einbringung der Präambel des Europawahlprogrammes. Foto: © Rainer Weisflog

Die europäische Einigung ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Sie hat Frieden, Freiheit und Demokratie geschaffen. Wir GRÜNE haben auf unserem Parteitag beschlossen, diesen Weg weiter zu gehen. Wir wollen ein besseres Europa schaffen. Ein Europa, in dem keine Menschen an den Grenzen sterben, in dem der Klimaschutz nicht unter die Räder kommt. Ein Europa, in dem die BürgerInnen mitentscheiden und nicht die Banken und Lobbies das Sagen haben.

### Beschlüsse des Parteitages in Dresden ###

Die Krise und die Politik der letzten Jahre haben viele Menschen dazu gebracht, an der europäischen Idee zu zweifeln. Wir nehmen ihre Sorgen ernst, aber widersprechen allen, von denen die Europäische Union grundsätzlich abgelehnt wird. Bei der Vorstellung der Präambel erklärte Cem Özdemir: „Diese Europawahl ist eine große Chance für ein starkes und solidarisches Europa, für ein glaubwürdiges Europa, das mutig beim Klimaschutz vorangeht.“

Europa mitentscheiden, erneuern, zusammenhalten

Bei der Aussprache zur Präambel wurden zahlreiche Änderungsanträge abgestimmt. Abgelehnt wurde unter anderem der Antrag, die Idee eines Europäischen Konvents aus der Präambel zu streichen und im entsprechenden Unterkapitel abzuschwächen. Andreas Bühler (Kreisverband Stuttgart) verwies dabei auf die derzeitige Stärke rechtspopulistischer Strömungen und erklärte: „ Europa ist noch nicht bereit für einen europäischen Konvent.“ Die Gegenrede hielt Malte Spitze. Er konnte sich mit dem Argument durchsetzen, dass ein Konvent, der alle gesellschaftlichen Gruppen präsentiert, mehr Vertrauen in Europa schafft - weshalb er auch an prominenter Stelle im Programm platziert werden sollte.

Ebenfalls keine Mehrheit erhielt der Antrag der GRÜNEN JUGEND, die Perspektive eines föderalen, europäischen Bundesstaates festzuschreiben. Cem Özdemir sprach sich dagegen aus, die Diskussion über das Ziel des europäischen Integrationsprozesses vorschnell abzuwürgen. Die Partei müsse die Möglichkeit erhalten, sich dazu eine fundierte Meinung zu bilden. Er selbst halte das Konzept des Bundesstaates für ungeeignet. „Die Europäische Union des 21. Jahrhunderts kann man nicht mit den Konzepten der Vergangenheit bauen“, so der Parteivorsitzende. Das Gefüge der EU sei eine historisch gewachsene, einzigartige Mischung, die weder ein Bundesstaat noch ein traditioneller Staatenbund sei.

Nachhaltig wirtschaften, gut leben

Toni Hofreiter am Redepult
Toni Hofreiter Foto: © Rainer Weisflog

EU-Energiekommissar Günther Oettinger versucht, die Energiewende auszubremsen. In der EU wird der Ausbau Erneuerbarer Energien vernachlässigt, klimaschädliche Kohlekraftwerke werden gefördert und neue Atomkraftwerke gebaut. Angela Merkel schützt in Brüssel einseitig die Interessen der deutschen Automobilindustrie mit ihren großen Spritfressern. Anton Hofreiter, der das Klima- und Umweltkapitel einbrachte, sieht darin einen massiven 'rollback' in der Klimapolitik: „Es ist absurd, je drängender die Warnungen der Wissenschaft werden, je knapper die Zeit, umso entspannter legen die Verantwortlichen in Brüssel die Füße auf den Tisch.“ Es sei grüne Kernaufgabe, sich dieser Kehrtwende entgegenzustellen. Grüne Energie- und Umweltpolitik bedeutet:

  • Ein Europa ohne Kohle und Atom. Bis 2030 wollen wir die Stromnachfrage in Europa zu 45 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken.
  • Eine grundlegende Reform des Emissionshandels und einen Mindestpreis für CO2.
  • Eine Reform des europäischen Zulassungsrecht, um einen wirksamen Schutz vor den Risiken der Gentechnik zu ermöglichen. Die Mitgliedsstaaten sollen die Möglichkeit erhalten, sich dauerhaft gegen den Anbau von Gentechnik zu schützen.

Zusammen aus der Krise

Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist noch nicht vorbei. Die Schuldenberge in der Eurozone wachsen weiter an. Das unsolidarische Krisenmanagement der Bundesregierung wird uns nicht aus der Krise führen. Wir GRÜNE setzen uns weiterhin gegen eine Politik des einseitigen Sparens ein, die Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Armut befördert. Das Kapitel zur Eurokrise wurde von Eveline Lemke, Wirtschafts- und Energieministerin in Rheinland-Pfalz, eingebracht. Sie sprach sich dabei gegen deutsche Selbstgenügsamkeit aus: „Es kann uns nicht egal sein was in Griechenland, Spanien oder Portugal passiert.“ Wer sich für die deutsche Wirtschaft einsetzen wolle, der müsse die Leistungsfähigkeit der europäischen Wirtschaft angleichen. Der grüne Ausweg aus der Eurokrise beinhaltet unter anderem:

  • Ein europäisches Investitionsprogramm, das in den Krisenstaaten die ökologische Modernisierung voranbringt und so neue Jobs und Zukunftsperspektiven schafft.
  • Einen Abwicklungsfonds im Rahmen der europäischen Bankenunion, mit dem Banken selbst für die Kosten der Bankenabwicklungen aufkommen.
  • Einen europäischen Schuldentilgungspakt, der die Krisenländer überhaupt erst in die Lage versetzt, ihre Schulden abzutragen.

Mehr Europa braucht mehr Demokratie

Peter Schaar am Redepult
Peter Schaar, ehemaliger Bundesbeauftragter für Datenschutz, will sich nach seiner passiven Parteimitgliedschaft jetzt wieder aktiv einbringen. „Auf nationaler Ebene kann es keinen wirksamen Datenschutz geben. Wenn ich hier allerdings von dem Verhältnis  Foto: © Rainer Weisflog

Wir GRÜNE streiten für mehr Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger und mehr Macht für die Parlamente. Wir kämpfen im Europawahlkampf auch gegen Datenschnüffelei und für ein starkes Datenschutzrecht. Antje Niewisch-Lennartz, die niedersächsische Justizministerin, warnte bei der Einbringung des Demokratie-Kapitels, sich mit der Überwachung durch die NSA abzufinden: „Der NSA-Skandal ist ein dauerhafter. Das ist unheimlich gefährlich, denn wir sind dabei, uns in einer Abhörkultur einzurichten.“ Ein weiterer Eckpunkt des Kapitels ist der bessere Schutz von Flüchtlingen. Während Europa sich offiziell zum Schutz der Menschenrechte bekennt, sterben an Europas Außengrenzen jährlich tausende Flüchtlinge. Wir GRÜNE wenden uns gegen diese Doppelzüngigkeit und formulieren neue Meilensteine für eine bessere Bürgerrechts- und Flüchtlingspolitik.

  • Ein Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament soll die ganze Wahrheit über die Spionage der NSA aufdecken.
  • Auf Basis der EU-Grundrechtecharta fordern wir verbindliche Regeln, um Staat, Wirtschaft und EU-BürgerInnen vor Spionage zu schützen.
  • Wir wollen Dublin III abschaffen. Nach dieser Verordnung dürfen Flüchtlinge nur dort einen Asylantrag stellen, wo sie europäischen Boden betreten haben. Dies führt zu Flüchtlingsabwehr und nicht zu Flüchtlingsschutz.

Kontrovers diskutiert wurde der Antrag der GRÜNEN JUGEND, das Wahlrecht zu liberalisieren. Es sei ungerecht, dass nur Menschen mit EU-Staatsbürgerschaft nach drei Monaten Aufenthalt in den Kommunen mitwählen dürfen. Auch Nicht-EU-Ausländer würden Steuern zahlen und nach deutschen Gesetzen leben. Sie müssten deshalb auch politisch mitbestimmen. Volker Beck konnte die Delegierten allerdings mit seiner Gegenrede überzeugen, in der er nicht die Idee als solche, sondern die Strategie dahinter kritisierte. „Wenn wir das Wahlrecht öffnen wollen, müssen wir zuerst die Staatsbürgerschaft liberalisieren“, agrumentierte Beck.

Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag von Michaele Schreyer, LV Berlin, die sich gegen die im Programm vorgesehene Verkleinerung der EU-Kommission aussprach. Anna Cavazzini, KV Kreisfrei, hielt dem entgegen, dass die jetzige Kommission mit 28 Mitgliedern an die Grenzen ihrer Arbeitsfähigkeit stoßen würde. Außerdem „muss ein Gemeinschaftsorgan wie die EU-Kommission europäische Interessen vertreten und sich nicht nach nationaler Herkunft organisieren.“

Verantwortung für eine solidarische Welt

Katrin Göring-Eckardt am Redepult
Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, brachte Kapitel D des Europawahlprogramms ein: "Verantwortung für eine solidarische Welt" Foto: © Rainer Weisflog

Globale Probleme wie Klimawandel, Hunger und Armut erfordern eine gemeinsame Antwort Europas. Die EU muss Vorreiterin sein für Demokratie und Menschenrechte. Bei der Einbringung des letzten Kapitels 'Solidarische Welt' präzisierte Katrin Göring-Eckardt, was GRÜNE unter internationaler Verantwortung verstehen: „Sie muss europäisch organisiert werden und vom Vorrang ziviler Konfliklösungen geprägt sein.“ Für GRÜNE sei es jedenfalls keine Option, auf Nahrungsmittelspekulation und Trinkwassermangel mit Gleichgültigkeit zu reagieren. Europas Regierungen orientieren sich hingegen nur an ihren kurzsichtigen Interessen. Sie handeln dabei oftmals verantwortungslos: Statt Frieden zu fördern, exportieren sie immer mehr Waffen in die Konfliktgebiete dieser Welt.

Heiß debattiert wurde die Frage nach der Einrichtung einer europäischen Armee.   "Was gibt es denn Größeres als die Entnationalisierung von Streitkräften", fragte der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour und forderte eine zielstrebige Weiterentwicklung der EU. Durchsetzen konnte sich aber die Position des Bundesvorstands. "Die Europäische Armee ist eine Idee von Westerwelle und von der Leyen, da sollten wir GRÜNE nicht einfach hintertrotten", entgegnete Michael Kellner. Europa müsse weiter als Friedensmacht erkennbar bleiben. Kellners Worte konnten den Parteitag überzeugen, der mehrheitlich für den Antrag des Bundesvorstands stimmte.

TTIP aussetzen und fair neustarten

Die bisherige Entwicklungszusammenarbeit der EU gibt vor, Hunger und Armut zu bekämpfen, während ihre Handels- und Agrarpolitik dies durch Dumpingexporte von Lebensmitteln konterkariert. Intensiv diskutierte der Parteitag die grüne Haltung zum transatlantische Handelsabkommen (TTIP). Dabei wurde folgende Kritik an den laufenden Verhandlungen formuliert:

  • Aufgrund des massiven Einflusses von industriellen Lobbies warnen wir GRÜNE vor der Verschlechterung sozialer und ökologischer Standards.
  • Im Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission fehlen klare Mindestanforderungen: Gentechnisch veränderte Lebensmittel, Chlorhühnchen und Hormonrindfleisch haben auf dem EU-Markt nichts verloren. Demokratische Entscheidungen dürfen nicht durch Investor-Staats-Klagen ausgehöhlt werden.
  • Die Verhandlungen laufen völlig intransparent. Sie werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt und ohne angemessene Einbindung der Parlamente.

Die Delegierten haben aus diesen und anderen Gründen für eine Aussetzung der TTIP Verhandlungen gestimmt. Wir GRÜNE werden keinem Abkommen zustimmen, das europäische Standards und Gesetze untergräbt. Zur Abstimmung standen noch zwei alternative Konsequenzen aus der gemeinsam geteilten Kritik: ein endgültiger Stop von TTIP oder eine Formulierung roter Verhandlungslinien. Beide Varianten unterlagen in der Abstimmung.

Bei wenigen Nein-Stimmen und wenigen Enthaltung beschloss der Parteitag das Programm zur Europawahl. Die grünen Instrumente und Visionen für ein besseres Europas sind abgestimmt: Der Wahlkampf kann beginnen.

Beschlüsse des grünen Parteitages in Dresden

Stand: endgültig

Europawahlprogramm

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Satzung

Haushalt


Reden des grünen Parteitages in Dresden

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