Mindestlohn, ja bitte!

Claudia Roth sagt im Interview, sie freue sich über den Mindestlohn-Vorstoß der CDU. Jetzt müsste jedoch auch wirklich ein flächendeckender Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro eingeführt werden. Eine transparente Aufklärung des Rechenfehlers um 55,5 Milliarden bei der Hypo Real Estate findet die grüne Bundesvorsitzende jetzt wichtig. Denn es sei schon bezeichnend, dass erst versucht worden sei, diesen Rechenfehler zu vertuschen. Das Vorhaben der belgischen Regierung, ab 2015 aus der Atomkraft auszusteigen, begrüßt Claudia Roth. Nach Deutschland könne nun das zweite Industrieland zeigen, dass eine Energieversorgung mit Erneuerbaren möglich ist.

Porträtfoto von Claudia Roth., Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

gruene.de: Wie bewertest du den Verstoß der CDU, eine Lohnuntergrenze einzuführen?
Claudia Roth: Ich freue mich, dass die CDU nun einlenkt und sich offen für einen Mindestlohn zeigt. Uns ist aber wichtig, dass dieser Mindestlohn für alle Beschäftigten gilt und nicht nur in Berufsfeldern, in denen es noch keine Tarifgrenzen gibt. Der säschischen Friseurin mit einer aktuellen Tarifgrenze von knapp über vier Euro wäre mit dem Modell der CDU noch nicht geholfen. Daher brauchen wir einen flächendeckenden Mindestlohn für alle von mindestens 7,50 Euro. Es darf aber nicht bei einer typischen merkelschen Ankündigungspolitik bleiben, denn es ist höchste Zeit endlich zu handeln. Der Anteil der Menschen, die trotz harter Arbeit nur einen Niedriglohn verdienen, steigt rapide an und liegt inzwischen bei über 22 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten - das sind 4,6 Millionen Menschen. Gerade Frauen sind vom Niedriglohn besonders betroffen, jede dritte Frau verdiente 2010 ein Gehalt unter der Niedriglohnschwelle. Das ist nicht hinnehmbar und muss schnellstmöglich behoben werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Worten auch Taten folgen zu lassen und nach britischem Vorbild eine Mindestlohn-Kommission einzurichten, in der sich Arbeitgeber, Gewerkschaften und Wissenschaft auf einen Mindestlohn einigen, der für alle als Untergrenze gültig ist, jedoch mindestens 7,50 Euro betragen muss. Wer Vollzeit arbeitet, muss von dieser Arbeit auch leben können.

Aufgrund von Fehlbuchungen hat die Hypo Real Estate 55,5 Milliarden Euro erst verschlampt und jetzt wiedergefunden. Ist das mehr als ein Rechenfehler?
Natürlich ist das mehr als nur ein Rechenfehler, 55 Milliarden Euro ist ja keine kleine Summe, die mal ebenso übersehen werden kann. Außerdem scheint der Fehler ja schon seit über einem Monat bei Bundesfinanzminister Schäuble bekannt gewesen zu sein. Es ist schon bezeichnend, dass lieber versucht wurde, den Rechenfehler zu vertuschen, als transparent und ehrlich aufzuklären. Keine Frage, Fehler können passieren, aber das Ausmaß dieses Fehlers ist schon gigantisch und zeigt, dass die zuständigen Personen die Krise nicht mehr im Griff haben. Es hat doch kaum einer noch Vertrauen, dass beim nächsten Mal nicht die Vorzeichen beim Verrechnen zufälligerweise andersrum verwechselt werden und wir auf einmal deutlich mehr Schulden haben. Wir brauchen nun eine transparente und ehrliche Aufklärung, damit die Demokratie gestärkt wird und keinen Schaden davon trägt.

Belgien will ab 2015 aus der Atomkraft aussteigen. Was hältst du von diesem Vorstoß?
Wir freuen uns sehr, dass es mit Belgien nun das zweite Industrieland gibt, das endgültig aus dieser Hochrisikotechnologie aussteigt. Das ist ein wichtiges Zeichen für andere Atomnationen, wenn immer mehr Länder ihre Energieversorgung weg von Atom und hin zu den Erneuerbaren Energien umstellen und damit zeigen, dass das möglich ist. Weltweit haben wir immer noch keine Lösung für die Abfälle aus Atomkraftwerken, deswegen ist es neben dem Risiko einer Kernschmelze unverantwortlich, weiter an der Atomkraft festzuhalten. In Belgien wird nun endlich ein Gesetz in Kraft gesetzt, dass bereits 2003 von den dortigen grünen Parteien initiiert wurde. Als deutsche Grüne werben wir für einen europaweiten, und letztlich auch weltweiten Atomausstieg. Und dabei unterstützen wir die Anti-Atombewegung in allen Ländern.

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Dafür: Mindestlohn

Kommentare

Mindestlohn
31-05-12 17:57
Mindestlohn ja, je schneller, desto besser, bevor noch mehr gut wirtschaftende Unternehmen von billigeren, mit HartzIV-Aufstockung-subventionierten unprofitablen/Ausbeuter-Unternehmen verdrängt werden!
Aber bitte nicht nur 7,50 EUR, sondern Richtung 10 EUR und gleich von Anfang an mit jährlichem Inflationsausgleich. (Und bitte nicht mit dem angepeilten Endbetrag in die Verhandlung starten, sondern mit Aufschlag zum Verhanden!)

Zusätzliche (unausgereifte) Anregung: Könnte man Vorstandsgehälter nicht mit dem allgemeinen Gehaltsniveau im Unternehmen koppeln? Also z.B. jede Steigerung von Vorstandsgehältern soll eine Gehaltsteigerungen aller Beschäftigten des Unternehmens in selbem Prozentzahl nach sich ziehen.
Hans
09-11-11 08:23
Hallo Claudia , 7.50 € reicht nicht,da müssen die Leute immer noch aufstocken. Bitte schaut euch doch mal bei den Betroffenen um ,an der Bassis
Sonnenblume
06-11-11 18:57
Mindestlohn? Dazu fällt mir nur die Frage ein, warum der nicht eingeführt wurde, als die Grünen mit den sozen an der Macht waren? Ach ja stimmt, sie waren zu beschäftigt damit, die Rente teilzuprivatisieren, die Arbeitslosenhilfe abzuschaffen, den Spitzensteuersatz zu senken und volkerrechtswidrige Kriege zu führen.

Claudia ist doch schon lange den Weg der Banane gegangen.
Die Frau ist nicht mal im Ansatz glaubwürdig, genaus wie ihre Partei.
Real. M
05-11-11 14:08
Ich konnte mit 7.69 Euro nocht nicht mal weg vom Amt.
Ich habe sogar Sonntags gerarbeitet und bin verheiratet.Die Abgaben für geringverdiener in Deutschland sind einfach zu hoch.7.55 Euro oder 8.50 Euro werden gar nichts ändern.
Die Politik hat einfach keinen durchblick.
Ingrid
04-11-11 16:41
Warum plädieren die Grünen für so einen niedrigen Mindestlohn? Könnten auch die Bundesgrünen sich einfach auf einen höheren Mindestlohn einigen,von dem die Menschen nicht nur überleben, sondern auch in die Lage versetzt werden, ein paar kleine Rücklagen für Notfälle zu bilden? Wie soll das bei der Preisentwicklung mit 7,50 € möglich sein? Jedes Jahr sollte der Mindestlohn an die Preisentwicklung angepaßt werden, auch an Mietpreisentwickungen und ähnliches. Begleitend dazu sollten sich die Grünen dafür einsetzten, daß die unsäglichen 400,- € Jobs wieder besser reguliert werden, z.B. durch eine Beschränkung auf max. 12 Wochenstunden oder eben auch Anwendung des Mindestlohnes auf diese Jobs. Am besten aber würden diese Jobs ganz abgeschafft, denn vielfache werden ganz normale Jobs für die auch eine gewisse Ausbildung erforderlich ist, in 400,- € Jobs zerteilt, zum Nachteil der Arbeitnehmer.Vielleicht schaut Ihr Euch mal die Stellenanzeigen nicht nur in der regionalen Zeitungen an? Also - Mindestlohn mindestens 10,- €!! Außerdem sollten sich die Grünen dafür einsetzen, daß kein Unterschied zwischen Ost und West bei den Mindestlöhnen gemacht wird. Die Wiedervereingung ist ja nun zwei Jahrzehnte her, und es gibt sowohl im Osten als auch im Westen Gebiete mit hohen und niedrigen Lebenshaltungskosten.
Frustrierter_Demokrat
01-11-11 09:12
Hallo zusammen,

es gibt Tage, da kann ich garnicht soviel Essen, wie ich kotzen moechte, speziell als ehemaliger Waehler der "Gruenen".

Da muss ich doch lesen, das Winfried Kretschmann seine Termine neuerdings mit Hubschrauber und S-Klasse warnimmt. Der Hubschrauber hatte doch hoffentlich eine gruene Feinstaubplakette ?
Das Praekariat soll mit irgendwelchen 2-liter Autos (nicht Hubraum) rumgurken bzw. Bahnfahren waerend Heli-Winfried zwei Fahrzeuge zur gleichen Zeit benutzt. So sieht also die bessere und gerechte Welt der "Gruenen" aus.

Und jetzt kommt Claudia und erzaehlt uns was von Mindestloehnen. Als ob es irgendjemanden aus der Fuehrungriege interessiert, was die Unterschicht so verdient. Hauptsache der Heli ist aufgetankt und die eigenen Diaeten steigen regelmaessig.
Mir ist schon klar, wenn man einmal am Futtertrog sitzt ist es schwer, charakterfest zu bleiben. Man koennte es aber versuchen.

Um zumindest einen rest Glaubwuerdigkeit zu bewahren sollte jemand wie Kretschmann sofort aus der Partei geworfen werden.
Kommentar

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