AKW-Ausbau in Temelin stoppen
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Claudia Roth sagt im Interview, sie freue sich über den Mindestlohn-Vorstoß der CDU. Jetzt müsste jedoch auch wirklich ein flächendeckender Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro eingeführt werden. Eine transparente Aufklärung des Rechenfehlers um 55,5 Milliarden bei der Hypo Real Estate findet die grüne Bundesvorsitzende jetzt wichtig. Denn es sei schon bezeichnend, dass erst versucht worden sei, diesen Rechenfehler zu vertuschen. Das Vorhaben der belgischen Regierung, ab 2015 aus der Atomkraft auszusteigen, begrüßt Claudia Roth. Nach Deutschland könne nun das zweite Industrieland zeigen, dass eine Energieversorgung mit Erneuerbaren möglich ist.

gruene.de: Wie bewertest du den Verstoß der CDU, eine Lohnuntergrenze einzuführen?
Claudia Roth: Ich freue mich, dass die CDU nun einlenkt und sich offen für einen Mindestlohn zeigt. Uns ist aber wichtig, dass dieser Mindestlohn für alle Beschäftigten gilt und nicht nur in Berufsfeldern, in denen es noch keine Tarifgrenzen gibt. Der säschischen Friseurin mit einer aktuellen Tarifgrenze von knapp über vier Euro wäre mit dem Modell der CDU noch nicht geholfen. Daher brauchen wir einen flächendeckenden Mindestlohn für alle von mindestens 7,50 Euro. Es darf aber nicht bei einer typischen merkelschen Ankündigungspolitik bleiben, denn es ist höchste Zeit endlich zu handeln. Der Anteil der Menschen, die trotz harter Arbeit nur einen Niedriglohn verdienen, steigt rapide an und liegt inzwischen bei über 22 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten - das sind 4,6 Millionen Menschen. Gerade Frauen sind vom Niedriglohn besonders betroffen, jede dritte Frau verdiente 2010 ein Gehalt unter der Niedriglohnschwelle. Das ist nicht hinnehmbar und muss schnellstmöglich behoben werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Worten auch Taten folgen zu lassen und nach britischem Vorbild eine Mindestlohn-Kommission einzurichten, in der sich Arbeitgeber, Gewerkschaften und Wissenschaft auf einen Mindestlohn einigen, der für alle als Untergrenze gültig ist, jedoch mindestens 7,50 Euro betragen muss. Wer Vollzeit arbeitet, muss von dieser Arbeit auch leben können.
Aufgrund von Fehlbuchungen hat die Hypo Real Estate 55,5 Milliarden Euro erst verschlampt und jetzt wiedergefunden. Ist das mehr als ein Rechenfehler?
Natürlich ist das mehr als nur ein Rechenfehler, 55 Milliarden Euro ist ja keine kleine Summe, die mal ebenso übersehen werden kann. Außerdem scheint der Fehler ja schon seit über einem Monat bei Bundesfinanzminister Schäuble bekannt gewesen zu sein. Es ist schon bezeichnend, dass lieber versucht wurde, den Rechenfehler zu vertuschen, als transparent und ehrlich aufzuklären. Keine Frage, Fehler können passieren, aber das Ausmaß dieses Fehlers ist schon gigantisch und zeigt, dass die zuständigen Personen die Krise nicht mehr im Griff haben. Es hat doch kaum einer noch Vertrauen, dass beim nächsten Mal nicht die Vorzeichen beim Verrechnen zufälligerweise andersrum verwechselt werden und wir auf einmal deutlich mehr Schulden haben. Wir brauchen nun eine transparente und ehrliche Aufklärung, damit die Demokratie gestärkt wird und keinen Schaden davon trägt.
Belgien will ab 2015 aus der Atomkraft aussteigen. Was hältst du von diesem Vorstoß?
Wir freuen uns sehr, dass es mit Belgien nun das zweite Industrieland gibt, das endgültig aus dieser Hochrisikotechnologie aussteigt. Das ist ein wichtiges Zeichen für andere Atomnationen, wenn immer mehr Länder ihre Energieversorgung weg von Atom und hin zu den Erneuerbaren Energien umstellen und damit zeigen, dass das möglich ist. Weltweit haben wir immer noch keine Lösung für die Abfälle aus Atomkraftwerken, deswegen ist es neben dem Risiko einer Kernschmelze unverantwortlich, weiter an der Atomkraft festzuhalten. In Belgien wird nun endlich ein Gesetz in Kraft gesetzt, dass bereits 2003 von den dortigen grünen Parteien initiiert wurde. Als deutsche Grüne werben wir für einen europaweiten, und letztlich auch weltweiten Atomausstieg. Und dabei unterstützen wir die Anti-Atombewegung in allen Ländern.