BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei

Menschlich handeln

Wir setzen uns ein für ein Europa mit gerechten Bildungschancen für alle und einem großen Reichtum an Kultur. Wir wollen ein Europa, das Freiheit garantiert und die Menschen schützt – nicht nur gegen Terror und Kriminalität, sondern auch gegen die Neugierde von Unternehmen und die wachsende Datensammelwut von staatlichen Behörden. So geben wir Europa ein starkes demokratisches Fundament der Menschen- und Bürgerrechte.

26.03.2009

Dem wachsenden Rechtsextremismus in Europa wollen wir entschieden entgegentreten.
Menschen, die länger als fünf Jahre in einem anderen EU-Staat leben, sollen das Recht haben, die dortige Regierung mit zu wählen.
Die EU darf sich nicht weiter abschotten, sondern muss Asyl gewähren und Einwanderung gestalten.
Das Recht auf Privatsphäre wollen wir schützen und dazu den europäischen Datenschutzbeauftragten stärken und ein europäisches Datenschutzsiegel einführen.
Wir wollen ein Sicherheitssiegel für Spielzeug und eine klare Kennzeichnung der Lebensmittel. Denn das Recht auf ein gesundes Leben darf nicht heimlich durch Genfood unterlaufen werden.

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