gruene.de: Werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Gesetzesvorhaben zu Atomausstieg und Energiewende zustimmen?
Claudia Roth: Wir betrachten die acht Gesetzesvorhaben der Bundesregierung differenziert: Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien steht Schwarz-Gelb voll auf der Bremse, stattdessen sollen neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Deshalb werden wir den entsprechenden Gesetzen ohne substanzielle Veränderungen nicht zustimmen. Auch die unsinnige Kaltreserve, mangelhafte AKW-Sicherheit und den Weiterbau des geplanten Endlagers in Gorleben lehnen wir ab. Nach Fukushima wurde die schwarz-gelbe Bundesregierung nun aber von der Wirklichkeit in Richtung Wahrheit gezwungen. Hunderttausende, die seit Jahrzehnten gegen die Atomkraft kämpfen und in den letzten Monaten gegen die unsägliche Laufzeitverlängerung der Bundesregierung auf die Straße gegangen sind, haben Merkels Politik in ihre Schranken gewiesen: Sie muss die Laufzeitverlängerung komplett zurücknehmen, die sieben ältesten und unsichersten Reaktoren plus den Schrottreaktor Krümmel endgültig abschalten und auf unseren Druck hin für jedes AKW ein festes, endgültiges Abschaltdatum festlegen. Das ist ein wahnsinniger Erfolg der Anti-AKW-Bewegung und der vielen Menschen, die sich gegen die unverantwortliche und gefährliche Politik der Atomclique in Regierung und Industrie gewehrt haben. Und mit Verlaub, es ist auch ein großer Erfolg für uns Grüne. Klar ist: Das, was die Bundesregierung nun vorlegt, ist nicht der schnellstmögliche Ausstieg. Wir haben gezeigt, dass es möglich ist, wenn ab sofort die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden, bis 2017 in Deutschland sicher aus der Atomkraft auszusteigen. Aber jetzt, nach Fukushima, ergibt sich die Möglichkeit, vielleicht die einzige überhaupt, in einem breiten Parteienkompromiss den Ausstieg festzuzurren. Die dürfen wir nicht verspielen. Deshalb schlägt der Bundesvorstand nach intensiver Abwägung vor, der von Merkel vorgelegten Veränderung des Atomgesetzes, in der die Rücknahme der Laufzeitverlängerung, die Abschaltung der Altmeiler und feste Abschaltdaten für jedes einzelne Atomkraftwerk geregelt sind, zuzustimmen.

Und was wollt ihr ab 2013 beim Thema Atomkraft verbessern?
Wir werden sofort das überarbeitete Kerntechnische Regelwerk einsetzen und damit die Sicherheit der dann noch laufenden AKW erhöhen. Denn das ist doch der eigentliche Skandal: Die Bundesregierung lässt sich in einem sogenannten Stresstest nachweisen, dass die deutschen Atomkraftwerke nur ungenügend gegen Flugzeugabstürze gesichert sind, lässt dann aber die Sicherheitsbestimmungen auf dem laxen Stand, den sie im Herbst zusammen mit der verheerenden Laufzeitverlängerung beschlossen hat. Das werden wir ändern. Auch muss es endlich die ergebnisoffene, bundesweit vergleichende Suche nach dem bestmöglichen Standort für ein Atommüllendlager geben, und der Schwarzbau in Gorleben muss beendet werden. Und wenn der Ausstieg wirklich glaubwürdig sein soll, dann muss Deutschland damit aufhören, in anderen Ländern den Bau von Atomkraftwerken zu unterstützen. Deswegen werden wir Hermesbürgschaften für Atomkraftwerke im Ausland sofort stoppen. Außerdem müssen die Atomkonzerne stärker als bisher an den Kosten der Atomkraft beteiligt werden. Bislang läuft es doch so: Die Gewinne fahren die Konzerne ein, die immens hohen Folgekosten, siehe Asse, zahlen aber die Steuerzahler. Das ist doch völliger Irrsinn.

Wo sind sonst Nachbesserungen zwingend erforderlich?
Die schwarz-gelben Pläne zur Energiewende sind ein Totalausfall. Die Förderung von Windkraftanlagen an Land wird verschlechtert, die Energieerzeugung setzt auf zentrale Klimakiller-Kohlekraftwerke und nicht auf dezentrale Lösungen aus Erneuerbaren Energien. Bürgerbeteiligung beim Netzausbau sucht man bei den Gesetzesnovellen vergebens, das Energiesparen ist bei Merkel nicht mehr als eine freiwillige Schönwetterdisziplin, und ein Gebäudesanierungsprogramm, das Milliardenaufträge für Handwerk und Industrie bringt, wird nur zögerlich aufgestockt. Das zeigt, wie halbherzig und inkonsequent die schwarz-gelbe Bundesregierung die Energiewende anfasst. Diese Haltung kennen wir aus den letzten Jahrzehnten, da waren Union und FDP einfach echte Dagegenparteien, wenn es um die Förderung und den Ausbau der Erneuerbaren ging. Dabei muss doch jetzt das Ziel sein, so schnell wie möglich auf erneuerbar erzeugten Strom umzusteigen! Wenn aber weiterhin von 35 Prozent Ökostromanteil bis 2020 gesprochen wird, ist das nicht nur unambitioniert, sondern bedeutet auch faktisch eine Verlangsamung des Ausbaus der Erneuerbaren.

Wie wollen denn die Grünen die Energiewende beschleunigen?
Bis 2020 wollen wir einen Anteil von 40 Prozent der Stromerzeugung mit Erneuerbaren Energien abdecken – mit Windkraft auf Land und See sowie Solarstrom, nachhaltiger Bioenergie, Geothermie und nachträglicher Wasserkraft. Vorrang haben bei uns flexible, dezentrale, beteiligungsorientierte und klimaverträgliche Lösungen. Unsere Brückentechnologie für den Übergang sind flexible und effiziente Gaskraftwerke. Aber bei der grünen Energiewende geht es nicht nur um eine klimaverträgliche Stromerzeugung, sondern auch um Energiesparen und Energieeffizienz. Den Energieverbrauch wollen wir bis 2020 um 20 Prozent senken, das Gebäudesanierungsprogramm soll auf jährlich zwei Milliarden Euro erhöht werden, und wir fordern einen beschleunigten Netzausbau mit einer breiten Bürgerbeteiligung.

Werden denn die Grünen weiter gegen Atomkraft demonstrieren?
Wir kämpfen seit über 30 Jahren gegen Atomkraft und für die Energiewende. Auch wenn jetzt eine wichtige Etappe geschafft ist: Der Ausstieg ist erst dann Wirklichkeit, wenn das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet und das Atommüllproblem gelöst ist. Dafür sind wir Grüne der Garant, dafür kämpfen wir weiter, gemeinsam mit der Anti-Atom-Bewegung auf den Straßen und Äckern dieser Republik. Vor allem aber braucht es starke Grüne, um jetzt mit voller Kraft den kompletten Umstieg auf eine erneuerbare, dezentrale Energievorsorgung anzugehen. Deutschland kann eine solche grüne Energiewende als erstes Industrieland schaffen und damit ein Vorbild für andere Länder sein. Wir Grüne bleiben dafür die treibende politische Kraft.

BDK-Antrag des Bundesvorstandes, 17. Juni 2011

Energiewende in Deutschland – Grün geht voran

Die Zukunft gestalten: erneuerbar, effizient und energiesparsam - Die atomare Vergangenheit endgültig beenden