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Libyen braucht jetzt Rechtsstaatlichkeit

Cem Özdemir hofft darauf, dass das Blutvergießen in Libyen jetzt bald ein Ende habe. Nach einem Sturz des Machthabers Gaddafi sollte sich die Oppostion aber auch an ihr Versprechen erinnern und keine Siegerjustiz ausüben, sondern die international gesuchten Kriegsverbrecher an den internationalen Gerichtshof in Den Haag überstellen. Zur Überwindung der Eurokrise brauche es die gemeinsamen Euro-Anleihen als einen Bestandteil, doch vor allem müsse endlich die politische Union Europas vorangetrieben werden, so der Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für die Linkspartei hat Cem Özdemir zum Schluss noch eine Empfehlung: Wer Fidel Castro eine Jubelarie zum Geburtstag schicke, könne ja auch gleich den weißrussischen Diktator Lukaschenko für den Friedensnobelpreis vorschlagen.

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Nicht-militärische Mittel haben Vorrang

Was sollte der Westen jetzt für die Menschen in Libyen tun? Drei Fragen an Claudia Roth.

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Verhältnismäßiger Einsatz der Mittel

Die Maßnahmen der UN zu Libyen sind insgesamt politisch notwendig, um die Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen.

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Enthemmte Gewalt gegen die eigene Bevölkerung

Grüne Woche mit Claudia Roth: Über die Situation in Syrien, die Drohgebärden des Iran und ACTA.

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"Glaubwürdiger werden!"

Die NATO muss dringend ihre Strategie ändern. In Afghanistan und gegenüber dem Iran. Claudia Roth erklärt, warum.

http://www.gruene.de/uploads/tx_rsmttnewsext/claudia-roth-afghanistan-22.jpg

Luftangriff ohne Folgen?

Nato, EU und die Vereinten Nationen kritisieren die Bundeswehr, doch die Regierung schweigt. Claudia Roth fordert Konsequenzen

Kommentare

Ab
06-03-12 09:03
Widerlich, wie diese "grünen" Kriegstreiber ihre letzten Ideale verraten. Die grünen NATO-Schergen kennen kein halten mehr, seit sie im Kosovo einmal Blut geleckt haben - in einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Aber über diese schmutzige Geschichte spricht man ja heute nicht mehr...
Andreas
08-09-11 12:43
Das Hoffen auf ein baldiges Blutvergießen hört sich gut an.
Jetzt muß nur noch analysiert werden, wer wessen Blut vergießt. Sind NATO-Bomben überhaupt geeignet, Zivilisten zu schützen? Wieviele Opfer unter den Zivilisten sind überhaupt zu beklagen? Warum wollen die Geberländer nicht auch den viel ärmeren Ländern helfen, sondern ausgerechnet dem reichsten Land Afrikas? Haben sich die Grünen inzwischen zu einer Kriegspartei etabliert. Ich hoffe nicht.
Hendrik
31-08-11 19:08
Leider sind die Grünen in der Libyenfrage bisher ohne klare Linie geblieben ... und jetzt, nachdem die Rebellen "Erfolg" haben, ist es billig, so wie Cem zu argumentieren. Die Nato hat doch den UN-Beschluss schlicht missachtet. Erfolgreich? Nun ja, es gab viele Tote und was kommt, ist unklar. Woher hatten denn die Rebellen all die Waffen her? Und der Übergangsrat besteht zum großen Teil aus ehemaligen Ghaddafigetreuen und Ministern. Viele, viele Fragen snd offen ... und ich hoffe, die unterschiedlichen Interessen der Volksgruppen und Clans können demokratisch unter einen Hut gebracht werden. Irak und Afghanistan sind abschreckende Beispiele ... und die Grünen haben zumindest dem deutschen Militäreinsatz in Afghanistan zugestimmt!
holla
30-08-11 14:04
Unbestreitbar hat Westerwelle in seinem Leben schon sehr viel Unfug erzählt und jede Menge üble Politik zu verantworten.
Dass jetzt nun ausgerechnet, der Umstand, dass er die NATO angeblich zu spät für ihr übliches Morden gelobt hat, der Anlass dafür sein soll, ihn zurückzutreten, zeigt wie niveaulos die Grünen geworden sind. Eine niederträchtige Karriereseilschaft für alberne Yuppies, die von ebensolchen gewählt werden, weil ihr CI ein bißchen schicker ist als der der CDU.

Das einzige was die Deregulierungspartei Grüne von der FDP
unterscheidet ist die vorgegaukelte Antiatompolitik,
die niemand glaubt, der sich ansieht was die Grünen am Ende
dan tatsächlich machen.

Wir erinnern uns in diesen Tagen daran, dass Köhler zurückgetreten wurde, weil er einmal aus Versehen die Wahrheit gesagt hat.

Es war mal ein Grundkonsens in diesem Land, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen sollte.

Heute gibt unsere schmierige, korrupte und noch dazu hochgradig unfähige Politikerkaste lediglich Anlass zum Fremdschämen.
ali
30-08-11 11:23
herr özdemir ist als ausgebildeter erzieher natürlich besonders befugt über makrökonomische themen zu referieren. insbesondere zu den euro bonds. genau so wie seine kollegin fr. c. roth. schöne, inhaltsleere und nachgeplapperte worthülsen. er regt sich über fidel castro auf. besser wäre es, wenn er darüber eine aussage treffen würde, warum es fidel castro überhaupt gegeben hat. was waren denn die ursachen für die revolution auf cuba. wenn er schon über kriegsverbrechen schwadroniert, sollte er doch mal stellung nehmen zu guantanamo, dem irak krieg, den foltermethoden im irak und anderen geheimgefängnissen. nur sprechblasen absondern ist zwar einfach, aber wenig effizient. die grünen waren es, die den ersten auslandseinsatz der bundeswehr ermöglicht haben. schon vergessen? solange man aber sein leben auf kosten der steuerzahler problemlos und hervorragend finanzieren kann, hat man ein gestörtes verhältnis zu leistung und geldverdienen. the new world order lässt grüßen. cem und seine freunde sind bereit und willens, kräftig daran mit zu wirken. koste es was es wolle. es ist ja nicht ihr geld.
anita
28-08-11 10:10
Bravo, die Grünen haben die Zeichen der Zeit erkannt und jubeln jeden Angriffs- Krieg hoch den die USA/Nato vom Zaun brechen. Das grenzenlose Leid der Bevölkerung in Afghanistan, Irak, Libyen ist dabei völlig wuscht.Aus der einstigen Friedenspartei ist eine Kriegstreiberpartei geworden der es nur noch um Macht geht.Ich schäme mich dafür euch jemals gewählt zu haben!
Maik
27-08-11 10:55
.. das sehe ich genau so :-)
Ralph
26-08-11 23:35
Politisch völlig korrekt! Er zeigt damit dass er gut in USA gelernt hat und empfiehlt sich als künftiges verlässliches Regierungsmitglied mit dem Segen der Hochfinanz! :-D
charly
24-08-11 15:47
da ihr meinen ersten beitrag nicht veröffentlicht habt, ist der jetzt dastehende satz völlig nutzlos und unverständlich.
charly
24-08-11 08:04
und zensiert wird auch noch!
Kommentar

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