Immer öfter zeigt sich, dass unausgegorene und nicht ausfinanzierte Gesetzesvorhaben auf Bundes- und Landesebene auf dem Rücken der chronisch klammen Kommunen ausgetragen werden. Die kommunale Daseinsvorsorge gerät immer stärker in das Spannungsfeld von Privatisierung und Re-Kommunalisierung, während das Leistungsfeld der "Daseinsvorsorge" immer weiter auszudünnen scheint. Kürzungen und Schließungen von Sportstätten und Bibliotheken, bis zu Theatern, sind einerseits finanziell häufig unabwendbar und andererseits der spürbarste Verlust an kulturellen Bildungschancen und Lebensqualität für die Menschen. Dabei sind Kultur und Kreativwirtschaft gleichzeitig wichtige Motoren auch für die wirtschaftliche Entwicklung gerade in den Städten. Darüber wollen wir in dem Forum diskutieren.

Demografischer Wandel und soziale Ungleichheiten prägen heute oft schon das Gesicht unserer Kommunen fast genau so stark, wie es im letzten Jahrhundert Industrialisierung und die Folgen der Weltkriege getan haben. Und nicht zuletzt finden sich heute Kommunen in einem europäischen Kontext wieder, der nicht nur Dienstleistungsrichtlinie und Fördermittel mit sich bringt, sondern auch europäische Richtlinien, europaweite Ausschreibungen und auch integrations- und wirtschaftspolitische Fragen, die sich so vor einigen Jahren noch nicht stellten. Wir wollen auch über demokratische Mitbestimmung sprechen, die gerade vor Ort sehr praktische Auswirkungen haben kann (Stichwort Bürgerhaushalte), aber selten umgesetzt wird.

Unsere Kommunen lebenswerter machen heißt auch, Nachhaltigkeitskonzepte im Sinne der lokalen Agenda 21 weiterzuentwickeln und als Grüne best practice Beispiele zu diskutieren. Schließlich soll es in dem Forum auch um die bilateralen und multilateralen Außenbeziehungen zwischen Städten und Gemeinden gehen, auf europäischer Ebene und darüber hinaus (Bsp. Internationale Städtepartnerschaften).

Die angerissenen Themenfelder zeigen den breiten Problembereich auf, für den wir grüne Handlungsoptionen brauchen, die noch nicht an allen Stellen weit genug gediehen sind, um auf die vor den Kommunen liegenden Probleme Antworten zu geben. Zum Teil sind auch widerstreitende Konzepte auf dem "grünen Meinungsmarkt" - nicht verwunderlich jedoch, wenn man sich die unterschiedlichen Herausforderungen vor Augen führt.

Das Zukunftsforum "Aufgaben und Herausforderungen der Kommunen" stellt sich die Aufgabe, ein "Leitbild für nachhaltig handlungsfähige grüne Kommunen" zu entwickeln, das lebenswerte und überlebensfähige Kommunen beschreibt und Handlungsoptionen und -felder aufzeigt.

Die konkreten Fragestellungen und Aufgabenfelder werden wir in der Gruppe herausarbeiten und in einem virtuellen open-space zur Debatte stellen, zu dem wir breit einladen werden.

Mitglieder des Zukunftsforums "Aufgaben und Herausforderungen der Kommunen":

Marlies Bredehorst
Horst Becker
Manfred Busch
Sabine Drewes
Britta Hasselmann
Rita Hermann
Antje Kapek
Eva Leipprand
Steffi Lemke (Co-Chair)
Karo Linnert
Willfried Maier
Carsten Meyer
Klaus-Peter Murawski
Ursula Nonnemacher
Cem Özdemir (Co-Chair bis Dezember 2010)
Wolfgang Pohl
Paula Riester
Heide Rühle
Dieter Salomon
Daniela Schneckenburger
Dietmar Strehl (Co-Chair ab Dezember 2010)

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