Länderrat in Lübeck

Auf dem kleinen Parteitag der GRÜNEN in Lübeck am 28. April geht es um eine bessere Energie- und Finanzpolitik. Natürlich werden auch die Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ein Thema sein. Außerdem soll eine neue Urabstimmungsordnung für Personalwahlen verabschiedet werden.

Der Länderrat findet am 28. April in Lübeck statt. Foto: Eva Freude/Flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)

Für Anträge an den Länderrat ist der 18. April 2012 als Antragsschluss laut Geschäftsordnung festgelegt, für Eilanträge und Bewerbungen zur Antragskommission kann diese Frist unterschritten werden.

Bitte schickt Eure Anträge fristgerecht an gremien@gruene.de. Alle Anträge findet Ihr dann zeitnah auf www.gruene.de.

Wir planen zudem eine Aussendung der bis dahin vorliegenden Anträge und Bewerbungen für Freitag, 20. April. Wenn wir Eure Bewerbungen mit dieser Aussendung verschicken sollen, bitten wir Euch, uns diese grundsätzlich frühstmöglich, spätestens aber bis Dienstag, 17. April, an gremien@gruene.de zu schicken.

Wir haben uns für folgenden Veranstaltungsort entschieden:

media docks
business & conference center
Willy-Brandt-Allee 31a
23554 Lübeck
www.mediadocks.de

Tagesordnung

Anträge

 

Allgemeine Informationen zu Länderräten

 

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Mehr zum Thema

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BDK in Hannover

Alle Informationen zur Bundesdelegiertenkonferenz 2012 in Hannover.

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Bundesdelegiertenkonferenz in Freiburg

Die nächste BDK findet vom 19. bis 21. November 2010 in Freiburg statt.

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Länderrat in Mainz

Beim Länderrat in Mainz am 19. März 2011 werden die Weichen für die sechs noch kommenden Landtagswahlen gestellt.

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BDK in Kiel

Informationen zu den Antragsfristen, Hilfe für Neudelegierte, alles über das neue Verfahren für die V-Anträge und Anmeldung für das Mitgliederwerbeseminar.

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Dein Blog bei uns!

Wir laden Dich ein, die grüne Zukunftskonferenz am 2. Juli in Berlin mit Deinem Blog und auf unserer Internetseite zu begleiten.

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Kommentare

Andreas Buntrock
28-04-12 16:33
Eine Partei, die Transparenz in ihren Absichtserklärungen führt, sollte neben der erfolgten Veröffendlichung der Anträge und Beschlüsse zu ihren Länderräten, Parteiräten und Bundesdeliegiertenkonferenzen, am besten auch zu den Vorstandssitzungen einen Livestream im Internet schalten. Von der Piratenpartei (www.piratenpartei.de - die Internetadresse nicht als Werbung für oder gegen eine Partei, sondern als Ausdruck notwendiger Quellentransparenz) können im Intresse der Demokratie in dieser Hinsicht alle Partein lernen. Hinter verschlossenen Türen, mit unbelegten Behauptungen und mit dem Dreschen von Phrasen - auch das ganz allgemein gesprochen, ohne konkrete Schuldzuweisungen, die nur zu neuen Parteischlammschlachten führen würden - wird die Demokratie auf Dauer nicht zu bewahren sein. Der Stimmenzuwachs der Rechtsextremisten beim 1. Wahlgang der Präsidendschaftswahlen in der Französischen Republik am 22. 4. 2012 zeigt besorgniserregend, wie schnell es gehen könnte.
Philipp Schmagold
20-04-12 09:39
Da einfache Mitglieder leider keine Anträge zum Länderrat stellen können, machen wir einen Vorschlag zum Länderrat in Lübeck am 28.April 2012:

Deine Meinung ist gefragt: Basisdemokratie auf Bundesebene stärken!

Wir träumen von einer basisdemokratischen Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, die auch auf Bundesebene die Meinung aller Parteimitglieder noch stärker beachtet. Nicht alle Freundinnen und Freunde können oder wollen beispielsweise an der Bundesdelegiertenkonferenz teilnehmen, aber auch die Stimmen der alleinerziehenden Eltern, der pflegenden Familienangehörigen und der Menschen, die aus anderen Gründen nicht das ganze Wochenende der Bundespolitik widmen möchten oder können, sollten wir hören. Wir können ihnen Brücken bauen, damit sie sich auch auf Bundesebene einbringen, ein unkomplizierter Weg dazu ist die Umfrage im Internet, die dann eine Empfehlung an die Entscheidungsgremien darstellt.

1.BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN werden daher zukünftig Umfragen mit unverbindlichem, aber empfehlendem Charakter im Mitgliedernetzwerk "Wurzelwerk" oder auf einer anderen geeigneten Internetseite durchführen, um möglichst viele Mitglieder in die Meinungsfindung einzubeziehen.
2.Die Ergebnisse der unverbindlichen, empfehlenden Umfragen, sozusagen das "kleine Basisvotum", werden den jeweils zuständigen Entscheidungsgremien -also beispielsweise der Bundesdelegiertenkonferenz, dem Bundesvorstand, dem Bundesfrauenrat, den Bundesarbeitsgemeinschaften, dem Landesparteirat und dem Parteirat usw.- schriftlich und im Rahmen eines Redebeitrages zur Kenntnis gegeben.
3.Die abschließende Entscheidung bleibt wie bisher den oben genannten Gremien überlassen.
4.Die Durchführung dieser regelmäßigen Umfragen kann auch innerhalb der bereits existierenden und funktionierenden Wurzelwerk-Gruppe "Umfragen im Wurzelwerk" stattfinden, die im Juni 2011 gegründet wurde.
5.Die Umsetzung dieser zusätzlichen Beteiligungsmöglichkeit sollte zeitnah erfolgen, damit wir das „kleine Basisvotum“ schon bald einholen können.
6.Sinnvoll ist eine Erläuterung der neuen Umfrage-Funktion im Schrägstrich und per E-Mail-Verteiler des Bundesverbandes. Zudem kann bei der Versendung der Wurzelwerk-Zugangsdaten auf diese neue Beteiligungsmöglichkeit hingewiesen werden.

Begründung
Das Internet bietet uns Möglichkeiten, die zur Zeit der Gründung unserer Partei bekanntlich noch nicht bestanden. Daher wurde im Juni 2011 die Wurzelwerk-Gruppe "Umfragen im Wurzelwerk" gegründet, in dieser Gruppe machen mittlerweile bereits über 1.940 Parteimitglieder und damit deutlich mehr als 3% unserer Partei mit:
https://wurzelwerk.gruene.de/group/2639588/startseite

In dieser Gruppe wird schon heute über Umfragen zu verschiedenen wichtigen Themen abgestimmt, hier einige der dort diskutierten und zur Abstimmung gestellten Fragen:
•Wann sollte das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet werden?
•Eine parteiinterne Kommission hat unsere Steuerpolitik durchgerechnet, unter dem Strich bleibt ein Milliardendefizit zwischen Einnahmen und Ausgaben. Daher wird auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes diskutiert, derzeit beträgt der Spitzensteuersatz 42%. Für welchen Spitzensteuersatz bist Du?
•Sollte das Rauchen im Auto verboten werden, wenn Kinder mitfahren?
•Was hältst Du von einem generellen Tempolimit auf allen deutschen Autobahnen?

Beachtliche 91% der Befragten wünschen sich eine basisdemokratische Beteiligungsmöglichkeit auf Bundesebene, dies ergab eine Umfrage im Wurzelwerk, an der sich 933 Mitglieder beteiligt haben!

Also: Fangen wir an - Denn deine Meinung ist gefragt! Auch auf Bundesebene!

Unterstützer_innen der Basisdemokratie auf Bundesebene:
Philipp Schmagold, KV Kiel
Andrea Piro, KV Rhein-Sieg
Stephan Hofacker, KV Coesfeld
Jutta Paulus, KV Neustadt / Weinstraße
Werner Winkler, Rems-Murr-Kreis
Bärbel Röhner, KV München-Stadt
Dr. Walter Kellner, KV Starnberg
Katrin Reuter, KV Göttingen
Rainer Hauenschild KV Esslingen
Pamela Masou, KV Dresden
Walter Heichel, KV Aalen/Ellwangen
Sabine Schäfer, KV Wetterau
Jens Uhlhorn, KV Diepholz
Claudia Canz, KV Ludwigsburg
Johann Reger, KV Erfurt
Regina Vischer, KV Main-Taunus
Bernd Seemann, KV Berlin
Veronika Jones, Sprecherin KV Garmisch-Partenkirchen
Dr. Peter S. Krämer, KV Hamburg-Harburg
Andrea Breu, KV Freising
Wolf Nevermann, KV Bergstraße
Gabriele Grund, KV Darmstadt-Dieburg
Gustav Lorenz, KV Ebersberg
Esther Heins, KV Alb-Donau
Tobias Amann, KV Nürnberg
Ulrich Bock, KV Mayen-Koblenz
Christian Sauter, KV Erlangen
Thomas Hantigk, KV Essen
Gerd Wittka, KV Oberhausen
Stefan Brandes, KV Oder-Spree
Lars Möhrke, KV Harburg
Reinhard Wartenhorst, KV Warendorf
Boris Cotar, KV Neckar-Odenwald
Oliver Schulzke, KV Essen
Alex Maier, KV Göppingen
Eugen Schiebel, Rastatt/Baden-Baden
Julian Zimmerle, KV Soest
Mark Blättel, KV Leipzig
Timo Krüger, Kreisverband München
Kevin Liebig, KV Köln
Klaus Meurer, Kreissprecher Mayen-Koblenz
Bernhard Röhrl, KV Fürth-Stadt
Krister-Benjamin Schramm, SV Oldenburg
Gustav Lorenz, KV Ebersberg
Matthias Grünberg, KV Würzburg-Stadt
Oliver Grimm, KV Mainz
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