Am 2. September 2012 findet von 11 bis 17 Uhr der Länderrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Uferstudios in Berlin Wedding statt. Der kleine Parteitag steht unter dem Motto "Aufbruch 2013" und ist der Startschuss für das Wahljahr 2013, in dem Schwarz-Gelb in Niedersachsen, Bayern und Hessen sowie im Bund abgelöst werden sollen. Ziel des Länderrats ist es, klar zu machen, dass eine grüne Energiewende machbar ist, grundsätzliche Vorstellungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine demokratische Sicherheitsarchitektur zu diskutieren und ein Verfahren zur Findung der grünen Spitzenkandidatinnen bzw. -kandidaten für die Bundestagswahl 2013 zu bestimmen.

Bei der Energiewende fahre die Bundesregierung einen grundsätzlich falschen Kurs, der gestoppt werden müsse, sagte die politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Steffi Lemke. "Schwarz-Gelb hat im Sommer eine Laufzeitverlängerung für fossile Kraftwerke beschlossen und der neue Bundesumweltminister betreibt direkte Verhinderungspolitik gegen die Energiewende."

Des Weiteren bedürfe es einer offenen Diskussion, um eine Sicherheitsarchitektur in Deutschland zu schaffen, die nicht die Verfassungsschutzämter, sondern die Verfassung schützt. "Die Bundesrepublik muss verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, damit sich Menschen, egal welcher Herkunft, hier wieder sicher fühlen können."

Außerdem soll die Einleitung einer Urwahl beschlossen werden, in der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als erste Partei in Deutschland ihre Spitzenkandidatinnen und -kandidaten in einem basisdemokratischen Verfahren bestimmen. "Das ist ein Novum in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik und wir hoffen, dass wir mit diesem Experiment auch ein Vorbild für die demokratische Mitbestimmung in diesem Land sein können", so die politische Bundesgeschäftsführerin.

Steffi Lemke verwies darauf, dass die Urwahl der Spitzenkandidatinnen und - kandidaten nicht die einzige basisdemokratische Mitbestimmungsmöglichkeit im Bundestagswahlkampf 2013 bleibt. So wird die Parteibasis im nächsten Jahr die Möglichkeit bekommen, in einem Mitgliederentscheid selbst die zehn wichtigsten Wahlkampfthemen festzulegen. Das grüne Angebot an Beteiligung und Mitbestimmung war auch in den vergangenen 32 Jahren schon für viele Menschen ein Grund für ihre grüne Parteimitgliedschaft. "Diese Tradition bringen wir mit der Urwahl und dem Mitgliederentscheid über die 10 wichtigsten Wahlkampfthemen auf eine neue Ebene", so Lemke.

An der Urwahl zur Bestimmung des Spitzenduos für den Bundestagswahlkampf 2013 können alle teilnehmen, die bis zum 10. September als Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgenommen werden. Für dieses Datum legen die Regularien den Stichtag zur Feststellung der stimmberechtigten Mitglieder fest.

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