Fleischeslust
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Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, das Spitzenduo der Grünen für die Bundestagwahl, im Interview mit schrägstrich, der Mitgliederzeitschrift von Bündnis 90/Die Grünen.
schrägstrich: Herzlichen Glückwunsch auch von der schrägstrich-Redaktion zu eurer Wahl. Es war das erste Mal, dass die Grünen – und überhaupt eine Partei in Deutschland – ihre Spitzenleute für die Bundestagswahl von allen Mitgliedern haben wählen lassen. War die Urwahl der richtige Weg?
Katrin Göring-Eckardt: Zugegeben, ich war am Anfang skeptisch, weil ich dachte, das könnte einen Personenwahlkampf geben, der nicht gut für uns ist. Aber das Gegenteil ist eingetreten. Die Urwahl hat eine unheimliche Mobilisierung erzeugt. Alle sind jetzt schon auf den Bundestagswahlkampf eingestimmt.
Jürgen Trittin: Wir haben ein starkes Signal gesetzt: wir sind die Mitmachpartei Deutschlands. Und wir haben gezeigt, dass wir Grüne die einzigen sind, die bereits im Wahlkampfmodus sind.. Vor allem aber haben wir ein demokratisch klar legitimiertes Spitzenduo.
Also sollt die Partei die Urwahl beibehalten?
Trittin: Zumindest wird das Instrument künftig bei strittigen Kandidaturen eine Möglichkeit sein.
Göring-Eckardt: Die Urabstimmung kann dann sicher ein gutes Verfahren sein. Allerdings würde ich dafür plädieren, dass Kandidaturen vom eigenen Kreisverband oder von mindestens 20 Mitgliedern unterstützt werden müssen – so wie das auch bei Parteitagsanträgen geregelt ist.
Angesichts eurer unterschiedlichen Facetten – Jürgen als erfahrener Wahlkampf-Profi, dem linken Parteiflügel zugerechnet, Katrin als neues, junges Gesicht, in der „bürgerlichen Mitte“ verortet und aus dem Osten: Das ist doch die ideale Kombination für den Wahlkampf.
Trittin: Unsere Mitglieder sind hinsichtlich ihrer politischen Ideen und der Politikstile, die sie vertreten, weit komplexer aufgestellt, als dass man sie nur in Links-Rechts-Schema pressen könnte. In dieser Konstellation ist die Breite der Grünen abgebildet – und unsere Mitglieder glauben, dass wir als Duo die Grünen am besten nach außen repräsentieren in diesem Wahlkampf.
Göring-Eckardt: Es geht doch weniger um uns als Personen, sondern darum, dass wir Argumente haben und eine Sprache finden, die möglichst viele Leute anspricht.
Wobei Schwarz-Gelb ja konsequent daran arbeitet, sich selbst zu demontieren …
Trittin: Schwarz-Gelb ist abgewählt. Das heißt aber nicht, dass Frau Merkel sich nicht trotzdem ausrechnet, Kanzlerin zu bleiben – im Zweifelsfalle in einer großen Koalition. Wahlen sind erst am Wahltag entschieden. Jede Form von Selbstgefälligkeit ist dabei gefährlich. Die CDU hat elf Landtagswahlen verloren hat und ist dabei in Niedersachsen auch die zwölfte zu verlieren. Aber, die Bundestagswahl ist noch nicht entschieden. Es wird darauf ankommen, dass die Grünen sehr geschlossen ihr politisches Profil – für Gerechtigkeit und Teilhabe, für eine offene Gesellschaft, für Nachhaltigkeit – durch den Wahlkampf durchtragen.
Göring-Eckardt: Wir haben auf jeden Fall elf harte Monate vor uns. Und dass wir auf diesem Parteitag sehr selbstbewusst gestartet sind, ist sehr gut. Dennoch: Wir werden eine harte Auseinandersetzung mit den politischen Mitbewerbern führen und werden deutlich machen müssen, was unsere Alternativen sind. Ein guter Start zeigt sich zum Beispiel in unserem Beschluss zur Sozialpolitik, in dem wir deutlich machen, dass es uns um mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft geht – von der Kinderbetreuung über die Bürgerversicherung bis zur Garantierente.
Was werden neben sozialer Gerechtigkeit die Themen sein, bei denen die Grünen vor allem ihre Akzente setzen müssen?
Göring-Eckardt: Zentrale Themen werden die Energiewende, die Verbindung von Ökologie und Sozialpolitik und natürlich Europa sein. Letzteres aber nicht nur anhand der Frage, wie es mit dem Euro weitergeht, dem Umgang mit den Schulden oder der gemeinsamen Finanzpolitik. Wir müssen deutlich machen, dass es um ein demokratisches Europa mit mehr Beteiligung und einen europäischen Sozialstaat geht. Es kann uns nicht egal sein, dass in den Mitgliedsländern Griechenland, Spanien oder Portugal bis zu 50 Prozent der Jugendlichen ohne Arbeit oder Ausbildung sind.
Trittin: Unsere Aufgabe ist aber nicht nur, Ziele zu formulieren, sondern auch konkret zu beschreiben, welche die nächsten Schritte zur Veränderung sein müssen. Sprich: Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und mehr Mittel für Kinderbetreuung, für Infrastruktur überhaupt zur Verfügung stellen. Wir wollen endlich eine Frauenquote einführen und eine Einbürgerungsoffensive starten, damit Menschen, die lange hier leben, schnell und unbürokratisch eingebürgert werden. Wir müssen ein Klimaschutzgesetz verabschieden, ein modernisiertes Erneuerbares-Energien-Gesetz auf den Weg bringen und ein Energiespar-programm umsetzen. Und wir müssen klar machen, wie das alles finanziert werden kann. Wir machen keine haltlosen Versprechungen sondern zeigen: eine andere Politik ist möglich.
Die FDP hat die Wahl 2009 mit dem Gegenteil, nämlich Geldgeschenken, gewonnen. Glaubt ihr, mit unbequemen Wahrheiten lässt sich das gute Grüne Wahlergebnis von 2009 noch mal toppen?
Trittin: Die Erfahrungen aus dem Wahlkampf in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und nicht zuletzt in Stuttgart belegen, dass die Leute es leid sind, dass man ihnen das Blaue vom Himmel verspricht.
Göring-Eckardt: Das eine ist, große Konzepte zu entwickeln, die über den Tag hinausreichen, und mit visionärem Überschuss zu beschreiben, wie wir unsere Gesellschaft langfristig gestalten wollen. Aber gleichzeitig muss klar sein, was wir in welchen Schritten umsetzen können. Das müssen wir verlässlich beschreiben und uns trauen, Prioritäten zu setzen – auf denen wir später aufbauen können.
Vielen Dank für das Gespräch – und vor allem viel Erfolg und starke Nerven in den nächsten Monaten.