gruene.de: Am Wochenende ist die Klimakonferenz der Vereinten Nationen nach fast zweitägiger Verlängerung zu Ende gegangen. Am Ende stand ein Abkommen, welches eine verbindliche CO2-Reduktion erst ab dem Jahr 2020 festschreibt. Wie bewertest du dieses Ergebnis?

Cem Özdemir: Erstmal ist es gut, dass die Europäische Union in Durban mit einer Stimme gesprochen hat. Allerdings steht die Länge des Gipfels in keinem Verhältnis zum Ergebnis. Es ist schon verwunderlich, wenn sich der Umweltminister für einen vermeintlich großen Erfolg für den Klimaschutz feiern lässt. Das ist wirklich völlig unangemessen. Das Ergebnis des Klimagipfels kann nicht daran gemessen werden, was für die dort Anwesenden realisierbar war, sondern das Ergebnis kann nur an einem einzigen Maßstab gemessen werden, nämlich ob es hilft, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Und da ist die Antwort eindeutig: Nein, dafür sind die Beschlüsse viel zu weich und unverbindlich. Wir brauchen so schnell wie möglich einen verbindlichen Klimavertrag, jedenfalls nicht erst ab 2020. Wir schlagen jetzt eine Koalition der Vorreiter vor, die Verantwortung übernehmen und voran gehen. Ein Klimaschutzprozess mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, der parallel zum weiterhin wichtigen UN-Prozess stattfindet. Unser Bundesumweltminister sollte all die Länder, die bereit sind im Klimaschutz voranzugehen, bereits jetzt zu einem Gipfel 2012 einladen. Außerdem sollte Deutschland selbst Akzente setzen, so dass klar wir, dass wir es mit dem Klimaschutz ernst meint. Nur ein Beispiel: die energetische Sanierung von Gebäuden. Hier liegt ein großes Einsparpotenzial von CO2. Bei dem aktuellen Tempo wird es allerdings rund 100 Jahre dauern, bis die Gebäude in Deutschland entsprechend saniert sind.

gruene.de: Parallel zum UN-Klimagipfel trafen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat mit dem Ziel, Maßnahmen zur Beendigung der Eurokrise zu finden. Ist ihnen das gelungen?

Cem Özdemir: Der Gipfel hat die entscheidenden Probleme nicht gelöst und auf die akute Eurokrise keine Antwort gegeben. Zu glauben, dass die Krise allein durch die Realisierung einer Schuldenbremse gelöst wird, die ja erst mittelfristig kommen soll, ist ein Irrtum. Da unterscheiden wir uns von der Bundeskanzlerin ganz klar, denn sie setzt ausschließlich und nur auf Sparen. Die Lösung der Krise muss auf vier Säulen basieren. Nämlich erstens Sparen, zweitens eine Verbesserung der Staatseinnahmen in der gesamten Europäischen Union, nehmen wir etwa unseren Vorschlag einer Vermögensabgabe. Drittens muss diese Krise genutzt werden, um zugleich auch Antworten auf die Klimakrise zu geben, indem ökologisch und in nachhaltige Arbeitsplätze investiert wird. Außerdem können wir doch nicht die soziale Schieflage ignorieren, in Griechenland und Spanien haben wir eine Jugendarbeitslosigkeit von rund 50%, das ist dramatisch und darauf hat der Gipfel gar keine Antwort gegeben. Und viertens gilt es, die Finanzmärkte, unter anderem durch eine Finanztransaktionssteuer, zu bändigen. Eine Ursachen-Analyse, die sich ausschließlich auf die Staatsschulden beschränkt, greift jedenfalls viel zu kurz. Ich glaube fast, es kommt der Bundeskanzlerin nun ganz gelegen, dass jetzt alle über David Cameron und Großbritannien sprechen, weil es davon ablenkt, dass die Krise auch im Kanzleramt und in dieser Bundesregierung zu suchen ist. Denn dort fehlt offensichtlich die Bereitschaft, nicht nur auf die notwendige fiskalische Solidität, sondern eben auch auf fiskalische Solidarität zu setzen. Nur so können aber die Spekulationen und die steigenden Zinssätze für Staatsanleihen endlich begrenzt werden, wodurch Staaten wie Italien und Spanien massive Probleme bei der Refinanzierung erwachsen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Akteure auf den Finanzmärkten wieder auf einzelne Staaten wetten. Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, dass die Staatsfinanzierung der Euroländer mittelfristig über Eurobonds gemeinschaftlich erfolgen muss, selbstverständlich mit entsprechender und kontrollierter Haushaltsdisziplin. Kurzfristig muss es aber eine Bankenlizenz für den EFSF geben, das wäre ein unmissverständliches Signal an die Akteure auf den Finanzmärkten. Der jetzt beschlossene Weg über den IWF wird nicht tragen. Die USA hat ja bereits angekündigt, die Mittel nicht aufzustocken. Es ist doch geradezu absurd, dass die Bundesregierung und die Europäische Union jetzt bettelnd mit der Spendenbüchse durch andere Staaten wandern müssen, damit diese die Mittel des IWF aufstocken, weil wir in Europa nicht in der Lage sind, gemeinschaftlich unsere Hausaufgaben zu machen.

gruene.de: Nach den Wahlen zur Duma demonstrieren derzeit tausende Menschen in Russland gegen die Ergebnisse und werfen der Regierung Wahlfälschung vor. Was sagst du zu diesen unerwarteten Protesten?

Cem Özdemir: Die Dimension des Protestes ist beeindruckend ich und habe großen Respekt vor den Menschen, die dort bei der größten Demonstration seit dem Untergang der Sowjetunion auf die Straße gehen. Es ist vor allem eine klare Widerlegung aller, die immer wieder und mehr oder weniger unverhohlen gesagt haben, Demokratie passe nicht nach Russland. Was wir jetzt sehen ist, dass die Einforderung demokratischer Grundprinzipien wie Meinungsfreiheit und Menschenrechte vor keinem Land, auch nicht vor Russland, halt macht. Ich begrüße es, dass es bei der Demonstration in Moskau keine Übergriffe gab, verurteile aber die Verhaftungen in anderen russischen Städten und fordere dazu auf, dass die Menschen so schnell wie möglich, freigelassen werden. Die russischen Behörden müssen die Demonstrationsfreiheit achten. Die Zahl der Protestierenden ist gewaltig, weil sie ein zutiefst demokratisches Anliegen haben. Wladimir Putin wird keine Lupe brauchen, um zu erkennen, wie stark dieser Protest ist und wie weit er gesellschaftlich reicht. Die so genannte gelenkte Demokratie ist offenbar an ihre Grenzen gekommen. Die Menschen in Russland wollen sich nicht weiter autokratisch lenken lassen, sondern sie wollen in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie leben und sie wollen, dass es freie, faire und korrekt ausgezählte Wahlen gibt. Das Mindeste ist daher, dass die Wahlen transparent überprüft werden.