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Klares Mandat für Rot-Grün

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in Nordrhein-Westfalen erzielen GRÜNE ein starkes Ergebnis. Mit einer klaren Mehrheit kann die rot-grüne Landesregierung ihre erfolgreiche Arbeit der letzten 20 Monate gestärkt fortsetzen. Die Zahlen zeigen, dass auch in einem Fünf-Parteien-System rot-grüne Mehrheiten möglich sind. Die CDU ist bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen dramatisch eingebrochen. CDU und FDP haben damit die elfte Wahl in Folge verloren. Schwarz-Gelb sagt langsam aber sicher: Tschüss.

Der Nordrhein-Westfälische Landtag in Düsseldorf aus der Vogelperspektive.

Claudia Roth sieht eine klare Bestätigung grüner Regierungsarbeit und eines anderes Politikstils. „Eine gute Politik mit den Sozis, das haben wir geschafft.“ Ziel für die Landtagswahl war eine stabile Mehrheit für Rot-Grün und die habe man nun deutlich erreicht. Dabei haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr letztes Wahlergebnis bestätigt und sich wieder den dritten Platz in Nordrhein-Westfalen erkämpft.

Das Ergebnis sei eine schwere Niederlage für die CDU, Norbert Röttgen und eine „Ohrfeige für Merkel“, so die grüne Bundesvorsitzende. „Auch Merkels Politik wurde in NRW abgewählt.“ Das sei ein wichtiges Signal für den Bund. Wenn in NRW Rot-Grün möglich ist, sei das auch im Bund zu schaffen. „Jetzt packen wir es auch in Niedersachsen, Bayern und im Bund", sagte Claudia Roth in den grünen Jubel in der Berliner Parteizentrale.

 

Vorläufiges amtliches Endergebnis (in Prozent)

SPD: 39,1

CDU: 26,3

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 11,3

Piraten: 7,8

FDP: 8,6

Linkspartei: 2,5

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Jetzt wird's grün

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die Grünen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf 7,1 Prozent. Sie sind damit nach 13 Jahren wieder im Landtag.

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Kommentare

GSD
24-05-12 23:03
Viel Glück mit den Spezialdemokraten! Ich denke die Frau aus Dümpten und Grün-Sylvia werden sich bald zerstritten haben.
Hedi
19-05-12 12:08
Dass nenn ich ein gutes Ergebniss, hoffe aber dass die tollen Frauen an der Spitze nicht die Soziale Gerechtigkeit in unserem Land aus dem Blick verlieren!!!!
Andreas Buntrock
15-05-12 05:46
Wenn ich über mögliche bundespolitische Einflüsse auf das Wahlergebnis nachdenke, fällt mir vor allem die in der letzten Woche durch Mirglieder der Bundesregierung zur Schau getragene Verachtung europäischer Parlamente auf.

Die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel äusserte zum "Fiskalpakt" am 7. 5. 2012 auf der Pressekonferenz des CDU-Bundesvorstandes, live übertragen auf dem Politiksender Phoenix TV: "Der Fiskalpakt ist von 25 Staaten verhandelt. Er wurde von Spanien und Portugal ratifiziert, in Irland ist ein Referendum für den 31. Mai vorgesehen." Man könne Verträge nicht nach Wahlen ändern. "Dann sind wir in Europa nicht arbeitsfähig, Dann könnte auch Griechenland eine Nachverhandlung der Troika-Pläne verlangen." Ich kann diese Äusserung nicht beweisen, bezeichnenderweise sind die Pressekonferenzen im Wortlaut unter www.cdu.de nicht veröffendlicht. Da ich mir aber von Diktatoren und Zensoren noch nie den Mund verbieten liess, weise ich auf die Diskrepanzen zwischen den CDU-Pressemiteilungen zur "Online Beteiligung" vom 23. 3. und 3. 5. 2012 hin,was die Zielgruppen betrifft. Das sagt eigendlich schon alles (www.cdu.de/archiv/2370_34269.htm und www.cdu.de/portal/2009/226423_34900.htm)

Angela Merkel hat zu Recht darauf hingewiesen, dass dieses Machwerk gerade erst in zwei Staaten ratifiziert wurde, darunter NICHT von der Nationalversammlung der Französischen Republik. Nimmt man sie ernst (was ja schwer genug fällt), müssten sich die Staats-und Regierungschef der EU sich als Diktatoren verstehen, LOGISCHERWEISE.

Ob das im einzelnen so ist, kann ich nicht sagen. Für Deutschland bin ich mir dessen sicher, auch wenn vielleicht die Akzeptanz einer solchen dumm-frechen Scheinargumentation ausgetestet werden soll.

Mittlerweilen sind die faschistischen Pöbelein im Internet im Wortlaut nachzulesen: in der Regierungserklärung des Bundesaussenministers, Guido Westerwelle vor der 179. Plenarsitzung des 17. Deutschen Bundestages am 11. 5. 2012 (www.bundestag.de/Dokumente/Protokolle/Plenarprotokolle, in das Suchfeld die Nummer der Plenarsitzung "179" einsetzen.

Wenn das so weitergeht, braucht man keine Parlamente mehr. Es sei denn als Witzfigur, als Volksverdummung, Selbstbedienungsladen, Abnickverein und Phrasen-Quasselbude. Ich wünsche mir nicht, das Wihlem II. mit seinem Wort vom "Reichsaffenhaus", neuzeitlich müsste es "Bundesaffenhgaus" heissen, doch noch in voller Breite Recht bekommt.

Was sich die Banken herausnehmen und wie ihnen die Staaten in den Hintern kriechen, ist unfassbar. Sicher gibt es auch grosse Defizite in den sudeuropäischen Krisenländern, wie schlampige Verwaltungen, die Renten an Tote auszahlen, Steuern nicht eintreiben usw. Hier sollten auch durchaus in wirklich solidarischer Weise Bedingungen an Hilfen geknüft werden, aber nicht zu Lasten der Einkommensschwachen, damit die Banken weiter schmarotzen können. Aber die mit weitem Abstand grösste Gaunerei ist doch die, seitens der angeblich unabhängigen Europäischen Zentralbank den Banken unkonditionierte Kredite zum Dumping - Zinssatz von 1% zu geben, während diese den Krisenstaaten bis zu 8% abpressen. Neben der Rettung sich insolvenzreif spekulierender Banken war es doch diese Zockerei auf den Staatsbankrott, welche die Schuldenkrise weitaus schlimmer werden lies.

Ich sehe zu direkter Demokratie in allen EU-Staaten mit gesetzlichem Grundrechtsschutz, verfassungsgerichtlicher Überprüfbarkeit und der Pflicht zur Vorlage von Finanzierungsvorschlägen keine Alternative mehr, trotz aller Poupolismuzsgefahren. Gelingt es über kurz oder lang nicht, auf diesem oder einem anderen Wege, die Banken und ihre Aktionäre zu enteignen, sehe ich die grosse Gefahr, dass sie die Welt und Europa völlig in den Anbgrund reissen.

Notwendig ist darüber hinaus eine Harmonisierung der europäischen Steuerpolitiken. Jeder EU-Bürger muss mit all seinen Einnahmen weltweit steuerpflichtig sein. Es geht nicht mehr, mit Dumpingsteuern und arbeitsrechtlichen Einschränkungen zu Lasten abhängig Beschäftigter, Unternehmern und Banken nachzulaufen. Die so zusammen gerafften Reichtümer sind die Schulden der Staaten. Das wäre bei einer Entschädigung nach Artikel 14, Absatz 3 des Grundgesetzes im Zuge einer Vergesellschaftung von Banken unbedingt zu berücksichtigen (www.gesetze-im-internet.de/Gesetze und Verordnungen/G/GG).
Sie bringt es auf den Punkt:
14-05-12 16:10
http://tinyurl.com/c5hl7rt
Gast
14-05-12 14:48
Klares Bestätigung der Regierungsarbeit?

11,5 % bei 60% Wahlbeteilignung sind ca. 7% der Wahlberechtigten.

ca. 40% bekennen sich nicht mehr zu den Einheitsparteien ein klarer Sieg des Zweifels an jeglicher Regierungsarbeit.
hugendubbel
13-05-12 23:03
etwas mehr selbstreflexion bitte.

der kohlebergbau und kohleverstromung werden zusammen mit der spd weiter subventioniert. es gibt also durchaus punkte wo wir wenig (nichts?) mit der spd gemein haben.

und wir haben %e verloren während die fdp und piraten gewonnen haben.

vielleicht ist unser gehorsam gegenüber der spd doch nicht so toll?
magnum
13-05-12 22:12
OMG schon wieder 2 Sargnägel mehr, SPD und Grüne.Man hattet ihr ein Glück das es genug Trottel gab die euch gewählt haben!!!!!!!!!!!!!!
Kommentar

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