Keine rot-grün-rote Koalition in NRW

Eine rot-grün-rote Koalition in NRW scheitert an der Koalitions- und Regierungsunfähigkeit der Linkspartei. Das wurde in einem Sondierungsgespräch am Donnerstag klar. Entscheidend war die Haltung der Linkspartei zum DDR-Unrecht und zu Haushaltsfragen.

 

In Nordrhein-Westfalen wird es keine Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition geben. Nach einem Gespräch mit der Partei Die Linke (PDL) sind sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD einig, dass die Sondierung gescheitert ist und es keine weiteren Gespräche geben wird. Nach Angaben der grünen Fraktionsvorsitzenden Sylvia Löhrmann kamen die Delegationen von SPD und Grünen jeweils einstimmig zu dem Schluss, dass es keine Grundlage für eine Koalition mit der PDL gebe. Löhrmann sagte: «Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.» Sie sprach von einem «ernüchternden Gespräch». Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise habe die Linke noch nicht einmal ihre Bereitschaft erklärt, den Wegfall von frei werdenden Stellen in Teilen der Landesverwaltung mitzutragen. Außerdem habe die PDL nicht ausreichend vom DDR-Unrecht distanziert.

Landesvorsitzender Arnt Klocke schreibt auf Facebook: "Wir Grüne sehen nach der Absage der FDP und dem Scheitern der Gespräche mit der Linken keine weitere Option zur Regierungsbeteiligung. Wir Grüne sind jetzt in der Opposition; mit 12,1% und 23 Mandaten deutlich stärker als zuvor und voller Ideen und Tatendrang für ein besseres NRW".

Mit Bedauern reagierte Bundesvorsitzende Claudia Roth. "An uns ist ein Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen nicht gescheitert. Wir haben engagiert und pragmatisch Gespräche geführt. Es ist bedauerlich, dass sich die FDP und die Linkspartei als nicht politikfähig erwiesen hätten. Ich habe erhebliche Zweifel, dass eine große Koalition in Nordrhein-Westfalen mehr sein kann als ein Regierungswechsel auf dem Papier", sagte Roth.

Weitere Infos folgen. Mehr Infos zum Wahlkampf: www.gruene-nrw.de

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Ein knallgrüner Abend

GRÜNE kommen mit 12,1 Prozent auf historisches Ergebnis. Schwarz-Gelb krachend abgewählt. Nun soll zunächst mit der SPD gesprochen werden.

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GRÜNE drittstärkste Kraft

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen GRÜNE in Schleswig-Holstein auf 13,2 Prozent. Eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb ist möglich.

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Klares Mandat für Rot-Grün

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben in NRW dritte Kraft und können die gemeinsame Regierung mit der SPD fortsetzen.

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Marktradikalen Spuk beenden

Kein politisches Revival, sondern Inhalte an die Macht bringen: SPD und Grüne betonten gemeinsame Ziele in NRW und Bund.

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"Stur, aber verlässlich"

Die schönsten Presse-Kommentare zum grünen Wahlerfolg.

Kommentare

Boris K.
20-05-10 21:28
Ihr übt ja eh schon Jamaika auch auf Bundesebene (siehe das Ausbeutungspaket für Griechenland), da verwundern auch diese peinlichen Rechtfertigungsversuche von grünbürgerlicher Seite nicht.

Einen Vorteil hat das Ganze aber: so behält zumindest die Linkspartei NRW die nächsten Jahre ihre Glaubwürdigkeit - im Gegensatz zu euch.

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Wer war mit dabei? Die grüne Partei!
Michah
20-05-10 21:20
Man lese einmal die Kommentare auf wdr.de zu der Meldung: Die Wut ist riesengroß. "Die Grünen: Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet." So ist es wohl. Dafür habe ich nicht gekämpft, für so eine unwürdige Show. 5,5 Stunden gaben unsere Spitzenleute den Linken Zeit, nachzudenken: Ist das Engagement für den Politikwechsel.? Jemand die Pistole auf die Brust setzen und dann sagen: Ich hab es ja versucht?
Die Linken sind vermutlich genauso bescheuert, aber das zu wissen nützt der Umwelt nichts. Jetzt sind unsere Sputzenleute vor der "roten Gefahr" weggelaufen. Wir sind uns auch zu fein.
Und die SPD: Kann sich beim nächsten Mal wohl die Arbeiterstimmen wieder abschminken, wenn sie den Arbeiterführer Rüttgers wieder ins Amt wählt.
WachAuf!!
20-05-10 21:14
Es gibt eine linke Mehrheit in Deutschland und Ihr Superpolitiker kriegt es nicht gebacken. Das war bei der vorletzten Bundestagswahl so, das war in Hessen so und ist nun in NRW so. Und was macht Ihr mit dem Wählerwillen? NICHTS !! Stattt dessen darf die CDU ihre Ausbeutungspolitik der Steuerzahler weitermachen.

HALLO >>> BEWEGT EUCH >>> Haut der SPD eine runter das die aufwacht und realisiert endlich die Linke Mehrheit in Deutschland.
Michah
20-05-10 21:06
Das ist ein totales Desaster nicht für die grüne Partei, aber für die grünen Ziele, und ich weiß nicht, was schlimmer ist.

Es ist fatal, dass wir Grünen die Rechtfertigung der SPD unterstützen, indem wir die Linken ebenso abkanzeln wie Frau Kraft, die vermutlich von Anfang an nicht anders konnte.

Der normale Bürger wird nie erfahren, was die Machttaktiker aller drei Parteien bewogen hat, diese Gespräche abzubrechen: Die Linke konnte und wollte vielleicht gar nicht regieren, die Grünen zukünftige Wechselwähler aus dem CDU-LAger nicht auf Jahre verprellen, die SPD wollte sowieso keinen parteiinternen Krach und auch keinen Krach mit ihren Bossen von RWE und EON. Die Bürger sind die Dummen, die auf einen Politikwechsel gehofft haben.

Die CDU lacht sich ins Fäustchen und wird mit der SPD nun in Klimaschutzfragen einstimmig beschließen, Datteln und jede Menge anderer Kohlekraftwerke zu bauen. Denn was wird jetzt passieren: Die großen Unternehmen lehnen sich zufrieden zurück, die "Koalition der Mächtigen", die wahren Herrscher von NRW.

Ich bin sehr enttäuscht, dass wir in diesen Verhandlungen mit einer SPD gemeinsame Sache gemacht haben, die letztlich auch nur eine CDU light ist, genauso konservativ und borniert. Es gibt tatsächlich überhaupt keinen Grund, von der SPD einen echten Poltikwechsel, Mut und Entschlossenheit, kreative Visionen oder echte Lösungen zu erwarten.
unmut
20-05-10 20:52
Na toll. Also wenn ein Weiterregieren der CDU (mit welchem Juniorpartner auch immer) kein Schrecken ohne Ende ist, dann weiss ich auch nicht...
Kommentar

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