Keine rot-grün-rote Koalition in NRW

Eine rot-grün-rote Koalition in NRW scheitert an der Koalitions- und Regierungsunfähigkeit der Linkspartei. Das wurde in einem Sondierungsgespräch am Donnerstag klar. Entscheidend war die Haltung der Linkspartei zum DDR-Unrecht und zu Haushaltsfragen.

 

In Nordrhein-Westfalen wird es keine Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition geben. Nach einem Gespräch mit der Partei Die Linke (PDL) sind sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD einig, dass die Sondierung gescheitert ist und es keine weiteren Gespräche geben wird. Nach Angaben der grünen Fraktionsvorsitzenden Sylvia Löhrmann kamen die Delegationen von SPD und Grünen jeweils einstimmig zu dem Schluss, dass es keine Grundlage für eine Koalition mit der PDL gebe. Löhrmann sagte: «Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.» Sie sprach von einem «ernüchternden Gespräch». Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise habe die Linke noch nicht einmal ihre Bereitschaft erklärt, den Wegfall von frei werdenden Stellen in Teilen der Landesverwaltung mitzutragen. Außerdem habe die PDL nicht ausreichend vom DDR-Unrecht distanziert.

Landesvorsitzender Arnt Klocke schreibt auf Facebook: "Wir Grüne sehen nach der Absage der FDP und dem Scheitern der Gespräche mit der Linken keine weitere Option zur Regierungsbeteiligung. Wir Grüne sind jetzt in der Opposition; mit 12,1% und 23 Mandaten deutlich stärker als zuvor und voller Ideen und Tatendrang für ein besseres NRW".

Mit Bedauern reagierte Bundesvorsitzende Claudia Roth. "An uns ist ein Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen nicht gescheitert. Wir haben engagiert und pragmatisch Gespräche geführt. Es ist bedauerlich, dass sich die FDP und die Linkspartei als nicht politikfähig erwiesen hätten. Ich habe erhebliche Zweifel, dass eine große Koalition in Nordrhein-Westfalen mehr sein kann als ein Regierungswechsel auf dem Papier", sagte Roth.

Weitere Infos folgen. Mehr Infos zum Wahlkampf: www.gruene-nrw.de

Klicke auf die Buttons, um das jeweilige Netzwerk zu aktivieren. Beachte, dass dadurch persönliche Daten an Facebook, Twitter oder Google übertragen werden.

http://www.gruene.de/uploads/tx_rsmttnewsext/NRW-WAHL_BILD2_225_01.JPG

Ein knallgrüner Abend

GRÜNE kommen mit 12,1 Prozent auf historisches Ergebnis. Schwarz-Gelb krachend abgewählt. Nun soll zunächst mit der SPD gesprochen werden.

http://www.gruene.de/uploads/tx_rsmttnewsext/Landtag_Kiel_Foto_Schleswig-Holsteinischer_Landtag_225x130_03.jpg

GRÜNE drittstärkste Kraft

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen GRÜNE in Schleswig-Holstein auf 13,2 Prozent. Eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb ist möglich.

http://www.gruene.de/uploads/tx_rsmttnewsext/Landtag_NRW_225x130_04.jpg

Klares Mandat für Rot-Grün

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben in NRW dritte Kraft und können die gemeinsame Regierung mit der SPD fortsetzen.

http://www.gruene.de/uploads/tx_rsmttnewsext/Rot-Grün_Bundespressekonferenz_225.JPG

Marktradikalen Spuk beenden

Kein politisches Revival, sondern Inhalte an die Macht bringen: SPD und Grüne betonten gemeinsame Ziele in NRW und Bund.

http://www.gruene.de/uploads/tx_rsmttnewsext/Zeitungen_Dreamer7112_Milo_Baumgartner_Flickr_225.jpg

"Stur, aber verlässlich"

Die schönsten Presse-Kommentare zum grünen Wahlerfolg.

Kommentare

Bernd
20-05-10 22:37
Schade, das Euch der Mut zum Regieren verlassen hat !
So ist es natürlich viel einfacher . Sollen die anderen mal sehen wie sie klarkommen. Wir müssen nur meckern.
Die DDR als Problem darzustellen ist nun wirklich das letzte.Das Thema ist seit 20 Jahren gegessen.
Der größte Feind der Menschen bleibt die Dummheit.
Das gleiche gilt natürlich auch für die SPD!

Viel Spaß mit der Basis !!!
20-05-10 22:36
Die Mehrheit liebe BlockerInnen ist nicht Links, die Mehrheit ist Rot-Rot-Grün, Rot-Gelb-Grün, Rot-Schwarz oder Schwarz-Gelb-Grün. Die Grünen in NRW haben vor der Wahl immer deutlich gesagt, was wir wollen und was wir nicht wollen. Grüne Inhalte! Die lassen sich in keiner Koalitionsoption so durchsetzen, dass es für unsere WählerInnen akzeptabel wäre. Wir sind bei einer Schwarz-Roten NRW Regierung größte Oppositionspartei und somit ist unsere Aufgabe klar: Starke und gezielte Opposition.
Heiko
20-05-10 22:25
Also ehrlich! Schwarz/Rot kann ja wohl nicht im Sinne einer grünen Politik sein. Ihr und die SPD hattet wohl eher Angst vor einem Präzedenzfall hier im Westen, also verarscht uns Wähler ruhig weiter... die Quittung kommt bei der nächsten Wahl ganz sicher.
marpet
20-05-10 22:24
Wenn das Wahlvolk grün-rot gewollt hätte, dann hätte es auch so wählen können. Jede Stimme für die Linken und die Piraten war und ist eine verlorene Stimme. Also nicht jammern, sondern richtig wählen!
ioio
20-05-10 22:23
die Linke SED Nachfolgeblablabla... Dass der politische Gegner die Parteien und Menschen denunziert, die aus einer anderen Richtung kommen, ist doch klar! Da spielen weder Inhalte noch wirkliche moralische Bedenken eine Rolle, sondern nur Machtinteressen!

Wieso sonst wäre ein Ole van Beust Oberbürgermeister von Hamburg geworden mit der FDP und rechtsextremen Schill-Partei? Aus welchen Menschen haben denn die CDU-Verbände im Osten bestanden nach dem Mauerfall? Mit wem feierte denn der Stoiber jedes Jahr zu Pfingsten in Mittenwald?

Kinder statt Inder und Rumänen können nicht arbeiten sprudelt dem Herrn Rüttgers von den Lippen, aber wenn die Roten kommen, dann muss er das Vaterland verteidigen! Schimpf und Schande über ihn und über diejenigen, die sich dieses Geschwätz zu eigen machen!

Das soll nicht heißen, dass ich mit den Linken sympathisiere! Ich will nur bitte eine ausformulierte und ausdifferenzierte Begründung für die nicht stattgefundene Koalition!
Warum....
20-05-10 22:14
Warum...
Die Mehrheit ist Links. Der Bürger wollte es so. Warum machen die Politiker nicht einfach das, was wir gewählt haben. Warum machen Rot Grün keine Minderheitenregierung? Warum muss es eine Koalition mit den Roten geben? Warum wird es nicht versucht. Das Land wir mit Schwarz/Rot 5 Jahre Stillstand erleben. Warum nur? warum gehen wir zur Wahl, wenn die Politiker nicht das machen,was wir geählt haben.
Michael
20-05-10 22:14
Frau Kraft hatte von Anfang an keine Lust, mit den Linken zusammenzugehen. Ihr ging es nur um Macht.
Das Frau Löhrmann sich für ein solches Spiel hergab wirkt auf mich erschreckend naiv.

Die Aussage der Linken, die DDR war keine Demokratie, sondern eine Diktatur war nicht genug?
Die Ablehnung des nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzes, der die Linken in NRW beobachtet, war unverständlich?

Das waren keine Verhandlungen über Landespolitik- das war eine Farce!

"Danke" für weitere Jahre konservative Politik!
Nils A.
20-05-10 22:10
Halleluja! Ich hasse es, wenn man lügt, nichtwahr GRÜNE und SPD? Ihr habt doch nicht ernsthaft gedacht das ihr das machen könnt ohne die quittung zu bekommen. Achja, viel spaß mit dem wahlergebnis in 5 jahren, wenn alle sich daran errinern was mit Den Wahlversprechen von Rot-Grün ist, nähmlich heiße luft.

Gruß,
Nils Allersmeier, FDP
marpet
20-05-10 21:57
Es ist sehr bedauerlich, das wir jetzt unsere Ziele nicht aus der Regierung heraus angehen können. Eine grün-rot-rote Koalition macht jedoch nur Sinn, wenn die Mehrheit im Landtag für absehbare Zeit stabil wäre. Mit dieser chaotischen sog. 'Linken' ist das leider nicht möglich. Diese neue Partei muss erstmal erkennen, was sie wirklich will.
Eine starke grüne Opposition ist mir viel lieber, wie eine instabile Regierung unter grüner Beteiligung. Na ja, vielleicht drohen uns ja auch Neuwahlen....marpet
Merlin
20-05-10 21:55
Das ist Wahlvertrug von der Seite der Grünen wie auch von Seiten der SPD - amrselig, ernüchternd und traurig!
Ich habe nie verstanden wie Leute zu nIchtwählern wählen können - langsam dämmert mir ein Licht warum!
Kommentar

Wir freuen uns auf Meinungen zu diesem Artikel. Bitte beachtet unsere Nutzungsbedingungen.
Die Kommentarfunktion dient nicht dazu, direkt mit uns Kontakt aufzunehmen oder Fragen zu stellen. Dafür haben wir ein Kontaktformular.



CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz

Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.