Keine rot-grün-rote Koalition in NRW

Eine rot-grün-rote Koalition in NRW scheitert an der Koalitions- und Regierungsunfähigkeit der Linkspartei. Das wurde in einem Sondierungsgespräch am Donnerstag klar. Entscheidend war die Haltung der Linkspartei zum DDR-Unrecht und zu Haushaltsfragen.

 

In Nordrhein-Westfalen wird es keine Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition geben. Nach einem Gespräch mit der Partei Die Linke (PDL) sind sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD einig, dass die Sondierung gescheitert ist und es keine weiteren Gespräche geben wird. Nach Angaben der grünen Fraktionsvorsitzenden Sylvia Löhrmann kamen die Delegationen von SPD und Grünen jeweils einstimmig zu dem Schluss, dass es keine Grundlage für eine Koalition mit der PDL gebe. Löhrmann sagte: «Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.» Sie sprach von einem «ernüchternden Gespräch». Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise habe die Linke noch nicht einmal ihre Bereitschaft erklärt, den Wegfall von frei werdenden Stellen in Teilen der Landesverwaltung mitzutragen. Außerdem habe die PDL nicht ausreichend vom DDR-Unrecht distanziert.

Landesvorsitzender Arnt Klocke schreibt auf Facebook: "Wir Grüne sehen nach der Absage der FDP und dem Scheitern der Gespräche mit der Linken keine weitere Option zur Regierungsbeteiligung. Wir Grüne sind jetzt in der Opposition; mit 12,1% und 23 Mandaten deutlich stärker als zuvor und voller Ideen und Tatendrang für ein besseres NRW".

Mit Bedauern reagierte Bundesvorsitzende Claudia Roth. "An uns ist ein Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen nicht gescheitert. Wir haben engagiert und pragmatisch Gespräche geführt. Es ist bedauerlich, dass sich die FDP und die Linkspartei als nicht politikfähig erwiesen hätten. Ich habe erhebliche Zweifel, dass eine große Koalition in Nordrhein-Westfalen mehr sein kann als ein Regierungswechsel auf dem Papier", sagte Roth.

Weitere Infos folgen. Mehr Infos zum Wahlkampf: www.gruene-nrw.de

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Ein knallgrüner Abend

GRÜNE kommen mit 12,1 Prozent auf historisches Ergebnis. Schwarz-Gelb krachend abgewählt. Nun soll zunächst mit der SPD gesprochen werden.

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GRÜNE drittstärkste Kraft

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen GRÜNE in Schleswig-Holstein auf 13,2 Prozent. Eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb ist möglich.

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Klares Mandat für Rot-Grün

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben in NRW dritte Kraft und können die gemeinsame Regierung mit der SPD fortsetzen.

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Marktradikalen Spuk beenden

Kein politisches Revival, sondern Inhalte an die Macht bringen: SPD und Grüne betonten gemeinsame Ziele in NRW und Bund.

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"Stur, aber verlässlich"

Die schönsten Presse-Kommentare zum grünen Wahlerfolg.

Kommentare

Maria
21-05-10 12:14
Wie hervorragend der bürgerliche Parlamentsapparat im Stande ist, ehemalige gegner umzudrehen, haben wir an Joschka Fischer gesehen. Ehemals Steinewerfer, heute Villabesitzer und Schoßhündchen von Madelaine Albright, dass sich um die Propaganda zur Förderung des Absatzes von fossilen Rohstoffen kümmert. Das Einzige was es dafür braucht ist Geld, es beginnt mit Diäten-Hartz und kann bis knallharter Koruption gehen. Die ebenso korrumpierte und gestopfte deutsche Justiz sorgt dafür, dass man selbst dann nicht in den Knast kommt, wenn man erwischt wird.
innerhalb von 20 Jahren wurden die Grünen komplett umgedreht und zu einem verfilzten neoliberalen Wahlverein nach FDP-Vorbild umgemodelt, indem sich bestenfalls noch darum gestritten wird, wer an die Fleischtöpfe darf.
Außenrum noch grüner Lack, der immer mehr abblättert. Darunter kommt die pechschwarze Seele der klassischen, jämmerlichen, kriechenden Büttel des Kapitals zum Vorschein.

Einfach widerlich.
Habt ihr denn überhaupt kein Rückrat mehr
21-05-10 09:53
"Mit Bedauern reagierte Bundesvorsitzende Claudia Roth".

Warum sagt niemand dieser Frau es ist genug. Dümmliches-in-die-Kamera-Grinsen-und-Dünnpfiff-erzählen können andere besser. Ab zur FDP. Da gehören die meisten von euch gedanklich sowieso hin. Für solch eine Partei habe ich mal gearbeitet und war fast 10 Jahre Mitglied. Ich krieg das Kotzen. Michael Vesper und Konsorten sind "gute" Beispiele, um zu sehen, wie korrupt man doch werden kann. Geld, Macht und Karriere ist das einzige was "grüne FunktionärInnen" noch interessiert. Ich wünsch euch für die nächsten Jahre 4,9% und die Pest an den Hals.
Thomas
21-05-10 09:18
@Beat: Die Politik in der BRD funktioniert nur leider etwas anders, als in der schönen Schweiz, nämlich zentraler. Der Abgeordnete spielt eine geringere Rolle, als das, was in den Parteien passiert.

Eine Koalition aus SPD und CDU hätte in NRW bereits eine deutliche Mehrheit. Warum sollten beide Parteien dann überhaupt noch auf Positionen der Grünen. In einer CDU/SPD/Grünen-Koalition säßen die Grünen zwar auf der Regierungsbank wären wegen der Mehrheiten aber dennoch in der Opposition.

Und vor allem: wenn SPD und CDU schon keine Koalition zustande brächten, warum sollte es dann zusammen mit den Grünen funktionieren.

Und wenn man sich das Beispiel Schweiz ansieht: wenn das alles dort so gut funktioniert, wieso gibt dann dort eine SVP und wieso bekommt die so viele Stimmen? Friede-Freude-Eierkuchen-Koalitionen scheinen wohl auch in der Schweiz nicht sonderlich von Volk getragen zu werden.
Colanuss
21-05-10 07:26
Lächerlich, wer das Scheitern der Gespräche wieder einmal an der DDR-Vergangenheit der Linken aufhängt.
Natürlich gab es hier Unrecht... Nun möge man aber nicht vergessen, was offensichtlich in manchen Kreisen bereits längst vergessen ist. Niemand hält den Gruenen ständig vor, dass sich das eine oder andere Mitglied in der Vergangenheit mit inhaftierten RAF-Mitgliedern solidarisiert hat...
Auch hält niemand ständig der CDU vor, dass sie nach dem 2. Weltkrieg ihre Mitglieder in Ex-Nazi-Kreisen rekrutierte, weil man sie für besonders performant hielt.
Und auch niemand hält der FDP ständig vor, dass das durch sie vertretene Gedankengut eine Wirtschaftskrise nach der anderen produziert.
Wie schnell man sich doch für Geld und Macht in die Augenwischermentalität deutscher Demokratie ergeben kann.
Beat Leutwyler Schweiz
21-05-10 02:06
Die grossartige Koalition

Nach der Absage der SPD an die Linke in NRW werden Deutschland weit nur noch 2 Möglichkeiten für eine Regierungsbildung gesehen. Erstens die grosse Koalition und zweitens Neuwahlen. Wieso eigentlich nur diese zwei Möglichkeiten? Wer oder Was hindert Deutschland eigentlich daran, eine noch kreativere Idee aufzugreifen? Wie wäre es mit SPD und CDU/CSU und die Grünen zusammen. Politik muss ja nicht unbedingt parteiisch, sondern vor allem gut sein. Es muss also nicht die erstbeste Zahl nach 50% geben, sondern eine handlungsfähige Regierung die breit abgestützt ist und vom Volk getragen wird. Für mich wäre diese Kombination nicht die grosse, sondern die grossartige Koalition. Das Regieren würde damit nicht wesentlich schwieriger, aber das Volk würde dahinter stehen und die Verantwortung würde verteilt. Das ewige Parteiengerangel hätte ein Ende und Sachpolitik käme endlich in den Vordergrund. Kompromisse wären die Quintessenz. In der Schweiz gilt: "Kompromisse, bei denen alle nicht ganz zufrieden sind, sind gute Lösungen."
Ihr seid nur noch ein Pack von Karrieristen
21-05-10 01:21
Für wie blöd haltet ihr die Menschen. Die DDR als Hinderungsgrund für eine Zusammenarbeit. Dümmer gehts nicht. Ich hoffe, ihr bekommt dafür eins auf die Fresse. Natürlich gewaltfrei!
Wer hat uns verraten?
21-05-10 00:56
Sozialdemokraten!
Und wer war mit dabei?
Die grüne Partei!
AuWeia
20-05-10 23:11
Also das war wahrscheinlich das letzte mal, dass ich grün gewählt hab. Hab dieses mal sogar meine 1. Stimme an die SPD verschenkt. Aber verarschen kann ich mich auch selber. Wird sicher spannend bei der nächsten Wahl für die Linke wenn alle enttäuschten/getäuschten Wähler mal ne neue Partei ausprobieren...
G
20-05-10 22:44
Meine Verachtung für Euch kriegstreibende, verfilzte komplettkorrumpierte, neoliberale Scheindemokraten ist an diesem Tage grenzenlos.
Kommentar

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