Keine rot-grün-rote Koalition in NRW

Eine rot-grün-rote Koalition in NRW scheitert an der Koalitions- und Regierungsunfähigkeit der Linkspartei. Das wurde in einem Sondierungsgespräch am Donnerstag klar. Entscheidend war die Haltung der Linkspartei zum DDR-Unrecht und zu Haushaltsfragen.

 

In Nordrhein-Westfalen wird es keine Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition geben. Nach einem Gespräch mit der Partei Die Linke (PDL) sind sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD einig, dass die Sondierung gescheitert ist und es keine weiteren Gespräche geben wird. Nach Angaben der grünen Fraktionsvorsitzenden Sylvia Löhrmann kamen die Delegationen von SPD und Grünen jeweils einstimmig zu dem Schluss, dass es keine Grundlage für eine Koalition mit der PDL gebe. Löhrmann sagte: «Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.» Sie sprach von einem «ernüchternden Gespräch». Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise habe die Linke noch nicht einmal ihre Bereitschaft erklärt, den Wegfall von frei werdenden Stellen in Teilen der Landesverwaltung mitzutragen. Außerdem habe die PDL nicht ausreichend vom DDR-Unrecht distanziert.

Landesvorsitzender Arnt Klocke schreibt auf Facebook: "Wir Grüne sehen nach der Absage der FDP und dem Scheitern der Gespräche mit der Linken keine weitere Option zur Regierungsbeteiligung. Wir Grüne sind jetzt in der Opposition; mit 12,1% und 23 Mandaten deutlich stärker als zuvor und voller Ideen und Tatendrang für ein besseres NRW".

Mit Bedauern reagierte Bundesvorsitzende Claudia Roth. "An uns ist ein Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen nicht gescheitert. Wir haben engagiert und pragmatisch Gespräche geführt. Es ist bedauerlich, dass sich die FDP und die Linkspartei als nicht politikfähig erwiesen hätten. Ich habe erhebliche Zweifel, dass eine große Koalition in Nordrhein-Westfalen mehr sein kann als ein Regierungswechsel auf dem Papier", sagte Roth.

Weitere Infos folgen. Mehr Infos zum Wahlkampf: www.gruene-nrw.de

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Ein knallgrüner Abend

GRÜNE kommen mit 12,1 Prozent auf historisches Ergebnis. Schwarz-Gelb krachend abgewählt. Nun soll zunächst mit der SPD gesprochen werden.

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GRÜNE drittstärkste Kraft

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen GRÜNE in Schleswig-Holstein auf 13,2 Prozent. Eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb ist möglich.

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Klares Mandat für Rot-Grün

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben in NRW dritte Kraft und können die gemeinsame Regierung mit der SPD fortsetzen.

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Marktradikalen Spuk beenden

Kein politisches Revival, sondern Inhalte an die Macht bringen: SPD und Grüne betonten gemeinsame Ziele in NRW und Bund.

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"Stur, aber verlässlich"

Die schönsten Presse-Kommentare zum grünen Wahlerfolg.

Kommentare

Mat Schröderbach
21-05-10 17:31
vielleicht sollte man wenn man die DDR als Unrechtsstaat hinstellt, sich auch mal daran erinnern dass es ein grundlegendes Menschenrecht gibt: das auf Arbeit.
Und das wird hier mit Füßen getreten.
Entäuschter Wähler
21-05-10 17:00
Wer Politik gestalten will sollte regieren und nicht auf der Oppositionsbank sitzen. Wenn wahlen zur Farce geraten, weil hinterher sowieso nur Schwarz-Rot übrig bleibt warum soll man dann noch zur Wahl gehen.
Grün wählen nur damit es ein paar mehr gut bezahlte grüne Abgeordnete gibt? Wenn Rot und Grün weiter darauf verzichten wollen die Linke ein zu binden, dann kann man gleich Schwarz wählen. Wann merken die Parteien endlich, das die Bürger das defamieren der Linken satt haben? Die Partei ist demokratisch in die Landtage gewählt, egal ob man sie mag oder nicht.
So wie sich Grüne und SPD in dieser Frage verhalten werden die Linken bei der nächsten Wahl noch mehr stimmen bekommen.
Stefan
21-05-10 16:51
SPD und Grüne haben eine vernünftige Entscheidung getroffen. Eine Partei die den Unrechtsstaat DDR relativiert, hat in einer Regierung von NRW, oder gar der Bundesregierung nichts zu suchen. Die Linkspartei muss sich entscheiden, ob sie eine "DKP-light" sein will, oder eine moderne, emanzipative, demokratische Linke, die Regierungsverantwortung übernehmen kann.
Wenn die FDP sich ihrer sozial-liberalen Tradition "erinnern" würde, wäre sie zu einer Ampel bereit. Schade, denn eine große Koalition mit zwei Kohleparteien wird ein "Öko-Gau", für NRW.
Ich halte die Entscheidung gegen RotRotGrün mit dieser "Linkspartei" für richtig.
michael.scheier@gmx.de
21-05-10 16:46
Wie Ihr die Zusammenarbeit der Ablehnung mit der Linken begründet, seid Ihr für mich jetzt endgültig als Wellnesspartei der Arbeitsbesitzenden etabliert. Es gibt nicht nur eine Ökologie der Umwelt, es gibt auch eine Ökologie der Gesellschaft, liebe Grüne. Und da zeigen die Linken z. Zt. etwas mehr Sensibilität als Ihr, die Ihr unbesehen die SPD-Absicht des Einstellungsstopps im Öffentlichen Dienst auf Eure Fahnen schreibt. In vielen sozialen Einrichtungen gibt es jetzt schon erhebliche personelle Engpässe... Das neue grüne Motto: Sozial reden, asozial handeln?
Fabian5 Rothschild-Keynes
21-05-10 16:38
Politik ist ein seltsames Geschäft. Meinungsmache und Manipulation, wenig Weisheit und Wahrheit.
Eine Unzahl verwirrter Geister in der Politik versucht mit Hilfe einer noch größeren Zahl von irritierten Wählern die Geschicke unseres Landes zu lenken.
Dabei scheint es so das die Beteiligten mehr oder weniger von Ihren eigenen Interessen geleitet werden und nur selten jemand zu finden ist der das ganze im Auge behalten kann, geschweige denn den Haushalt oder unser Geldsystem versteht.

Was wir brauchen sind nachhaltige Reformen, was wir bekommen ist schwarz-rot.
Mir drängt sich dabei die Erkenntnis auf das die Politiker die bislang nicht mit Weisheit gesegnet wurden wohl auch nicht plötzlich in den kommenden Monaten von dieser ereilt werden. Um so trauriger macht mich deshalb die verpasste Gelegenheit in der Sache, um so hoffnungsloser die kriecherisch unterwürfigkeit der Grünen sich an dieser Phars zu beteiligen.

Den FilzBock zum Gärtner machen um das derzeit eindringlichste Problem, die Finanzkrise zu bewältigen, kann nur die denkbar schlechteste Lösung sein. Einzig die Linken würden einer Koalition mit Ihrem Part als Angstgegner , als "böse Cop" einer Koalition die Kraft verleihen den Lobbyisten und dem Großkapital den Marsch zu blasen und im Dialog mit den Realisten schrittweise zur sinnvollen Ergebnis, zu einer grundsätzlichen Veränderung des Finanzsystems zu kommen. Die Sichtweise auf ein seit 20 Jahren gestorbenes System der DDR erscheint mir dabei so unwichtig wie nur was, eine Ausrede, eine Ablenkung, einfach unverschämt!

Diese starke linke Kraft, woher auch immer wird gebraucht und Sie wird kommen. Es ist lediglich eine Frage der Zeit und welcher Leidensdruck nötig ist um im Volk und in der Politik die Bereitschaft für eine wirkliche Veränderung zu schaffen. Das Rumdoktern an Symptomen eines schlechten Finanzsystem wird uns nicht weiterbringen genauso wenig wie das Wunschdenken in einer starken Opposition etwas verändern zu können. Eine Veränderung des Finanz- und Geldsystems wird alle aktuellen Probleme lösen und das schüren der Angst vor Veränderung sollte man doch den Lobbyisten überlassen, die machen Ihren Job doch gut genug.

So sehr ich auch die Bemühungen der grünen Politiker um eine verlässliche, real funktionierende Politik zu schätzen weiß, Ihre Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit, so vermisse ich doch sehr das ernsthafte Arbeiten an Lösungen, Freidenker, die sich trauen fernab Ihrer Parteidoktrin Überlegungen zu äußern und an Lösungen zu arbeiten, für neue Wege einstehen und zusammen mit den Weisen und den Wissenschaftlern zum Wohle des Volkes. Was soll der Wind um die Besteuerung oder der Verbot von unsäglichen Spekulationen? Vollkommen überfällig, klar, kann man machen aber das wirkliche Problem der Geldschöpfung, des unglaublichen Zinssystem wird in keinster Weise diskutiert. Dabei sollte doch jedem Informierten klar sein das hier der Hase begraben und genau dies der Grund für die derzeitige Krise ist. Hausaufgaben gemacht?

Was ich sehe ist ein unglaublicher Filz von Verstrickung, Dummheit und neumodischen Wendehälsen und unsinniger Polemik gerade auch bei vielen der alten Parteien, scheinbar neuerdings auch Einfluss nehmend bei den Grünen. Grüne Politik, ein schwieriges Geschäft aber diese Entscheidung gegen Links ist Falsch!
Was ist der Grund? Eigennutz? Angst? Vor was?

Im übrigen würde folgende Veränderungen alle unsere Probleme lösen:
- Einführung der Todesstrafe für Politiker die irgend woher anders als vom Volk Gelder beziehen.
- Einführung der Todesstrafe für Geldzahlung an eine politische Partei oder Person.
- Unabhängige Behörde zu Eignungsprüfung und Kontrolle der Politiker (und das wohlgemerkt nicht nur der Linken)
- Erschaffung eines Geldsystems welches ausschließlich dem Volk dient.
Dann kommen wir weiter....
Holger
21-05-10 16:19
Was ist bloß aus Euch und Euren Idealen geworden (Ausnahme Hans-Christian Ströbele)? Früher habe ich Euch bewundert, später geachtet heute kann Ich Euch nur noch verachten! In Eurem Drang die "bürgerliche Mitte" (was immer das auch ist) vertreten zu wollen seit Ihr Steigbügelhalter, Popanze, ja ich möchte sagen Huren der Macht geworden! Schämt Euch! Ihr ekelt mich an...
Habt ihr denn überhaupt kein Rückrat mehr
21-05-10 14:34
"Mit Bedauern reagierte Bundesvorsitzende Claudia Roth".

Warum sagt niemand dieser Frau es ist genug. Dümmliches-in-die-Kamera-Grinsen-und-Dünnpfiff-erzählen können andere besser. Ab zur FDP. Da gehören die meisten von euch gedanklich sowieso hin. Für solch eine Partei habe ich mal gearbeitet und war fast 10 Jahre Mitglied. Ich krieg das Kotzen. Michael Vesper und Konsorten sind "gute" Beispiele, um zu sehen, wie korrupt man doch werden kann. Geld, Macht und Karriere ist das einzige was "grüne FunktionärInnen" noch interessiert. Ich wünsch euch für die nächsten Jahre 4,9% und die Pest an den Hals.
oblomov7
21-05-10 13:47
Nun geht es also wie in Hessen. Die SPD sorgt höchstselbst dafür, dass die schwarze Bundesratsmehrheit bleibt (abgesehen von der dadurch ermöglichten verqueren Landespolitik dort). Der Wille zur Politikgestaltung ist schlicht nicht vorhanden.
Und die Grünen? Spielen aktiv mit...... Es ist doch eine Schande mit welchen vorgeschobenen Gründen gegen die Linke argumentiert wird. Von ernsthaftem Ringen und Abwägen von landespolitischer Programmatik habe ich zu wenig gelesen. Schaut auch mal auf diesen Link: http://www.nachdenkseiten.de/?p=5611#more-5611.
Wie lange kann ein Basisgrüner das noch aushalten? Damals ist unter Rot/Grüner Bundesverantwortung original neoliberale Sozial- und Finanzmarktpolitik betrieben worden und heute will in NRW niemand mehr grüne Inhalte umsetzen. Wozu seid Ihr denn gewählt worden? Also gut, die nächsten Jahre schöne Debattenbeiträge und jede Menge Anträge im Landesparlament - bekanntermassen ziemlich wirkungslos.
Ich werde bei den nächsten Wahlen hier im Westen die Linken wählen, hoffentlich tuns viele andere auch.
Entsetzt
21-05-10 13:32
Angewidert von Schwarz-Gelb. Veränderung gewollt. Grün gewählt, 25 Jahre, immer wieder. Endlich richtig gewonnen. Stolz empfunden, Beitritt erwägt.

Und nun? Entsetzen! Veränderung weggequatscht! Große Koalition herbeidilletiert! Zum Büttel der Ruhr-Retro-SPD machen lassen!

Sorry, Mädels, das nächste Mal wähle ich Links.
paul
21-05-10 13:05
Die Grünen haben inzwischen vergessen, dass sie beim Einzug in den Bundestag von den etableirten Parteien "schrecklich" behandelt wurden, obwohl die Abgeordneten in einem demokratischen Wahlverfahren gewählt wurden.
Mit den Grünen konnte man ja unmöglich reden!
++++
Es scheint a bissle so zu sein, dass nun genau diese Grünen so etabliert sind, dass sie jetzt mit den Linken quasi das gleiche brunnenvergiftende Spiel treiben.
Kommentar

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