Keine rot-grün-rote Koalition in NRW

Eine rot-grün-rote Koalition in NRW scheitert an der Koalitions- und Regierungsunfähigkeit der Linkspartei. Das wurde in einem Sondierungsgespräch am Donnerstag klar. Entscheidend war die Haltung der Linkspartei zum DDR-Unrecht und zu Haushaltsfragen.

 

In Nordrhein-Westfalen wird es keine Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition geben. Nach einem Gespräch mit der Partei Die Linke (PDL) sind sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD einig, dass die Sondierung gescheitert ist und es keine weiteren Gespräche geben wird. Nach Angaben der grünen Fraktionsvorsitzenden Sylvia Löhrmann kamen die Delegationen von SPD und Grünen jeweils einstimmig zu dem Schluss, dass es keine Grundlage für eine Koalition mit der PDL gebe. Löhrmann sagte: «Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.» Sie sprach von einem «ernüchternden Gespräch». Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise habe die Linke noch nicht einmal ihre Bereitschaft erklärt, den Wegfall von frei werdenden Stellen in Teilen der Landesverwaltung mitzutragen. Außerdem habe die PDL nicht ausreichend vom DDR-Unrecht distanziert.

Landesvorsitzender Arnt Klocke schreibt auf Facebook: "Wir Grüne sehen nach der Absage der FDP und dem Scheitern der Gespräche mit der Linken keine weitere Option zur Regierungsbeteiligung. Wir Grüne sind jetzt in der Opposition; mit 12,1% und 23 Mandaten deutlich stärker als zuvor und voller Ideen und Tatendrang für ein besseres NRW".

Mit Bedauern reagierte Bundesvorsitzende Claudia Roth. "An uns ist ein Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen nicht gescheitert. Wir haben engagiert und pragmatisch Gespräche geführt. Es ist bedauerlich, dass sich die FDP und die Linkspartei als nicht politikfähig erwiesen hätten. Ich habe erhebliche Zweifel, dass eine große Koalition in Nordrhein-Westfalen mehr sein kann als ein Regierungswechsel auf dem Papier", sagte Roth.

Weitere Infos folgen. Mehr Infos zum Wahlkampf: www.gruene-nrw.de

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Ein knallgrüner Abend

GRÜNE kommen mit 12,1 Prozent auf historisches Ergebnis. Schwarz-Gelb krachend abgewählt. Nun soll zunächst mit der SPD gesprochen werden.

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GRÜNE drittstärkste Kraft

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen GRÜNE in Schleswig-Holstein auf 13,2 Prozent. Eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb ist möglich.

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Klares Mandat für Rot-Grün

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben in NRW dritte Kraft und können die gemeinsame Regierung mit der SPD fortsetzen.

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Marktradikalen Spuk beenden

Kein politisches Revival, sondern Inhalte an die Macht bringen: SPD und Grüne betonten gemeinsame Ziele in NRW und Bund.

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"Stur, aber verlässlich"

Die schönsten Presse-Kommentare zum grünen Wahlerfolg.

Kommentare

Rot-Grün oder Opposition? Stimmt.
22-05-10 13:18
Wenn es um eine rot-rot-grüne Koalition in den Neuen Ländern gegangen wäre, hätte ich ja das DDR-Argument verstanden, aber was das mit NRW zu tun hat, weiß ich auch nicht.
Colanuss
22-05-10 12:55
Es geht doch hier gar nicht um die DDR. Das ist ein Scheinargument der Gruenen, die erkannt haben, dass soziale Gerechtigkeit in Deutschland so nicht umsetzbar ist und die nun versuchen ihren Feng Shui-Liberalismus und den persönlich, auf dem Rücken anderer, erworbenen Wohlstand um jeden Preis zu verteidigen...
22-05-10 12:07
Mal ne ganz kurze Frage: Was hat die NRW-Linke mit der DDR zu tun?
22-05-10 12:04
'Die DDR war ein legitimer Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen.'

Was ist bitte daran falsch?

Das ist der Existensgrund der DDR gewesen. Dass sie eine Diktatur war, ändert daran nichts.

Ich sage nur: Hans Globke, Theodor Oberländer, Heinrich Lübke, Kurt Georg Kiesinger; Das waren auch keine lupenreine Demokraten und trotzdem (vielleicht sogar deswegen) haben sie Karriere gemacht.
22-05-10 11:58
Andere Frage: Sind BND und Verfassungsschutz legitim? Man kann nicht mit den Zeigefinger auf andere zeigen, wenn man die gleichen Mittel einsetzt. Der BND und Verfassungsschutz haben auch Morde begangen.
Colanuss
22-05-10 01:32
Wenn man die Farben von Guido Westerwelles blau-gelber Krawatte mischt, dann kommt grün dabei raus...
Im Ernst, wenn wir uns schon einen Verfassungsschutz leisten, dann sollte dieser doch auch mal die parteiinterne Kommunikation der Gruenen auf Kontakte zu verfassungsfeindlichen, anarchosyndikalistischen Organisationen prüfen, statt die Linke zu bespitzeln...
Das ist natürlich absolut unsachlich... Aber das sind die Grünen ja auch...
Das ist das Ergebnis einseitiger Bildung im deutschen Bildungssystem. Wäre ich CDU- oder FDP-Mitglied, dann würde ich auch an der Bildung sparen. Dummheit ist und bleibt doch das beste Machterhaltungsmittel...
Jede Stimme für die Grünen ist eine verlorene Stimme...
Ihr seid nur noch ein Pack von Karrieristen
22-05-10 00:37
Für wie blöd haltet ihr die Menschen. Das bundesrepublikanische Zerrbild über die DDR als Hinderungsgrund für eine Zusammenarbeit zu benutzen. Dümmer gehts nicht. Ich hoffe, ihr bekommt dafür eins auf die Fresse. Natürlich gewaltfrei!

PS. Woher hat denn der Stefan seine profunden DDR-Kenntnisse? Aus eigenem Erleben, oder haben ihm das die "Reporter" von Report geflüstert. Aus allen Knopflöchern dringt immer noch der alte modrige Geruch des Antikommunismus.

Hier was fürs Hirn und Stefan:
Antikommunismus und Antiamerikanismus in Deutschland. Kontinuität und Wandel nach 1945 von Gesine Schwan

http://www.amazon.de/Antikommunismus-Antiamerikanismus-Deutschland-Kontinuit%C3%A4t-Wandel/dp/3789060208/ref=sr_1_4?ie=UTF8&s=books&qid=1274481905&sr=8-4
Stefan
22-05-10 00:02
Interessante Zitate von Mitgliedern der neuen Fraktion "Die Linke" aus NRW:

"Bärbel Beuermann gehört wie auch andere in der neuen Landtagsfraktion der Strömung 'sozialistische Linke' innerhalb der Linken an. (...) Eine 'wichtige Grundlage unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalysen'. (...)
'Die DDR war ein legitimer Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen.' "
"Wer versucht, sie darauf anzusprechen, dem kann es gehen wie einem Team des ARD-Nachrichtenmagazins Report Mainz." (...) War dann auch die Stasi legitim? Beuermann antwortet mit einer Gegenfrage: 'Ist der Verfassungsschutz legitim?' Später beendet sie das Gespräch mit den Reportern so: 'Ich hätte gerne Ihre Karte. Sie werden von uns hören.' "
Ähnlich verhält sich Carolin Butterwegge, frisches Landtagsmitglied, Vize-Fraktionschefin und promovierte Sozialarbeiterin. (...) 'Auf jeden Fall. Ja', sagt sie den SWR-Reportern. Und die Stasi? Darauf weiß sie nicht recht zu antworten: 'Die Stasi ...hm... Die Stasi... jetzt warten Sie mal.' "
Vgl. : http://www.sueddeutsche.de/politik/996/511108/text/, 14.05.2010

Da läuft es mir eiskalt den Rücken herunter. SPD und Grüne haben eine verantwortliche Entscheidung getroffen. Ich möchte nicht, das solche Leute Regierungsverantwortung erhalten.
Ich hoffe immer noch eine Ampel, wenn auch nur für 2 Jahre, als Notlösung.
21-05-10 22:15
NRW wird von 18 Millionen DDR-Experten bewohnt. Interessante Sache. ..
patrizia
21-05-10 20:36
Zum letzten Mal Grün gewählt... Schade. Ich hatte mal Vertrauen.
Kommentar

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