Keine rot-grün-rote Koalition in NRW

Eine rot-grün-rote Koalition in NRW scheitert an der Koalitions- und Regierungsunfähigkeit der Linkspartei. Das wurde in einem Sondierungsgespräch am Donnerstag klar. Entscheidend war die Haltung der Linkspartei zum DDR-Unrecht und zu Haushaltsfragen.

 

In Nordrhein-Westfalen wird es keine Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition geben. Nach einem Gespräch mit der Partei Die Linke (PDL) sind sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD einig, dass die Sondierung gescheitert ist und es keine weiteren Gespräche geben wird. Nach Angaben der grünen Fraktionsvorsitzenden Sylvia Löhrmann kamen die Delegationen von SPD und Grünen jeweils einstimmig zu dem Schluss, dass es keine Grundlage für eine Koalition mit der PDL gebe. Löhrmann sagte: «Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.» Sie sprach von einem «ernüchternden Gespräch». Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise habe die Linke noch nicht einmal ihre Bereitschaft erklärt, den Wegfall von frei werdenden Stellen in Teilen der Landesverwaltung mitzutragen. Außerdem habe die PDL nicht ausreichend vom DDR-Unrecht distanziert.

Landesvorsitzender Arnt Klocke schreibt auf Facebook: "Wir Grüne sehen nach der Absage der FDP und dem Scheitern der Gespräche mit der Linken keine weitere Option zur Regierungsbeteiligung. Wir Grüne sind jetzt in der Opposition; mit 12,1% und 23 Mandaten deutlich stärker als zuvor und voller Ideen und Tatendrang für ein besseres NRW".

Mit Bedauern reagierte Bundesvorsitzende Claudia Roth. "An uns ist ein Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen nicht gescheitert. Wir haben engagiert und pragmatisch Gespräche geführt. Es ist bedauerlich, dass sich die FDP und die Linkspartei als nicht politikfähig erwiesen hätten. Ich habe erhebliche Zweifel, dass eine große Koalition in Nordrhein-Westfalen mehr sein kann als ein Regierungswechsel auf dem Papier", sagte Roth.

Weitere Infos folgen. Mehr Infos zum Wahlkampf: www.gruene-nrw.de

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Ein knallgrüner Abend

GRÜNE kommen mit 12,1 Prozent auf historisches Ergebnis. Schwarz-Gelb krachend abgewählt. Nun soll zunächst mit der SPD gesprochen werden.

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GRÜNE drittstärkste Kraft

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen GRÜNE in Schleswig-Holstein auf 13,2 Prozent. Eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb ist möglich.

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Klares Mandat für Rot-Grün

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben in NRW dritte Kraft und können die gemeinsame Regierung mit der SPD fortsetzen.

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Marktradikalen Spuk beenden

Kein politisches Revival, sondern Inhalte an die Macht bringen: SPD und Grüne betonten gemeinsame Ziele in NRW und Bund.

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"Stur, aber verlässlich"

Die schönsten Presse-Kommentare zum grünen Wahlerfolg.

Kommentare

22-05-10 14:20
Grade weil die DDR nichts mit dem NRW Wahlkampf zu tun hat:
Warum ist es fuer die Linke so schwer zu sagen das die DDR ein Unrechtsstatt war?
22-05-10 14:12
In Thüringen scheiterte eine rot-rot-grüne Koalition, laut Aussagen der Grünen, an der SPD, in NRW und Saarland angeblich an der Linken. Alles scheitert immer. Die Grünen sind dabei, aber nie schuld am Scheitern.
Neues Forum
22-05-10 14:09
Ich weiß nicht, warum man in NRW die moralische Keule schwingt.

Bis in die 1980er Jahre hinein hat man die Menschen in der DDR in Stich gelassen. Ein gutes Verhältnis zur SED war wichtiger, als die Unterstützung der Menschenrechtler, Umweltschützer, Friedensaktivisten. Sie haben 1989 demonstriert, haben ihre Gesundheit udn Freiheit, manche ihr Leben riskiert.

Als alles gelaufen war, als die DDR-Opposition eine neue demokratische Republik aufbauen wollte, kam ein Herr Kohl und ließ sich als "Kanzler der Einheit" feiern.

Die Verdeinste der DDR-Opposition waren schnell vergessen. Herr Kohl stand weiterhin da und ließ sich feiern und die öffentlich-rechtlichen Medien sagten von ihm, er habe die Mauer zu Fall gebracht.

Ein Gedicht zur Einheit:

Das Traumpaar des Jahrhunderts,
die „Schlampe“ und der „Held“
tanzen mit großer Geste
auf dem Parkett der Welt.
Die feuerroten Haare
hat man ihr schwarz gemacht –
Ich hab' den blassen Schimmer,
die wachsen wieder nach.

Sie schwebt verwirrt in Düften –
in Lichtern bunt und grell –
und er versäuft in aller Ruh
die Mitgift und ihr Fell.
Und wenn es ihr zu eng wird
im sündhaft teurem Kleid,
sagt er: „Sei still und schäm' dich
für deine Vergangenheit!“

Liebe kommt mit der Zeit.
lars willen
22-05-10 14:00
Ich glaube nicht das es an der Linken lag.Ich glaube an den Ypsylanti effekt,das einige in der SPD gekauft sind.
So ein schwachsinn mit DDR und regierungsfähigkeit kann man mir nicht verkaufen.Soll etwa die regierungsbeteiligung von den Grünen abhängen von einer anderen Partei,so ein Nonsens ist mir noch nicht mal im Kindergarten passiert.
22-05-10 13:55
Es gibt wirklich den Versuch, Verfassungsgericht und Stasi gleichzusetzen? Wie armselig.

Der Verfassungsschutz ist ein nach innen gerichteter staatlicher Geheimdienst. Die Stasi war eine Geheimpolizei der SED. Bitte nicht verwechseln!

Auch wenn die Methoden zum Teil die gleichen sind, ändert dies an diesem Fakt nichts.
22-05-10 13:45
Die Linke ist nicht die DKP! Das sollten die Grünen nicht verwechseln. Die Linke hält das Grundgesetz sehr wohl ein. DKP und NPD wollen das Grundgesetz abschaffen!

Selbst wenn ein großer Teil der Linken Mitglied der SED war, die SED hatte zu DDR-Zeiten 2,17 Millionen Mitglieder - soll jetzt jeder ein kleiner roter Krimineller gewesen sein? Glaubt ihr ernsthaft, die Friedliche Revolution ist spurlos an der SED vorbeigegangen? Wollt ihr Menschen, wie Rudolf Bahro mit Walter Ulbricht und Co. gleichsetzen? Kapiert endlich, dass die Linke längst nicht mehr die Partei ist, die sie zu DDR-Zeiten war.
Rot-Grün - Nein Danke!
22-05-10 13:34
Und wieder bewahrheitet sich: Wer sich an die SPD klammert, wird fallen gelassen, wie eine heiße Kartoffel!

In NRW gab es schon mal eine rot-grüne Koalition. War die Zeit so toll für die Grünen?
Ben
22-05-10 13:31
War es eigtentlich bei den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen EINMAL Thema, wie es Ole von Beust mit der rechtsradikalen Schill-Partei hält bzw. hielt? Wurde dort auch ein Gewissens- und Ideologie-TÜV verlangt? Hm? HM?

Und unverständlich ist auch, warum die SPD im Osten mit ehemaligen Stasi-Leuten regiert, im Westen aber den "Persilschein" fordert...

Bei e.on und RWE knallen jedenfalls die Sektkorken und wir Grüne sind eine "vernünftige Partei" in deren und anderer Leute Augen. Eeenndlich...schöööönn... Igitt.

Kann es sein, dass wir in Wahrheit Angst vor dem z.T. vorhanden Idealismus und der Visionärität der Linken haben? Einem vielleicht naiven, aber unverstellten Blick auf die Dinge, den wir uns nicht mehr leisten (wollen)?
se la vie
22-05-10 13:31
Das Bundesverfassungsgericht hat über diese Frage schon entschieden: Die DDR war ein Unrechtsstaat, das Dritte Reich ein Rechtsstaat.

Beantwortet das deine Frage?
vertane Chance
22-05-10 13:23
Hans Globke, Theodor Oberländer, Heinrich Lübke, Kurt Georg Kiesinger. Nazis haben eine Chance auf Karriere, aber wehe es existiert eine Partei links von der SPD, dann wird in den Schubladen nach Argumenten gesucht.

So schlimm kann das doch gar nicht sen mit der Linken. In Leipzig arbeitet sogar die CDU mit der Linken zusammen. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es ein innerparlamentarisches Bündnis von CDU, SPD, FDP und Linke gegen die NPD. Was ist eigentlich das ECHTE Problem?
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