Keine rot-grün-rote Koalition in NRW

Eine rot-grün-rote Koalition in NRW scheitert an der Koalitions- und Regierungsunfähigkeit der Linkspartei. Das wurde in einem Sondierungsgespräch am Donnerstag klar. Entscheidend war die Haltung der Linkspartei zum DDR-Unrecht und zu Haushaltsfragen.

 

In Nordrhein-Westfalen wird es keine Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition geben. Nach einem Gespräch mit der Partei Die Linke (PDL) sind sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD einig, dass die Sondierung gescheitert ist und es keine weiteren Gespräche geben wird. Nach Angaben der grünen Fraktionsvorsitzenden Sylvia Löhrmann kamen die Delegationen von SPD und Grünen jeweils einstimmig zu dem Schluss, dass es keine Grundlage für eine Koalition mit der PDL gebe. Löhrmann sagte: «Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.» Sie sprach von einem «ernüchternden Gespräch». Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise habe die Linke noch nicht einmal ihre Bereitschaft erklärt, den Wegfall von frei werdenden Stellen in Teilen der Landesverwaltung mitzutragen. Außerdem habe die PDL nicht ausreichend vom DDR-Unrecht distanziert.

Landesvorsitzender Arnt Klocke schreibt auf Facebook: "Wir Grüne sehen nach der Absage der FDP und dem Scheitern der Gespräche mit der Linken keine weitere Option zur Regierungsbeteiligung. Wir Grüne sind jetzt in der Opposition; mit 12,1% und 23 Mandaten deutlich stärker als zuvor und voller Ideen und Tatendrang für ein besseres NRW".

Mit Bedauern reagierte Bundesvorsitzende Claudia Roth. "An uns ist ein Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen nicht gescheitert. Wir haben engagiert und pragmatisch Gespräche geführt. Es ist bedauerlich, dass sich die FDP und die Linkspartei als nicht politikfähig erwiesen hätten. Ich habe erhebliche Zweifel, dass eine große Koalition in Nordrhein-Westfalen mehr sein kann als ein Regierungswechsel auf dem Papier", sagte Roth.

Weitere Infos folgen. Mehr Infos zum Wahlkampf: www.gruene-nrw.de

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Ein knallgrüner Abend

GRÜNE kommen mit 12,1 Prozent auf historisches Ergebnis. Schwarz-Gelb krachend abgewählt. Nun soll zunächst mit der SPD gesprochen werden.

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GRÜNE drittstärkste Kraft

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen GRÜNE in Schleswig-Holstein auf 13,2 Prozent. Eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb ist möglich.

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Klares Mandat für Rot-Grün

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben in NRW dritte Kraft und können die gemeinsame Regierung mit der SPD fortsetzen.

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Marktradikalen Spuk beenden

Kein politisches Revival, sondern Inhalte an die Macht bringen: SPD und Grüne betonten gemeinsame Ziele in NRW und Bund.

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"Stur, aber verlässlich"

Die schönsten Presse-Kommentare zum grünen Wahlerfolg.

Kommentare

Hä?
22-05-10 22:35
"Es ist bedauerlich, dass sich die FDP und die Linkspartei als nicht politikfähig erwiesen hätten."

Und warum koaliert man im Saarland?
eine Frage noch
22-05-10 22:33
So schlimm kann die Linke gar nicht sein. In Leipzig arbeitet sogar die CDU mit der Linken zusammen. Was ist das ECHTE Problem?
hua
22-05-10 20:56
In Hamburg stimmen sie für den Erhalt von AKWs und bauen Autobahnen durch Wohngebiete. Die Elbvertiefung verhindern sie ebenso wenig wie die Dreckschleuder Moorburg.

Im Saarland lassen sie sich von der FDP kaufen.

Und für den tot von 142 Zivilisten (u.a. ein einjähriges Baby), gemeuchelt im Auftrag der Bundeswehr sind Die Grünen auch mitverantwortlich.

Denn sie stimmen immer für den Krieg, für das Gemetzel und das Abschlachten!

Sie waten durch Ströme von Blut und verpesten die Umwelt!
Ich bin doch nicht bekloppt und wähl sowas auch noch!
SteffenNeubert
22-05-10 19:46
Wer Die Linke als nicht regierungsfähig einstuft und gleichzeitig erwägt mit der FDP koalieren zu können,der ignoriert die Wünsche des Volkes im Land und hat nicht mehr als die Rolle der Opposition verdient. Damit werde ich als Grüner meiner Ideale beraubt.Leider werden durch diese Fehler wieder wertvolle Jahre verschenkt, in denen nichts passiert, um unserer geschundene Natur zu retten, sowie der menschlichen Ungerechtigkeit auf der Welt entgegen zu wirken.Mein Wechsel von Grün zu Links wird mir immer weniger schwer fallen, wenn das weiter so geht.
Jenny
22-05-10 16:17
Anonym rumpöbeln ist ja wohl das allerletzte. Wie ich solche Menschen hasse. Die "Ossis" reden nicht von Dahergesagtem, sondern von Erlebtem. Das ist etwas, was manche einfach nicht kapieren wollen.
22-05-10 16:05
Oh, Mann.

Die Ossis mit ihren "Tränendrüsenaktionen" nerven.

Die DDR ist 20 Jahre her! Die NRW-Linke hat nichts mit ihr zu tun. Also haltet die Klappe!!
Ossi 2
22-05-10 15:27
Es geht, denke ich mal, eher darum, dass nicht jeder, der Mitglied der SED war, ein Verbrecher ist. Mein Vater hätte, wenn er nicht in die SED eingetreten wäre, seine Ausbildung nicht bekommen. Mit dem gleichen Argument wurde meiner Mutter nahe gelegt aus der Kirche auszutreten, waren ja die Kirchen Bastionen freien Denkens. (Ihr wurde als Schülerin auch gesagt, dass sie als Mitglied der Kirche es nicht wert sei auf einer Schule mit dem "ehrenwerten Namen Hermann Matern" zu gehen). Da sie kein Mitglied der FDJ war, durfte sie zum Beispiel nicht studieren, könnte aber auch sein, dass sie deshalb nicht studieren durfte, weil ihr Vater sebstständiger Schuhmachermeister war. Er wurde von der Stasi auch verhört (die üblichen 18 Stunden mit Schlafentzug), weil er aus Versehen das falsche Gebäude fotografiert hatte. Er kam nur deshalb wieder raus, weil er gute Kontakte zur GSSD hatte, da er fließend Russisch sprach. Es gab eben auch die anderen Sowjets. Und er hat beide Seiten kennen gelernt. Sie kann das heute auch nicht mehr rekonstruieren, was nun der Grund war.

Es ist schon richtig, dass ein Jahr vierzig Jahre nicht relativeren kann und es auch nicht darf, aber nach dem Mauerfall haben sich Reformer in der SED mit der "Gegenseite" an einen Tisch gesetzt und gemeinsam geschaut, was möglich ist, um aus der DDR eine lebensfähige und lebenswerte Republik zu machen. Ich denke, man sollte jene SED-Mitglieder auch nicht vergessen bzw. sie nicht mit denen gleichsetzen, die Mauer und Selbstschussanlagen zu verantworten haben.

Ich denke, dass "kurz nachgedacht" in diese Richtung deuten wollte.
Ossi
22-05-10 14:52
@kurz nachgedacht: das zeitliche Verhältnis von 40 Jahren "real existierender DDR" und knapp einem Jahr demokratischer DDR erscheint mir doch ein wenig zu sehr zu Ungunsten der demokratischen DDR auszuschlagen.
Im Übrigen würde wohl jeder der von dir angesprochenen DDR-Oppositionellen der Aussage, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, zustimmen.
kurz nachgedacht.
22-05-10 14:44
Die DDR existierte bis zum 02. Oktober 1990. Der Mauerfall war aber am 09. November 1989. Was war mit der Zeit dazwischen?

Bis dahin sollte in der DDR eine neue Verfassung in Kraft treten. Niemand entwirft eine Verfassung, wenn man davon ausgeht, dass es in kürzester Zeit eine Staatsauflösung in Form des Beitrtittes zu einem anderem Staat geben wird. Lese Dir ruhig einmal den DDR-Verfassungsentwurf von 1990 durch. Da kann man noch was von lernen.

Das sind die Verdienste der DDR-Opposition. Seit dem 09. November 1989 wurde die DDR demokratisiert. Deshalb ist es falsch, davon zu sprechen, dass die DDR im Ganzen ein Unrechtsstaat war.
22-05-10 14:33
Weil dies nur in Teilen stimmt.
Kommentar

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