Keine rot-grün-rote Koalition in NRW

Eine rot-grün-rote Koalition in NRW scheitert an der Koalitions- und Regierungsunfähigkeit der Linkspartei. Das wurde in einem Sondierungsgespräch am Donnerstag klar. Entscheidend war die Haltung der Linkspartei zum DDR-Unrecht und zu Haushaltsfragen.

 

In Nordrhein-Westfalen wird es keine Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition geben. Nach einem Gespräch mit der Partei Die Linke (PDL) sind sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD einig, dass die Sondierung gescheitert ist und es keine weiteren Gespräche geben wird. Nach Angaben der grünen Fraktionsvorsitzenden Sylvia Löhrmann kamen die Delegationen von SPD und Grünen jeweils einstimmig zu dem Schluss, dass es keine Grundlage für eine Koalition mit der PDL gebe. Löhrmann sagte: «Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.» Sie sprach von einem «ernüchternden Gespräch». Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise habe die Linke noch nicht einmal ihre Bereitschaft erklärt, den Wegfall von frei werdenden Stellen in Teilen der Landesverwaltung mitzutragen. Außerdem habe die PDL nicht ausreichend vom DDR-Unrecht distanziert.

Landesvorsitzender Arnt Klocke schreibt auf Facebook: "Wir Grüne sehen nach der Absage der FDP und dem Scheitern der Gespräche mit der Linken keine weitere Option zur Regierungsbeteiligung. Wir Grüne sind jetzt in der Opposition; mit 12,1% und 23 Mandaten deutlich stärker als zuvor und voller Ideen und Tatendrang für ein besseres NRW".

Mit Bedauern reagierte Bundesvorsitzende Claudia Roth. "An uns ist ein Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen nicht gescheitert. Wir haben engagiert und pragmatisch Gespräche geführt. Es ist bedauerlich, dass sich die FDP und die Linkspartei als nicht politikfähig erwiesen hätten. Ich habe erhebliche Zweifel, dass eine große Koalition in Nordrhein-Westfalen mehr sein kann als ein Regierungswechsel auf dem Papier", sagte Roth.

Weitere Infos folgen. Mehr Infos zum Wahlkampf: www.gruene-nrw.de

Klicke auf die Buttons, um das jeweilige Netzwerk zu aktivieren. Beachte, dass dadurch persönliche Daten an Facebook, Twitter oder Google übertragen werden.

http://www.gruene.de/uploads/tx_rsmttnewsext/NRW-WAHL_BILD2_225_01.JPG

Ein knallgrüner Abend

GRÜNE kommen mit 12,1 Prozent auf historisches Ergebnis. Schwarz-Gelb krachend abgewählt. Nun soll zunächst mit der SPD gesprochen werden.

http://www.gruene.de/uploads/tx_rsmttnewsext/Landtag_Kiel_Foto_Schleswig-Holsteinischer_Landtag_225x130_03.jpg

GRÜNE drittstärkste Kraft

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen GRÜNE in Schleswig-Holstein auf 13,2 Prozent. Eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb ist möglich.

http://www.gruene.de/uploads/tx_rsmttnewsext/Landtag_NRW_225x130_04.jpg

Klares Mandat für Rot-Grün

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben in NRW dritte Kraft und können die gemeinsame Regierung mit der SPD fortsetzen.

http://www.gruene.de/uploads/tx_rsmttnewsext/Rot-Grün_Bundespressekonferenz_225.JPG

Marktradikalen Spuk beenden

Kein politisches Revival, sondern Inhalte an die Macht bringen: SPD und Grüne betonten gemeinsame Ziele in NRW und Bund.

http://www.gruene.de/uploads/tx_rsmttnewsext/Zeitungen_Dreamer7112_Milo_Baumgartner_Flickr_225.jpg

"Stur, aber verlässlich"

Die schönsten Presse-Kommentare zum grünen Wahlerfolg.

Kommentare

Colanuss
24-05-10 06:05
Es muss festgestellt werden, dass die Linke die wohl einzige demokratische Partei ist. Das sagt schon die Bezeichnung 'Die Linke', mit der gesagt wird, an welcher Stelle man sich innerhalb der Demokratie anordnet.
Sie versteht sich als pluralistische Partei, die auch ihren Fundis einen Platz einräumt und sie nicht, wie die Grünen, vergrault oder in verfassungsfeindliche Organisationen auslagert. Würde man hierzulande die Regierungsfähigkeit einer Partei an den Übereinstimmungen zwischen Wahlprogramm und tatsächlichem Handeln festmachen, dann wäre allen klar, dass die Grünen nicht zu einer Teilnahme an der Regierung fähig sind. Eine Partei von karrieregeilen Kriegstreibern, mehr sind die Grünen nicht...
Anonym
24-05-10 02:42
Seit wann stehen die Grünen denn noch für Inhalte?! Posten, Kohle und Macht. Das ist der Stoff aus dem "Grüne Träume" heutzutage sind. In Hamburg und im Saarland haben sie sich doch auch schon kaufen Lassen.

Spätestens seit dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien klebt Blut an deren Händen. Da gab es doch mal einen "Fischer", der für die Rechtfertigung dieses Krieg die Toten von Auschwitz noch mal argumentativ "benutzte". Widerlich!!!

Ich hoffe diese Leute (Fischer& Co.) landen mal vor einem Kriegsverbrechertribunal.

Zu Roth, Trittin, Künast und Konsorten fällt mir nicht mehr viel ein, ausser ab in die F.D.P.

Wenn Petra Kelly noch leben würde, würde sie kotzen bei dieser Mischpoke!

NIE WIEDER GRÜNE WÄHLEN - WEHRET DEN ANFÄNGEN!!!

http://www.stern.de/politik/deutschland/hubert-ulrich-und-die-fdp-die-saarland-connection-1516743.html

http://www.welt.de/print-wams/article120531/Auschwitz_taugt_nicht_als_Gruendungsmythos_der_Republik.html
Anonym
23-05-10 22:59
Die Absage an die Linkspartei in NRW hat sich als einzig richtiger Schritt herausgestellt. Eine Partei, die nicht bereit ist, in irgendeiner Form demokratisch zu agieren und auf die Gesprächspartner einzugehen ist nicht regierungsfähig. Die NRW-Linke ist leider so unrealistisch, dass eine Koalition eine Bestrafung der Bürger währe. Leider hat sich auch die FDP aufgrund ihrer Zickereien und dem Druck aus Berlin, sich voll auf die CDU zu beschränken, als nicht Koalitionsfähig erwiesen. Diese Inkompetenz der Parteiführung zeigt sich dadurch, dass selbst eine der Neoliberalen Partei nahe gelegenen Jamaika-Koalition ausgeschlossen wurde. Zu den vielen Saarland-Kritiken: Auch hier scheiterte es , ma erinnere sich, an Oskar Lafontaines machteilem Gehabe. In NRW ist eine große Koalition also die letzte Demokratische Lösung und wir müssen uns mit der Oppositionsführung zufrieden geben, um Druck auf das System Rüttgers beibehalten zu können.
kartoffel
23-05-10 21:03
Sehr schade! Die Grünen haben mich als Wähler verloren. Zu sagen, die Linke sei nicht regierungsfähig, weil sie die DDR als Dikatur statt als Unrechtsstaat bezeichnet ist eine Farce.
Es gab sehr viele Schnittmengen bei den vor der Wahl proklamierten Zielen beider Parteien. Wenn diese Ziele gemeinsam erreicht werden können, hat das absolute Priorität.

Aber nein, da lässt man besser die CDU regieren. DAS habe ich mit meiner Stimme nicht gewollt.

Bei der nächsten Wahl wähle ich "Die Linke".
23-05-10 19:40
Neuwahlen und dann ROT-GRÜN
greenpower
23-05-10 19:33
ROT-ROT-GRÜN - NEIN DANKE! Ich erinnere ans Saarland. Dort haben Anhänger von ROT-ROT-GRÜN mit Mord gedroht!

Lasst euch von der Linken nicht herumschupsen!
23-05-10 19:31
Phantasie haben die Linken, muss man ihnen lassen.
greendream
23-05-10 19:30
Nein zu ROT-ROT-GRÜN war richtig. Ehrliche Oppositionsarbeit ist besser, als eine Regierung, die handlungsunfähig ist, weil eine kleine Partei das Züglein an der Waage spielt und immer damit droht "Wir lassen es sein!". Die Linke ist wirklich regierungsunfähig.
23-05-10 19:24
Mit der Linken kann man nicht regieren! Die Grünen konnten gar nichts besseres machen, als "NEIN" sagen.
hubi2006
23-05-10 13:07
es ist mir unverständlich wie man die Linke in NRW dazu auffordern kann die DDR als Diktatur zu bezeichnen.
Was ich will ist Politik für NRW.
Wo sind Gemeinsamkeiten, was kann man zusammen durchsetzen.
Frau Kraft hat sich doch selbst disqualifiziert.
Überheblichkeit, Machtgeilheit, Hochmut kommt vor den Fall, Ypsilanti läßt grüßen.
Ich hätte nicht gedacht dass sie so dumm ist, sie spielt der CDU * Rüttgers in die Karten.
Wieso macht Ihr da mit ???
Kommentar

Wir freuen uns auf Meinungen zu diesem Artikel. Bitte beachtet unsere Nutzungsbedingungen.
Die Kommentarfunktion dient nicht dazu, direkt mit uns Kontakt aufzunehmen oder Fragen zu stellen. Dafür haben wir ein Kontaktformular.



CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz

Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.