Fleischeslust
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Eine rot-grün-rote Koalition in NRW scheitert an der Koalitions- und Regierungsunfähigkeit der Linkspartei. Das wurde in einem Sondierungsgespräch am Donnerstag klar. Entscheidend war die Haltung der Linkspartei zum DDR-Unrecht und zu Haushaltsfragen.
In Nordrhein-Westfalen wird es keine Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition geben. Nach einem Gespräch mit der Partei Die Linke (PDL) sind sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD einig, dass die Sondierung gescheitert ist und es keine weiteren Gespräche geben wird. Nach Angaben der grünen Fraktionsvorsitzenden Sylvia Löhrmann kamen die Delegationen von SPD und Grünen jeweils einstimmig zu dem Schluss, dass es keine Grundlage für eine Koalition mit der PDL gebe. Löhrmann sagte: «Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.» Sie sprach von einem «ernüchternden Gespräch». Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise habe die Linke noch nicht einmal ihre Bereitschaft erklärt, den Wegfall von frei werdenden Stellen in Teilen der Landesverwaltung mitzutragen. Außerdem habe die PDL nicht ausreichend vom DDR-Unrecht distanziert.
Landesvorsitzender Arnt Klocke schreibt auf Facebook: "Wir Grüne sehen nach der Absage der FDP und dem Scheitern der Gespräche mit der Linken keine weitere Option zur Regierungsbeteiligung. Wir Grüne sind jetzt in der Opposition; mit 12,1% und 23 Mandaten deutlich stärker als zuvor und voller Ideen und Tatendrang für ein besseres NRW".
Mit Bedauern reagierte Bundesvorsitzende Claudia Roth. "An uns ist ein Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen nicht gescheitert. Wir haben engagiert und pragmatisch Gespräche geführt. Es ist bedauerlich, dass sich die FDP und die Linkspartei als nicht politikfähig erwiesen hätten. Ich habe erhebliche Zweifel, dass eine große Koalition in Nordrhein-Westfalen mehr sein kann als ein Regierungswechsel auf dem Papier", sagte Roth.
Weitere Infos folgen. Mehr Infos zum Wahlkampf: www.gruene-nrw.de