Keine rot-grün-rote Koalition in NRW

Eine rot-grün-rote Koalition in NRW scheitert an der Koalitions- und Regierungsunfähigkeit der Linkspartei. Das wurde in einem Sondierungsgespräch am Donnerstag klar. Entscheidend war die Haltung der Linkspartei zum DDR-Unrecht und zu Haushaltsfragen.

 

In Nordrhein-Westfalen wird es keine Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition geben. Nach einem Gespräch mit der Partei Die Linke (PDL) sind sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD einig, dass die Sondierung gescheitert ist und es keine weiteren Gespräche geben wird. Nach Angaben der grünen Fraktionsvorsitzenden Sylvia Löhrmann kamen die Delegationen von SPD und Grünen jeweils einstimmig zu dem Schluss, dass es keine Grundlage für eine Koalition mit der PDL gebe. Löhrmann sagte: «Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.» Sie sprach von einem «ernüchternden Gespräch». Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise habe die Linke noch nicht einmal ihre Bereitschaft erklärt, den Wegfall von frei werdenden Stellen in Teilen der Landesverwaltung mitzutragen. Außerdem habe die PDL nicht ausreichend vom DDR-Unrecht distanziert.

Landesvorsitzender Arnt Klocke schreibt auf Facebook: "Wir Grüne sehen nach der Absage der FDP und dem Scheitern der Gespräche mit der Linken keine weitere Option zur Regierungsbeteiligung. Wir Grüne sind jetzt in der Opposition; mit 12,1% und 23 Mandaten deutlich stärker als zuvor und voller Ideen und Tatendrang für ein besseres NRW".

Mit Bedauern reagierte Bundesvorsitzende Claudia Roth. "An uns ist ein Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen nicht gescheitert. Wir haben engagiert und pragmatisch Gespräche geführt. Es ist bedauerlich, dass sich die FDP und die Linkspartei als nicht politikfähig erwiesen hätten. Ich habe erhebliche Zweifel, dass eine große Koalition in Nordrhein-Westfalen mehr sein kann als ein Regierungswechsel auf dem Papier", sagte Roth.

Weitere Infos folgen. Mehr Infos zum Wahlkampf: www.gruene-nrw.de

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Ein knallgrüner Abend

GRÜNE kommen mit 12,1 Prozent auf historisches Ergebnis. Schwarz-Gelb krachend abgewählt. Nun soll zunächst mit der SPD gesprochen werden.

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GRÜNE drittstärkste Kraft

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen GRÜNE in Schleswig-Holstein auf 13,2 Prozent. Eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb ist möglich.

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Klares Mandat für Rot-Grün

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben in NRW dritte Kraft und können die gemeinsame Regierung mit der SPD fortsetzen.

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Marktradikalen Spuk beenden

Kein politisches Revival, sondern Inhalte an die Macht bringen: SPD und Grüne betonten gemeinsame Ziele in NRW und Bund.

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"Stur, aber verlässlich"

Die schönsten Presse-Kommentare zum grünen Wahlerfolg.

Kommentare

Künstle, Benjamin
01-06-10 00:31
Hallo,

die LINKE wird kritisiert, dass sie nicht garantieren konnte, die Parteimitglieder auf Linie zu halten.
Waren es nicht die Anhänger der GRÜNEN, die unter Schröder große Probleme hatten, die Politik der Regierung und Fraktion mitzutragen? Hätten da GRÜNE Politiker nicht Verständnis zeigen können?
In Gorleben und den Ostermärschen wurde auch gegen GRÜNE Regierungspolitik demonstriert!

Künstle, b.kuenstle@web.de

P.S.: Wieso PDL? Es wäre an der Zeit, die Kritik vom Freitag aufzugreifen und dieses Kürzel von der Webseite zu streichen. Es ist einfach falsch und dumm.
Frank Kameier
28-05-10 21:02
Ein Ende kann es nur mit einem Anfang geben. "Außerdem habe die PDL nicht ausreichend vom DDR-Unrecht distanziert" - wurde bewusst das "sich" weggelassen? ... eine Vorgabe der SPD? Die DDR interessiert mich nach 16 Jahren Westberlin im Jahr 2010 nicht mehr die Bohne. Meine Kinder wissen gar nicht was das ist: DDR. Ich will es nicht verharmlosen. Aber eine Grüne war es im Wahlkampf, die das finnische Schulsystem mit der DDR in Verbindung gebracht hat. Grausam!
Es verhandeln die falschen "Berufspolitiker" lasst auch bei den Grünen Gewerkschaftler und Leute, die mit beiden Beinen im Berufsleben stehen, ran! Die Grünen waren für mich immer eine linke Partei - offenbar stimmt dies in NRW nicht.
PDL = PDS
28-05-10 20:45
Wusste gar nicht, dass die Abkürzung für Die Linke PDL ist. Soll wohl an PDS - Partei des Demokratische Sozialismus - erinnern. Dann Liebe Bündnis 90/Grüne: Erinnert euch, damals 1990. Am gemeinsamen Verhandeln mit Demokratischen Sozialisten! Zusammen habt ihr die DDR reformiert, dann schafft ihr es heute auch bundesweit!

Habt die Mut zur Veränderung.
28-05-10 17:47
Was haben Ausreißer und Flüchtige eigentlich zurück gelassen? Soziale Sicherheit, Wohnung, Arbeit, Verwandte, vielleicht einen Wartburg? Aber mehr doch zählt ja wohl, dass sie Moral, Anstand, beschworene Vaterlandsliebe und Charakter vergessen haben. Und dann haben sie auch noch gestohlen - nämlich das Wissen und das Können, was ihnen im Sozialismus vermittelt wurde: Schulbildung, Fachlehre, wissenschaftliches Niveau. Dies alles wurde vermittelt vom Staat und seinen Bürgern. Sie haben unsere Weltoffenheit missbraucht!

Wundertäter 3 alias Karl-Eduard von Schnitzler
Colanuss hat in vielen Punkten recht.
28-05-10 17:45
@Colanuss: Es gab schon immer SED-Mitglieder, die demokratisch waren.

Ich erinnere nur an Justizminister Max Fechner (1953 verhaftet, weil er sich auf die Seite der Arbeiter des 17. Juni stellte), Walter Janka, Wolfgang Harich (beide 1956 verhaftet, weil sie Ulbricht auf Grundlage des Marxismus kritiserten), Wolf Biermann (1976 ausgebürgert), Rodolf Bahro (1977 verhaftet, weil er das DDR-System auf Grundlage des Marxismus kritisierte), Robert Havemann (1977 unter Hausarrest gestellt, weil er unabhängige Zeitungen und die Zulassung echter Oppositionsparteien forderte).

Dies soll keine Kritik an Deiner Äußerung sein, sondern eher eine Ergänzung. Sie kämpften für mehr Demokratie und haben dafür sehr gelitten. Während seiner Haft ist Rudolf Bahro mehrfach gezielten Röntgenstrahlen ausgesetzt worden. An den Folgen (Blutkrebs) ist er ja dann auch gestorben. Ich weigere mich, wie auch Du, Rudolf Bahro mit Walter Ulbricht oder Josef W. Dschungaschwili, genannt Stalin, gleichzusetzen.

Sie waren Vertreter eines demokratischen Sozialismus. Wie sie dachten einige SED-Mitglieder. Es gab auch welche, die nur deshalb in der SED waren weil sie sonst keinen Ausbildungs- oder Studienplatz bekommen hätten. Und sie, wie Du es treffend sagst, keine Stalinisten waren.

Die SED-Führung plante noch im Herbst 1989 genau 85.939 Personen festnehmen und in spezielle Isolierungslager internieren zu lassen.

Betroffen von diesen Maßnahmen wären alle Personen mit "verfestigter feindlich-negativer Einstellung zu den gesellschaftlichen Verhältnissen in der Deutschen Demokratischen Republik" gewesen. Unter diese schwammige Definition fielen Anhänger der Friedensbewegung, Mitglieder von Menschenrechts- und Umweltschutzgruppen, Befürworter eines demokratischen Sozialismus, Christen, so genannte "Störer der öffentlichen Ordnung" und Ausreisewillige. Hinzu kamen "Jugendliche mit dekadentem Verhalten" (Junge Gemeinden, Punks, Neonazis), Nichtwähler, Mitunterzeichner von Resolutionen und politisch Vorbestrafte. Auch hier hätte es durchaus einige SED-Mitglieder getroffen.

Erich Honecker und Erich Mielke waren noch im Oktober 1989 entschlossen, die Aktion zu starten wenn die Sowjetunion zugestimmt hätte. Es hat in der DDR schätzungsweise 250.000 politische Urteile gegeben. Dies sollte man nicht nur als Zahl betrachten, sondern auch beachten, dass dies 250.000 Menschen mit ihrer persönlichen Geschichte sind. Und wir können auch dankbar sein, dass Gorbatschow "Njet" ("Nein") gesagt hat. Er war vom demokratischen Sozialismus überzeugt. Und selbst er hatte dafür gelitten. Schließlich wurde er entführt.

Ich erinnere auch an Dr. Kurt Meyer, Jochen Pommert und Dr. Roland Wötzel, die die NVA-Truppen und Volkspolizei am 09. Oktober 1989 zurückhielten und eine friedliche Demonstration ermöglichten. Menschen wie sie haben sich zusammen mit der evangelischen Kirche und der Opposition, von der ein Teil später zum "Bündnis 90" werden sollte, zusammengesetzt und die DDR reformiert.

Vieles wurde mit der Einheit erreicht, vieles blieb aber auch auf der Strecke. Ich denke, wenn wir von der Linken reden, sollten wir nicht nur an Ulbricht und Honecker denken, sondern auch an die anderen SED-Mitglieder. Wer an den SED-Verbrechen beteiligt war, soll die (strafrechtliche) Verantwortung dafür tragen, wer nichts verbrochen hat ist unschuldig.

Und zum Thema Parteiverbot: Die NPD ist nachgewiesener Weise verfassungsfeindlich und sie ist immer noch da. Was aber nicht heißen soll, dass die Linke generell verfassungsfeindlich ist. Es gibt sicher einzelne Mitglieder, aber die Partei insgesamt ist es nicht. Zumal ja in der Linken auch ehemalige Mitglieder von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind.

Stalinisten findet man in MLPD und DKP. Die können sich ja ins Fäustchen lachen, sind sie als "Kleinparteien" weniger attraktiv für den Verfassungschutz" als die Linke. Ich denke, ein normaler Umgang mit der Linken und eine Rückbesinnung auf die Runden Tische (DDR) würden den Grünen gut tun - damals konnte man miteinander reden, warum sollte es jetzt nicht klappen. Man sollte nicht vergessen, dass die NRW-Linke dazu bereit war, die "alte DDR" (07. Oktober 1949 bis 09. November 1989) als Diktatur zu bezeichnen. Dass sie ihre Probleme mit dem Begriff Unrechtsstaat hatte, ist eigentlich ja verständlich, schließlich war das Dritte Reich laut Verfassungsgericht ein Rechtsstaat. Beide Diktaturen waren - trotz ideologischer Verschiedenheit - doch sehr ähnlich. Und mindestens so lange man sagt, dass das Dritte Reich ei n Rechtsstaat war, so lange kann die DDR auch als Rechtsstaat gelten.

Übrigens: Die Linke ist neben SPD und Grünen immer an Aktionsbüdnissen für Demokratie beteiligt. CDU und FDP fehlen in diesen Gruppen meistens. Dass darf man auch nicht vergessen, wenn man über die Linke spricht.
Colanuss
27-05-10 08:25
@ Wundertäter 3

Es hat mehrere Jahrzehnte gedauert, bis sich in der DDR geschulte Politiker zu einer demokratischen Einstellung durchringen konnten. Diese wird von der Linken konsequent erhalten und ausgebaut.
Das sollte man als Errungenschaft ansehen, nicht als Rückschritt.
Die Linke nun als stalinistisch darzustellen und gleichzeitig deren Entwicklung zurückdrehen wollen, das widerspricht sich...
Wundertäter 3
25-05-10 22:53
Die Aussage, das Scheitern der Sondierungsgespräche, sei der Position der Linken zur DDR Vergangenheit geschuldet, ist wohl kaum mehr als eine salonfähige Ausrede.
Hätte die Linke noch ausreichend in der DDR geschulte Politiker, so wäre zumindest ein Mindestmaß an Bildung und Klassenbewusstsein in dieser Partei vorhanden. Tatsächlich aber vereinigen sich dort nur noch die geistigen Kurzmensuren, denen es ausschließlich um den Kassenkampf geht.
Der klare Hinweis auf das intellektuelle Mindervermögen des stalinistischen Verhandlungspartners, muss der grünen Partei allerdings ein Dejavue der eigenen Vergangenheit und Gegenwart sein.
wacht auf
25-05-10 01:05
Lest doch mal Euer Wahlprogramm!
200000 neue Stellen schaffen -aber erst mal die kws einsparen!
Wer glaubt Euch denn noch?
Schämt Ihr Euch nicht, Eure Wähler so zu verraten?
Hätte ich mal gerne gesehen, wenn Euch jemand so vorgeführt hätte, wie Ihr es mit den Linken versucht habt. Wieviele Sympis aus der RAF sind denn bei de Grünen gelandet?
Nee klar: Joschka kam von den Wiener Sängerknaben!
Und die Partei, die mit aus der Friedensbewegung entstanden ist - militaristisch bis ins letzte Glied!
Weiter so, das arbeitet den Linken und den Rechten in die Hände!
Colanuss
24-05-10 19:38
@Tobias

Richtig!
Die Linke ist sehr demokratisch, was man von allen anderen Parteien nicht behaupten kann.
Ich weiß es gerade nicht ganz genau, aber die Linken sind mit 76 Sitzen im Bundestag vertreten (ca. 12,2 %).
Diese Sitze werden von allen anderen Parteien grundsätzlich aus fadenscheinigen Gründen ignoriert, weil man diese 12,2 % nicht in Regierungsverantwortung und am liebsten gar nicht sehen möchte. Wäre der Verfassungsschutz von der Verfassungsfeindlichkeit der Linken überzeugt, dann wäre die Partei verboten... Das ist nicht nur undemokratisch sondern hat eindeutig faschistoiden Charakter... Kein Wunder, dass man sich bei CDU, FDP, SPD und bei den Grünen vor Volksentscheiden fürchtet. Da könnten diese 12,2 % nämlich nicht ignoriert werden.
Tobias
24-05-10 11:09
@ Colanuss
Die Linke is so demokratisch, dass mensch auch ganz doll mitdiskutieren kann auf ihrer Website! Da kann ich auch überall meinen Senf dazu geben. Ja ja. So lang das Milieu der Linken weiss, dass sie wieder ganz doll das Opfer der Verhältnisse geworden sind, ist die Welt in Ordnung, gell? Schliesslich machen sie ja alles immer gaaaaanz doll richtig.
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