Jetzt schlägt es 13 für's Merkel-Kabinett

Mit einem symbolischen Gong haben Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt am Dienstag in Lüneburg den Wahlkampf eingeläutet. Bei der zweitägigen Neujahrs-Klausur des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte das Spitzenduo die Energiewende, die Umsetzung sozialer Gerechtigkeit und eine moderne Gesellschaftspolitik zu den zentralen Themen des Wahlkampfs.


Nach über drei Jahren Klientelbedienung im Stillstand haben die Wählerinnen und Wähler nun endlich die Chance, Schwarz-Gelb eine Absage zu erteilen. Claudia Roth verurteilte die Gesellschaftspolitik des Merkel-Kabinetts als „starr und rückwärtsgewandt“. In den vergangenen Jahren sei die Gesellschaft ungerechter und unsolidarischer geworden, so die Parteivorsitzende. So verdienen Frauen weiterhin fast ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen. Cem Özdemir betonte, dass das einst amerikanische Phänomen des „working poor“ (arm trotz Arbeit) heute auch ein deutsches Thema sei. „Es gibt Menschen, die trotz Vollzeitjob nicht von ihrer Arbeit leben können“, so der Parteivorsitzende. „Das ist ein Skandal.“

Cem Özdemir, Claudia Roth, Miriam Staudte und Detlev Schulz-Hendel zeigen die Protestflyer gegen Studiengebühren, Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
Studiengebühren kann man abwählen: Am Rande der Neujahrsklausur protestierten Miriam Staudte und Detlev Schulz-Hendel vom Grünen-Kreisverband Lüneburg gemeinsam mit Claudia Roth und Cem Özdemir an der Uni Lüneburg gegen die schwarz-gelbe Bildungspolitik. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

„Wir wollen den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken, Aufstiegschancen dürfen nicht länger vom Geldbeutel oder der Herkunft der Eltern abhängen“, betonte Göring-Eckardt. Das Problem der Kinderarmut gehöre ebenso auf die Agenda wie das der Altersarmut. Des Weiteren gehörten die Studiengebühren endlich auch in Niedersachsen und Bayern abgeschafft.

Trittin watschte die Energiepolitik des Merkel-Kabinetts als Subventionierungs-Programm für die industrielle Landwirtschaft ab. „Die Erzeugungskosten für Energie ist gesunken, trotzdem müssen die Verbraucher mehr zahlen“, kritisierte er. Allein durch das Einsparen der Industrie-Bezuschussung könne man die Verbraucher um vier Milliarden Euro entlasten.

„Wir Grüne werden die Energiewende ins Zentrum unserer Arbeit stellen, denn ihr Gelingen entscheidet über die Zukunft und den weiteren Wohlstand unseres Landes“, heißt es in der Lüneburger Erklärung (PDF). „Jeder Liter Öl, jeder Kubikmeter Erdgas und jedes Kilogramm Kohle, die wir durch höhere Energieeffizienz einsparen, schützt die Umwelt, macht uns unabhängiger von steigenden Importkosten und unterstützt Handwerker und mittelständische Betriebe, die durch ihre Produkte und Dienstleistungen diese Effizienzsteigerung erst möglich machen.“

Die erste Chance, Schwarz-Gelb 2013 eine Abfuhr zu erteilen, haben die Wähler bei der niedersächsischen Landtagswahl in knapp zwei Wochen. „Uns stärkt, dass wir inzwischen fünf Landesregierungen haben“, so Özdemir. „Und wir hoffen, dass am 20. Januar mit Niedersachsen eine sechste hinzukommt.“


Lüneburger Erklärung: Eine bessere Politik ist möglich (PDF)

Beschluss des Bundesvorstands, 8. Januar 2013

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Keine Zeit für's Mittagessen

Am 20. Februar wurde in Hamburg gewählt. Eine Reportage über den Endspurt der Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer.

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Anpacken! Füreinander!

Der Grünen-Parteitag startete am ersten Tag mit den Spitzenkandidaten, kämpfenden Niedersachsen, einem Grünen-Oberbürgermeister, der politischen Rede von Cem Özdemir und der Debatte zur Außenpolitik.

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Die BDK 2012 in Bildern

Wir zeigen euch den Parteitag in Bild und Text.

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Ein parteiübergreifender Kandidat muss her

Claudia Roth und Cem Özdemir fordern, dass die schwarz-gelbe Koalition und die Opposition gemeinsam einen neuen Bundespräsidenten finden.

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Unser Europa hat Zukunft!

Zwei Tage lang haben sich die Grünen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz miteinander ausgetauscht, um die Zusammenarbeit zu intensivieren.

Kommentare

itzie
11-01-13 15:07
Wer glaubt ,das die Grünen bei allem nur richtig liegen,wird sich noch wundern was ihn der Schwindel noch kostet. Siehe Strompreise.Das die Welt unter geht,kann man den Menschen nicht mit dem Methan Märchen erklären wegen furzender Kühe und so,da hat man das böse CO2 gewählt,weil es keiner so recht versteht, wie das funktioniert.
Gast
11-01-13 12:40
Ich stimme Sonne zu. Am Beispiel der grünen "Familienpolitik" sieht man deutlich, dass die Politik der Grünen zunehmend kommunistische Züge zeigt.
- der Staat ersetzt die Familie vom Säuglingsalter (Fremdbetreung der Kinder) bis zur Rente (Sozialindustrie),
- die Regierung sitzt zentral in Brüssel (früher Moskau) und bestimmt alles,
- es wird Planwirtschaft betrieben (Energiewende, Verbote, Subventionen usw.),
- Kritiker werden beschimpft, beruflich oder in den Medien ruiniert (manche sogar eingesperrt ), kritische Organisationen sollen verboten werden.
Umweltschutz, Menschenrechte, Demokratie, Einheit, Frieden und andere Schlagworte sollen nur die Rechtfertigung für die getroffenen Maßnahmen des grün angestrichenen Kommunismus bieten. Von Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, von Kultur, Heimat, Familie und Freiheit hört man von den Grünen nichts.
Sonne
10-01-13 21:19
Was ist das Ziel von euch Grünen? Sagt es deutlicher: Weg einer familiär verantworteten Erziehung hin zu einer staatlich organisierten Erziehung - die DDR als Vorbild; Weg von der Familie - hin zu einem Staatswesen, wo die Geisteshaltung der Erzieher nicht bekannt ist.
Thema:
Abschaffung der Mitversicherung in der Krankenkasse beim Ehepartner, wenn kinderlos: Wißt ihr eigentlich, wieviele Frauen sofort den Arbeitsmarkt nach Jobs anfragen. Habt ihr Jobs? Habt ihr euch mit den ungewollt kinderlosen Paaren auseinandergesetzt? Warum setzt ihr neue Stiche in die Gefühlslage dieser Paare?
Dieter
10-01-13 10:56
"Wir Grüne werden die Energiewende ins Zentrum unserer Arbeit stellen"

Während andere Länder sich inzwischen von diesem Unsinn verabschieden (Austritte aus dem Kyoto Protokoll, Streichen von Subventionen für EE) weil es die Wirtschaft ruiniert, nichts bringt und die Gründe für den EE-Wahn nur erfunden sind, wollen die Grünen wegen einer nicht stattfindenen Erwärmung weiterhin Millionen von Vögeln und Fledermäusen mit ineffizenten Windrädern schreddern, Menschen verhungern lassen (Biosprit) und den Strompreis ins Nivana jagen und damit die Wirtschaft zerstören aber auch viele privat Stromkunden in Not bringen. Wer so was wählt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Hier mal ein paar Schlagzeilen der letzten Zeit:
- Bis 2018 wird´s nicht mehr wärmer! Britisches Klimainstitut passt seine Modelle der Realität an. (Hinweis seit 15 Jahren wurde es auch nicht wärmer gem. offizieller Messwerte)
- Neue Studie zeigt: Klima reagiert auf kurz- und langzeitliche Änderungen der Sonnenaktivität
- Windräder halten im Schnitt nur 12 Jahre
- Grünes“ Debakel - US-Landschaft übersät mit tausenden von verlassenen Windkraftanlagen
- Russland steigt aus dem Kyoto Protokoll aus (wie USA, Canada, Australien...)
- Spanien und Tschechien streichen Solarförderung
Franjo Schiller, KV Moenchengladbach
09-01-13 23:56
Bitte noch folgende Erklaerung hinzufuegen:

so, wie wir immer die Atomkraft bekaempft haben, werden wir jetzt verstaerkt! gegen Diskriminierung und Rassismus in unserer Mitte kaempfen.

Fuer die Betroffenen und Leidenden ist dieser persoenliche "Supergau" nicht zu verkraften.
mein Name geht euch nix an
09-01-13 06:20
Zitat:
„Es gibt Menschen, die trotz Vollzeitjob nicht von ihrer Arbeit leben können“, so der Parteivorsitzende. „Das ist ein Skandal.“
Zitat Ende

Nicht vergessen, liebe Grünen-Wähler, diesen Skandal haben die Grünen zusammen mit der SPD mit der Agenda 2010 herbeigeführt.
tim
08-01-13 20:30
Alles gelogen.
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