Fleischeslust
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Der Monitoringbericht macht deutlich: Die Schwarz-Gelben Regierung kann die Energieeffizienzziele nicht erreichen. MEHR
Die von der Merkel-Regierung verabschiedete Beihilferegelung für die Industrie fördert weder den Klimaschutz noch entlastet Sie die Bürger. MEHR
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Mit einem symbolischen Gong haben Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt am Dienstag in Lüneburg den Wahlkampf eingeläutet. Bei der zweitägigen Neujahrs-Klausur des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte das Spitzenduo die Energiewende, die Umsetzung sozialer Gerechtigkeit und eine moderne Gesellschaftspolitik zu den zentralen Themen des Wahlkampfs.
Nach über drei Jahren Klientelbedienung im Stillstand haben die Wählerinnen und Wähler nun endlich die Chance, Schwarz-Gelb eine Absage zu erteilen. Claudia Roth verurteilte die Gesellschaftspolitik des Merkel-Kabinetts als „starr und rückwärtsgewandt“. In den vergangenen Jahren sei die Gesellschaft ungerechter und unsolidarischer geworden, so die Parteivorsitzende. So verdienen Frauen weiterhin fast ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen. Cem Özdemir betonte, dass das einst amerikanische Phänomen des „working poor“ (arm trotz Arbeit) heute auch ein deutsches Thema sei. „Es gibt Menschen, die trotz Vollzeitjob nicht von ihrer Arbeit leben können“, so der Parteivorsitzende. „Das ist ein Skandal.“

„Wir wollen den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken, Aufstiegschancen dürfen nicht länger vom Geldbeutel oder der Herkunft der Eltern abhängen“, betonte Göring-Eckardt. Das Problem der Kinderarmut gehöre ebenso auf die Agenda wie das der Altersarmut. Des Weiteren gehörten die Studiengebühren endlich auch in Niedersachsen und Bayern abgeschafft.
Trittin watschte die Energiepolitik des Merkel-Kabinetts als Subventionierungs-Programm für die industrielle Landwirtschaft ab. „Die Erzeugungskosten für Energie ist gesunken, trotzdem müssen die Verbraucher mehr zahlen“, kritisierte er. Allein durch das Einsparen der Industrie-Bezuschussung könne man die Verbraucher um vier Milliarden Euro entlasten.
„Wir Grüne werden die Energiewende ins Zentrum unserer Arbeit stellen, denn ihr Gelingen entscheidet über die Zukunft und den weiteren Wohlstand unseres Landes“, heißt es in der Lüneburger Erklärung (PDF). „Jeder Liter Öl, jeder Kubikmeter Erdgas und jedes Kilogramm Kohle, die wir durch höhere Energieeffizienz einsparen, schützt die Umwelt, macht uns unabhängiger von steigenden Importkosten und unterstützt Handwerker und mittelständische Betriebe, die durch ihre Produkte und Dienstleistungen diese Effizienzsteigerung erst möglich machen.“
Die erste Chance, Schwarz-Gelb 2013 eine Abfuhr zu erteilen, haben die Wähler bei der niedersächsischen Landtagswahl in knapp zwei Wochen. „Uns stärkt, dass wir inzwischen fünf Landesregierungen haben“, so Özdemir. „Und wir hoffen, dass am 20. Januar mit Niedersachsen eine sechste hinzukommt.“
Beschluss des Bundesvorstands, 8. Januar 2013