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Jamaika-Koalition an FDP gescheitert

Während Philipp Rösler auf dem Dreikönigstreffen den Neuanfang der Liberalen beschwört, wird die Nachricht veröffentlicht, dass Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) die Koalition aus CDU, FDP und Grünen auflösen will. Mit der FDP-Landtagsfraktion und der Saar FDP sei keine Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar.

Die FDP hat die Jamaika-Koalition im Saarland vor die Wand gefahren. Foto: Andrew Ciscel/Flickr.com (CC BY-SA 2.0).

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagt zu dem Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland: "Die FDP ist eine Partei im Auflösungsprozess." Die Ministerpräsidentin habe erklärt, dass die Liberalen nicht regierungsfähig seien. Und das sei nicht nur ein saarländisches Problem. "Die FDP ist einem desolaten Zustand und versucht, wie auch immer bis 2013 im Bund durchzuhalten", so Özdemir. Doch die schwarz-gelbe Koalition sei den Herausforderungen nicht mehr gewachsen.

Der richtige Weg für das Saarland wären jetzt Neuwahlen, meint Cem Özdemir. Nur so könnten die aktuellen Mehrheitsverhältnisse abgebildet werden.

Die zweijährige Arbeit der saarländischen Grünen in der Koalition bewertet der Bundesvorsitzende positiv. Die grüne Handschrift sei etwa bei den Themen Energiewende, Schulreform und Bürgerbeteiligung deutlich zu erkennen. Auch die Ministerpräsidentin habe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bescheinigt, kein einfacher, aber doch verlässlicher Partner zu sein.

Bereits Ende des letzten Jahres hatte sich die Lage im Saarland verschärft. Im Dezember war Christian Schmitt von seiner Position als FDP-Fraktionschef zurückgetreten, erklärte kurz darauf seinen Austritt aus der Partei und ist jetzt als Parteiloser Mitglied der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag. Schmitt begründete seinen Rücktritt mit mangelnder Loyalität. Ein Nachfolger für die Position des FDP-Fraktionschefs konnte seitdem nicht gefunden werden.

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GRÜNE sind drin!

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl im Saarland kommen die Grünen auf 5,0 Prozent.

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Das Saarland modernisieren

Simone Peter, ehemalige Landesministerin für Umwelt, Energie und Verkehr, führt die Saar-Grünen in den Wahlkampf.

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Endspurt für die Schulreform

Am Sonntag stimmen die Hamburger Bürgerinnen und Bürger mit einem Volksentscheid ab.

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Unsicherheitsfaktor Linkspartei

Warum sich Hubert Ulrich gegen rot-rot-grün entschieden hat. Gruene.de hat nachgefragt.

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Das schaffen wir!

Ausstieg aus der Steinkohle, mehr Bildung für alle: Hubert Ulrich, Spitzenkandidat der saarländischen Grünen, spricht im Interview mit gruene.de über die Ziele für die kommenden fünf Jahre

Kommentare

Manfred
08-01-12 15:10
Wieso Neuwahlen? Wir, der Souverän, haben am 30.08.2009 das Saarländische Parlament in seiner jetzigen Zusammensetzung gewählt. Vor der Wahl war Jamaika keine ernst zu nehmende Alternative, so dass die Aussicht auf "Saarmaika" auch keinen Einfluss auf die Wahlentscheidung hatte. Jamaika war einzig und allein Herrn Ulrich geschuldet. Jetzt nach dem Bruch der Koalition sieht es also wieder exakt wie unmittelbar nach der Wahl aus. Zugegeben, damals wie heute keine einfache Situation, was die Regierungsbildung anbelangt. Aber bei einer für den Parteienklüngel ungünstigen Situation direkt nach Neuwahlen zu rufen (sprich: dem Wähler zu sagen: "Ihr seid blöd"), halte ich für ein gefährliches Verständnis von Demokratie.
Ansonsten: Grün wird weiterhin gebraucht.
Gunter
08-01-12 01:28
Dieses ständige Niedermachen dere FDP habt ihr doch nicht wirklich nötig, oder?
nurgerd
07-01-12 18:19
Hallo ,

zum Regierungswechsel im Saarland .
Ich sympathisiere schon lange mit der Partei " die Grünen "

Wäre auch schon lange eingetreten , wenn mich nicht die Person des Hubert Ulrich davon abhielten . Dessen Demokratieverständnis ungefähr dem des 3. Reiches entspricht.
Sein Nachtreten zur Aufkündigung der Koalition durch Kramp-Karrenbauer läßt das auch wieder deutlich werden .
H
07-01-12 10:07
Nur Neuwahlen wären jetzt die gerechteste Alteernative!
Volker Michael
06-01-12 21:34
Ich finde es super, daß dieser Schwampel-Unsinn im Saarland endlich beendet wurde; er hätte nie begonnen werden dürfen!

Es gibt eine solide rot-grün-rote Mehrheit im Saarland, und im Falle von Neuwahlen kämen auch noch die Piraten rein...

Das sind 4 freiheitlich-demokratische Parteien (Bündnisgrüne, Linke, Piraten, SPD) gegen 2 korrupte (Union, FDP).
Kommentar

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