Fleischeslust
Welche politische Dimension der Genuss von Schnitzel, Gulasch und Co. hat, erklärt die Heinrich Böll Stiftung in ihrem Fleischatlas. MEHR
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Der Monitoringbericht macht deutlich: Die Schwarz-Gelben Regierung kann die Energieeffizienzziele nicht erreichen. MEHR
Die von der Merkel-Regierung verabschiedete Beihilferegelung für die Industrie fördert weder den Klimaschutz noch entlastet Sie die Bürger. MEHR
Eine Geschichte über unfaire Ausnahmen, die Schwarz-Gelb der Industrie gewährt. MEHR
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Während Philipp Rösler auf dem Dreikönigstreffen den Neuanfang der Liberalen beschwört, wird die Nachricht veröffentlicht, dass Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) die Koalition aus CDU, FDP und Grünen auflösen will. Mit der FDP-Landtagsfraktion und der Saar FDP sei keine Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar.

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagt zu dem Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland: "Die FDP ist eine Partei im Auflösungsprozess." Die Ministerpräsidentin habe erklärt, dass die Liberalen nicht regierungsfähig seien. Und das sei nicht nur ein saarländisches Problem. "Die FDP ist einem desolaten Zustand und versucht, wie auch immer bis 2013 im Bund durchzuhalten", so Özdemir. Doch die schwarz-gelbe Koalition sei den Herausforderungen nicht mehr gewachsen.
Der richtige Weg für das Saarland wären jetzt Neuwahlen, meint Cem Özdemir. Nur so könnten die aktuellen Mehrheitsverhältnisse abgebildet werden.
Die zweijährige Arbeit der saarländischen Grünen in der Koalition bewertet der Bundesvorsitzende positiv. Die grüne Handschrift sei etwa bei den Themen Energiewende, Schulreform und Bürgerbeteiligung deutlich zu erkennen. Auch die Ministerpräsidentin habe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bescheinigt, kein einfacher, aber doch verlässlicher Partner zu sein.
Bereits Ende des letzten Jahres hatte sich die Lage im Saarland verschärft. Im Dezember war Christian Schmitt von seiner Position als FDP-Fraktionschef zurückgetreten, erklärte kurz darauf seinen Austritt aus der Partei und ist jetzt als Parteiloser Mitglied der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag. Schmitt begründete seinen Rücktritt mit mangelnder Loyalität. Ein Nachfolger für die Position des FDP-Fraktionschefs konnte seitdem nicht gefunden werden.