AKW-Ausbau in Temelin stoppen
Bis zum 5. Juni können auch deutsche Bürgerinnen und Bürger noch Einspruch gegen den Neubau zweier Atomreaktoren im tschechischen Grenzgebiet einlegen. MEHR
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Ein neuer Report des Club of Rome zeichnet ein düsteres Bild von der Zukunft unseres Planeten. Dennoch lohnt es sich, für ein Umdenken zu kämpfen. MEHR
Bundesrat beschließt mit einer Zweidrittelmehrheit eine grundlegende Überarbeitung der schwarz-gelben Solarkürzung. Eine Schlappe für Röttgen. MEHR
Der Bund hätte nie komplett aus der Verantwortung bei der Bildung entlassen werden dürfen, sagen Sylvia Löhrmann und Cem Özdemir. MEHR
Wie viel Basisdemokratie steckt im grünen Delegiertenprinzip? Ein Gastbeitrag von Till Westermayer. MEHR
Der Entzug der Eishockey-WM 2014 wäre ein Zeichen gegen das Lukaschenko-Regime. MEHR
20 Jahre nach dem ersten Erdgipfel trifft sich die Weltgemeinschaft erneut in Brasilien. Ein Dossier der Böll-Stiftung. MEHR
Bei der Energiewende agiert die Bundesregierung planlos und bremst die Entwicklung mit falschen Entscheidungen aus. MEHR
Das Betreuungsgeld hilft niemandem wirklich weiter. MEHR
Während Philipp Rösler auf dem Dreikönigstreffen den Neuanfang der Liberalen beschwört, wird die Nachricht veröffentlicht, dass Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) die Koalition aus CDU, FDP und Grünen auflösen will. Mit der FDP-Landtagsfraktion und der Saar FDP sei keine Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar.

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagt zu dem Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland: "Die FDP ist eine Partei im Auflösungsprozess." Die Ministerpräsidentin habe erklärt, dass die Liberalen nicht regierungsfähig seien. Und das sei nicht nur ein saarländisches Problem. "Die FDP ist einem desolaten Zustand und versucht, wie auch immer bis 2013 im Bund durchzuhalten", so Özdemir. Doch die schwarz-gelbe Koalition sei den Herausforderungen nicht mehr gewachsen.
Der richtige Weg für das Saarland wären jetzt Neuwahlen, meint Cem Özdemir. Nur so könnten die aktuellen Mehrheitsverhältnisse abgebildet werden.
Die zweijährige Arbeit der saarländischen Grünen in der Koalition bewertet der Bundesvorsitzende positiv. Die grüne Handschrift sei etwa bei den Themen Energiewende, Schulreform und Bürgerbeteiligung deutlich zu erkennen. Auch die Ministerpräsidentin habe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bescheinigt, kein einfacher, aber doch verlässlicher Partner zu sein.
Bereits Ende des letzten Jahres hatte sich die Lage im Saarland verschärft. Im Dezember war Christian Schmitt von seiner Position als FDP-Fraktionschef zurückgetreten, erklärte kurz darauf seinen Austritt aus der Partei und ist jetzt als Parteiloser Mitglied der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag. Schmitt begründete seinen Rücktritt mit mangelnder Loyalität. Ein Nachfolger für die Position des FDP-Fraktionschefs konnte seitdem nicht gefunden werden.