BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei - Ja zum schnellen Atomausstieg

Ja zum schnellen Atomausstieg

Der Leitantrag des Bundesvorstands „Energiewende in Deutschland – Grün geht voran“ wurde auf dem Parteitag in Berlin nach einer emotionalen und fairen Debatte angenommen. Die grüne Bundestagsfraktion bekommt damit die Empfehlung, der Rücknahme der Laufzeitverlängerung, der Abschaltung der sieben Altmeiler plus Krümmel sowie den festen Abschaltdaten der restlichen AKW zuzustimmen, aber alles daran zu setzen, das letzte Atomkraftwerk deutlich vor 2022 abzuschalten. Außerdem soll sich die Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass der Atomausstieg ins Grundgesetz geschrieben wird. Merkels Pläne zur Energiewende erteilte der Parteitag als zu unambitioniert eine Abfuhr. Wenn diese Gesetze nicht erheblich verbessert werden, bekommen sie keine Zustimmung der grünen Bundestagsfraktion. Anträge, die auf Ablehnung oder konditionierte Zustimmung plädierten, wurden von der Mehrheit der Versammlung abgelehnt.

25.06.2011

01.01.1970
Die Grünen sind die einzige Partei, die die Basis über die Bewertung von Merkels 180-Grad-Wende entscheiden lässt, sagte Claudia Roth in ihrer Rede zur Antragseinbringung des Bundesvorstands. „Denn wo sitzen denn bitte schön die Energieexperten dieser Republik, die seit über 30 Jahren auf die Abschaltung der Höchstrisiko-Technologie Atomkraft und auf die grüne Energiewende hinarbeiten? Die sitzen hier. Heute. Vor mir! Uns geht es nämlich um nichts Geringeres als um eine ökologische Revolution, den radikalen Umbau der Industriegesellschaft, um Klimaschutz und Klimagerechtigkeit.“
01.01.1970
„Wir sind und bleiben Teil der Anti-Atom-Bewegung“, sagte Gesine Agena. Die Grünen haben einen eigenen Kopf, warum sollten sie einem vermeintlichen Konsens zustimmen, wenn mit der Partei nicht gesprochen wurde. Jeder Tag, den die Atomkraftwerke länger laufen, sei ein Tag zu viel. "Deswegen sagen wir Grünen, so schnell wie möglich abschalten", so die Bundessprecherin der Grünen Jugend. „Wir dürfen der Bundesregierung keinen Blankoscheck ausstellen."
01.01.1970
„Wir Grüne haben Angela Merkel zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung gezwungen“, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Toni Hofreiter. Kanzlerin Merkel sei nicht zur Einsicht gekommen, sondern sie habe Angst vor den Grünen, Angst vor der Anti-AKW-Bewegung und Angst vor dem Wähler. „Ich möchte ja sagen können, zur Stilllegung der AKW, zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung. Selbstverständlich wollen wir mehr erreichen.“ Bei einer Regierungsbeteiligung 2013 würden die Grünen natürlich nicht mit der Anti-Atom-Politik aufhören und kraftvoll weiterkämpfen.
01.01.1970
„Der Ethikkommission hätte es gutgetan, wenn auch ein Grüner dabei gewesen wäre“, sagte Klaus Töpfer, Mitglied der Ethik-Kommission und ehemaliger Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP). „Eine Voraussetzung für Entwicklung ist Energie. Aber in Afrika kommt man nicht auf die Idee, dass Kernenergie die Lösung ist“, so Töpfer. Es sei eine ökonomische Frage, dass Energie dezentral erzeugt werden sollte. „Wir brauchen ein Gemeinschaftswerk“ sagte Töpfer über den Atomausstieg. Wenn wir in Deutschland das Ende der Atomkraft hinbekommen würden, wäre das ein Signal für die Welt.
01.01.1970
Warum werde jetzt in Deutschland die Konsequenz des Atomausstiegs aus der Katastrophe in Fukushima gezogen, fragte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin. „Das liegt an der Anti-Atom-Bewegung, an den Umweltverbänden und uns Grünen.“ Die Grünen wollen mit Schwarz-Gelb nicht koalieren, sondern sie rückstandsfrei aus der Regierung entfernen. Doch wenn am Donnerstag abgestimmt werde, muss jeder, der für 2017 ist, für 2022 stimmen, denn sonst stimme man für das Ausstiegsjahr 2040. „Lasst uns den kommenden Donnerstag einen Gründonnerstag machen. Lasst uns zeigen, wer Ausstieg kann.“
01.01.1970
„30 Jahre haben wir gekämpft, gegen diese Bedrohung der Atomenergie“, sagte der Bundestagsabgeordnete Hans-Josef-Fell. „Nun sind wir einen riesigen Schritt weiter, einen Schritt nach vorne. Das ist der grüne Sieg.“ Bis 2030 gehe es jetzt darum, beim Strom einen Anteil von 100 Prozent Erneuerbare Energien zu verwirklichen, wenn die Grünen ab 2013 wieder grüne Regierungspolitik machen. Und dann gehe es auch darum, den europaweiten, weltweiten Atomausstieg zu befeuern.
01.01.1970
„Es wird in Zukunft auch verstärkt darum gehen, wofür wir sind und wie wir die Energiefrage lösen wollen“, sagte Rainer Baake von der Deutschen Umwelthilfe. „Auch wenn im Moment noch viele Fragen offen sind, möchte ich sagen: Wir sind für diesen Kampf gewappnet.“ Die anderen müssten erst noch lernen, wie Erneuerbare Energien funktionieren.
01.01.1970
Die Faszination der Grünen mache für ihn aus, dass sie in dieser wichtigen Frage streite und eine basisdemokratische Entscheidung treffe, sagte der Vorsitzende der Grünen Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Suhr. Nach dem Ausstieg fehle keineswegs das Kernthema der Grünen, vielmehr „ist dies erst der Anfang aus dem endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie.“
01.01.1970
Die atompolitische Sprecherin der Grünen Sylvia Kotting-Uhl verwies auf die Ethikkommission, die nicht den Beginn, sondern das Ende des Ausstiegs im Jahr 2021 gefordert habe. Sie kritisierte auch die überhebliche und arrogante Art, mit der die CDU sich einem breiten Konsens verweigerte. Der schwarz-gelbe Ausstiegsplan sei aber verbesserungswürdig, deshalb bat sie die Delegierten um ein Mandat für Verhandlungen.
01.01.1970
Die grüne Fraktionsvize Bärbel Höhn meinte: „Solange Merkel nicht sagt, die Laufzeitverlängerung war ein Fehler, ist sie nicht glaubwürdig.“ Sie sei nicht der Meinung, dass der vorgelegte Kompromiss ein Konsens sei. Sie selbst habe sich im Länderrat noch für das Ausstiegsdatum 2017 eingesetzt. Aber „Was passiert denn, wenn wir Nein sagen?“ Die Grünen könnten dann nicht glaubhaft vermitteln, wie die Partei es besser machen würde. Die Grünen seien nicht die Partei, die einfach Nein sage, sondern die Partei die zeige, wie es besser geht.
01.01.1970
Astrid Schneider, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und Sprecherin der BAG Energie, sagte, dass der Netzausbau für die Erneuerbaren Energien wichtig sei, aber man sich jetzt keine Netzpanik einreden lassen dürfe. „Die Netze hindern uns nicht daran, die Erneuerbaren auszubauen“, so Astrid Schneider.
01.01.1970
Hermann Ott freute sich über die leidenschaftliche, faire Debatte. Er lobte die Analyse des Merkel-Murks im Antrag des Bundesvorstandes, fordert aber ein konditioniertes „Ja, aber nur wenn“ bzw. „Nein, dann eben nicht“. Das Fehlen ambitionierter Pläne im Bereich der Erneuerbaren Energien deutet der grüne Bundestagsabgeordnete als Zeichen dafür, dass Schwarz-Gelb die letzten sechs Atomkraftwerke eventuell gar nicht vom Netz nehmen möchte.
01.01.1970
Rebecca Harms, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, warb um Zustimmung für den Ausstiegsplan. Wenn die falsche Regierung das Richtige tue, werde das Richtige dadurch nicht falsch. Mit dem Ausstieg sei jedoch noch längst nicht alles erledigt. Gerade beim Jahrhundert-Problem Atommüll brauche es einen Neuanfang. In diesem Zusammenhang dankte sie dem Ministerpräsidenten Kretschmann.
01.01.1970
Martina Lammers, Kreisvorsitzende der Grünen in Lüchow-Dannenberg, sagte: „Es ist einfach klasse, wie die Sache heute läuft.“ Nirgendwo sonst würde so über ein Kernthema gestritten. Für sie verdiene der Antrag des Bundesvorstandes Applaus, da er gut recherchiert sei. „Wir teilen 85 Prozent des Antrags“, allerdings ziehe sie nicht das gleiche Fazit, meinte Lammers. Ihr Fazit sei eine Ablehnung. „Wir können es einfach nicht verstehen, dass vor ein paar Monaten noch 2017 gesagt wurde.“ Und nun seien kaum Argumente für 2022 gefallen.
01.01.1970
Nach Fukushima sei eine Rückkehr zum rot-grünen Atomkompromiss nicht genug, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. Fünf Jahre längerer Gefahr als notwendig könne man nicht zustimmen. Der Kampf für den Ausstieg 2017 gehe weiter.
01.01.1970
Angela Merkel musste erkennen, dass nicht Schwarz-Gelb für eine sinnvolle Energiewende stehe, sondern wir Grünen, sagte die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast. „Wir werden Teil einer Anti-Atom-Bewegung sein und bleiben, die begleitet, wie wir Schritt für Schritt für eine erfolgreiche Energiewende kämpfen.“ Die letzten 40 Jahre hätten gezeigt, dass sich Beharrlichkeit auszahle. Deswegen würden die Grünen auch das neue EEG ablehnen. Aber an einer wichtigen Stelle, an der über die Rücknahme der Laufzeitverlängerung entschieden werde, müssten die Grünen ganz klar, „Ja, das wollen wir“, sagen.
01.01.1970
„Die Grünen sind das Maß der Energiepolitik in Deutschland“, sagte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Größer könne ein Erfolg in der Politik gar nicht sein. „Der Vorschlag ist natürlich nicht zu 100 Prozent grün.“ Aber wenn sich die Grünen als 20 Prozent Partei zu 80 Prozenzt durchsetzten, sei dies ein sehr guter Kompromiss. Mit dem Konsens im Rücken könnten sich die Grünen mit voller Kraft für eine klimafreundliche Energiewende, ohne Rückschritt in die Kohle einsetzen. „Und wir werden sie bestehen, als führende Kraft in diesem Land!“
01.01.1970
„Merkel versucht nun auf einen fahrenden Zug aufzuspringen, doch auf diesem Zug sitzen schon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Anti-Atom-Bewegung. Wir werden dafür sorgen, dass der Zug nicht nur raus aus der Atomkraft, sondern auch rein in die Erneuerbaren Energien fährt.“ sagte der Bundesvorsitzende Cem Özdemir. Für die globale Energiewende, sei es von nicht zu unterschätzender Bedeutung, wenn die viert größte Volkswirtschaft der Welt erfolgreich umsteigt, ohne zur Kohle zurückzukehren.
01.01.1970
Am Ende wurde der Leitantrag des Bundesvorstandes von einer breiten Mehrheit beschlossen. Die politische Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke dankte nach Abschluss des Parteitages für eine faire Debatte und einen tollen Parteitag. Fotos: Ingo Kuzia