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Grüner Mitgliederentscheid: Neun knallgrüne Projekte

Am 8. und 9. Juni 2013 hatte der erste grüne Mitgliederentscheid mit der Abstimmung zu den Regierungsprioritäten seinen Höhepunkt. Die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir sind sich einig: Der Mitgliederentscheid war eine tolle Aktion, hat unsere Mitglieder und Kreisverbände gut mobilisiert und ist wichtig für den grünen Wahlkampf.

Claudia Roth und Cem Özdemir sitzen nebeneinander.
Die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir sind sich einig: Der Mitgliederentscheid war eine tolle Aktion, hat unsere Mitglieder und Kreisverbände gut mobilisiert und ist wichtig für den grünen Wahlkampf. Foto: © Ingo Kuzia

gruene.de: Claudia, wie ordnest Du das Ergebnis des Mitgliederentscheids ein?
Claudia Roth: Zunächst einmal will ich allen Mitgliedern und den Kreisverbänden danken, dass sie beim ersten grünen Mitgliederentscheid mitgemacht und sich so leidenschaftlich engagiert haben. Das war wirklich einzigartig, dass 80 Prozent aller Kreisverbände sich am selben Tag zu tollen Veranstaltungen verabredet und dabei unsere Inhalte diskutiert haben. Ich freue mich riesig über die Begeisterung, die das Ergebnis bei unseren Mitgliedern ausgelöst hat. Und natürlich freue ich mich über die neun knallgrünen Projekte, die unsere Mitglieder letztlich als Regierungsprioritäten bestimmt haben. Sie zeigen doch wunderbar die Bandbreite grüner Themen.

Cem, was sagst Du zu den Projekten, die es nicht unter die Top-9 geschafft haben? Sind das „Verlierer“?
Cem Özdemir: Nein. Das sind jetzt „9 aus 58“, die für unsere Mitglieder besonders wichtig sind. Diese Projekte wollen wir bei einer Regierungsbeteiligung als Erstes anpacken. Ich finde, unsere Mitglieder haben da klug entschieden. Mein erster Gedanke war: Damit kann man sehr gut arbeiten und Wahlkampf machen. Die anderen 49 Projekte sind aber nach wie vor Teil des Wahlprogramms, das ist auch klar. Man sieht ja außerdem, dass die Abstimmung teilweise sehr knapp war, gerade wenn man die Plätze drei bis fünf in den jeweiligen Schwerpunkten betrachtet. Natürlich werde ich auch weiterhin dafür werben, die Bahn attraktiver zu machen, auch wenn das Projekt knapp auf vier gelandet ist. Ich bin sicher, dass unsere Mitglieder das auch erwarten. Ich habe auch vernommen, dass manche meinen, damit wäre unser Steuerkonzept abgewählt. Das ist Quatsch. Unsere Mitglieder wollen zum Beispiel den Ausbau der Kitaplätze und mit unserem Steuerkonzept können wir das auch finanzieren.

Claudia, wie bewertest du den Prozess des Mitgliederentscheids?
Claudia Roth: Wir haben mehr Beteiligung gewagt als je zuvor, was den gesamten Programmprozess betrifft, der bereits lange vor unserem Programmparteitag im April begann. Wir haben mit Kreisverbänden auf Programmforen, mit Fachleuten und gesellschaftlichen Gruppen diskutiert und debattiert, 2600 Änderungsanträge abgearbeitet und ein Programm beschlossen, das breiten Rückhalt findet. Durch den Mitgliederentscheid ist dem Ganzen jetzt noch Eins drauf gesetzt worden. Soviel Beteiligung bei den wichtigen Wahlkampfentscheidungen – es ging ja schon mit der Urwahl um die Spitzenkandidaten los – war noch nie. Von diesem Mut zur Basisbeteiligung können die anderen Parteien nur träumen: Ich denke da nur an CDU und CSU, die ihr gemeinsames Wahlprogramm von ihren Vorständen auskungeln lassen. Aber genauso, wie wir es nach der Urwahl getan haben, werden wir auch diesmal den ganzen Prozess um den Mitgliederentscheid zusammen mit unseren Mitgliedern auswerten und darüber diskutieren, was wir beim nächsten Mal anders und noch besser machen können. Den Mitgliederentscheid gab es ja zum ersten Mal. Und dafür bin ich mit dem Verlauf hochzufrieden.

Cem, wie wird sich Mitgliederentscheid im Wahlkampf auswirken?
Cem Özdemir: Motivierend! Durch die intensiven Debatten über die Projekte sind unsere Mitglieder inhaltlich gut auf den Wahlkampf vorbereitet. Das wird sich auch an den Infoständen und in Diskussionen auszahlen. Ich bin sicher, dass der Mitgliederentscheid die Identifikation mit dem Programm nochmals verstärkt hat – und Motivation spielt in einem Wahlkampf immer eine große Rolle.