Grüner Mitgliederentscheid 2013: Unsere neun Regierungsprioritäten

58 Schlüsselprojekte zu den Themen Energiewende, Gerechtigkeit und Moderne Gesellschaft standen beim ersten grünen Mitgliederentscheid zur Auswahl. Neun sind nun von den grünen Mitgliedern zu unseren Regierungsprioritäten bestimmt worden.

Auf einem Wahlzettel wird ein Kreuz gesetzt.
Unsere Mitglieder haben entschieden. 58 Schlüsselprojekte standen zur Auswahl. Neun Regierungsprioritäten sind nun per Briefwahl und bei über 330 Veranstaltungen in den Kreisverbänden gewählt worden.  Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Im Wahljahr 2013 haben wir mit dem Mitgliederentscheid am 8. und 9. Juni eine neue und besondere Form der Beteiligung möglich gemacht. Von Flensburg bis Konstanz, von Görlitz bis Aachen konnte jedes Grünen-Mitglied mitbestimmen.

Es wurde online argumentiert, auf allen Kanälen für die Lieblingsprojekte geworben und zuletzt in über 330 Kreisverbänden auf Veranstaltungen gemeinsam abgestimmt. Wieder einmal haben wir gezeigt: Grüne Basisdemokratie lebt.

Wir freuen uns, Euch das Ergebnis des grünen Mitgliederentscheids 2013 bekanntgeben zu können.

Die Reihenfolge der Schlüsselprojekte bei den drei Themenschwerpunkten ergibt sich aus der Anzahl der abgegebenen Stimmen.


Unsere Regierungsprioritäten zum Thema "Energiewende"

100 Prozent Erneuerbare Energien

Projekt 1 des Mitgliederentscheids: 100 Prozent Erneuerbare Energien - für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand

Der Ausbau Erneuerbarer Energien von 5 auf 25 Prozent der Stromproduktion in kurzer Zeit war ein bedeutender Beitrag zu nachhaltiger Energieversorgung, zum Klimaschutz und zur Ressourcenschonung. Bis zum Jahr 2020 wollen wir den Anteil der Erneuerbaren Energien mindestens verdoppeln und bis 2030 die Stromversorgung Deutschlands auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umstellen. Damit setzen wir das erfolgreichste wirtschaftliche Demokratisierungsprojekt in Deutschland fort. Die Bürgerinnen und Bürger, die Genossenschaften und kleinen Unternehmen vor Ort zusammen mit den Kommunen und Stadtwerken sind das Rückgrat der Energiewende – das ist das Ergebnis grüner Energiepolitik. Anders als die schwarz-gelbe Lobbypolitik für die Energiekonzerne werden wir dafür sorgen, dass die Energiewende in BürgerInnenhand bleibt. Damit diese „Energiewende von unten“ weitergeht, verteidigen wir den Einspeisevorrang für Erneuerbare, schaffen Planungssicherheit für Investoren, Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger und leiten damit auch den Kohleausstieg ein. Wir wollen die Regelungen des EEG zum Ausbau der Erneuerbaren Energien so überarbeiten, dass es weiterhin zu einem dynamischen Ausbau der Erneuerbaren kommt und die Kosten gerecht verteilt werden. Denn die Energiewende braucht Investitionen. Die Lasten müssen gerecht verteilt werden und der Strompreis muss auch während des Umstiegs für alle bezahlbar bleiben. Dafür werden wir zuerst die Industrieprivilegien zurückführen sowie Mittelstand und Privathaushalte um 4 Mrd. Euro Energiekosten entlasten.

Massentierhaltung beenden

Projekt 8 des Mitgliederentscheids: Die Massentierhaltung beenden - ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung.

Was in unseren Ställen stattfindet, ist nicht mehr hinnehmbar. Die Massentierhaltung hat zu Zuständen geführt, die das Ende des bisherigen Systems der Fleischproduktion erforderlich machen. Wir wollen die Subventionierung der Massentierhaltung beenden, ihre Privilegierung im Baurecht streichen und den Immissionsschutz verbessern und ein Label für Tierschutz sowie vegane und vegetarische Produkte einführen. Durch ein neues Tierschutzgesetz sorgen wir für tiergerechte Haltungsbedingungen, schaffen lückenlose Transparenz der Tierarzneimittelströme und stoppen den Missbrauch von Antibiotika durch strengere Haltungs- und Behandlungsvorschriften. Durch die deutliche Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung sorgen wir gleichzeitig für einen nachhaltigen Umwelt- und Gesundheitsschutz. Auch auf europäischer Ebene setzen wir uns für bessere Tierschutzregeln in der Tierhaltung ein.

Wohlstand neu definieren

Projekt 5 des Mitgliederentscheids: Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität

Die Fixierung von Politik und Medien auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat uns in die Irre geführt. Der Raubbau an Mensch und Natur wurde uns als Wachstumserfolg verkauft. Aber über die wichtigsten Dinge, die ein Land erfolgreich und das Leben lebenswert machen, sagt das BIP nichts aus. Ist Wachstum mit Umweltzerstörung und Ungerechtigkeit erkauft, macht uns das unter dem Strich sogar ärmer. Deshalb brauchen wir einen neuen Gradmesser für Wohlstand und Lebensqualität. Dafür etablieren wir einen neuen Wohlstandsindikator. Der „grüne Wohlstandskompass“ umfasst auch die sozialen und ökologischen Aspekte. Entsprechend fordern wir für Unternehmen ab einer bestimmten Größe neben der vorgeschriebenen finanziellen auch eine verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung über soziale und ökologische Kennzahlen. So können wir der wirtschaftlichen Entwicklung eine grüne Richtung geben.



Unsere Regierungsprioritäten zum Thema "Gerechtigkeit"

Mindestlohn einführen

Projekt 20 des Mitgliederentscheids: Niedriglöhne abschaffen - einen allgemeinen Mindestlohn einführen.

Viele arbeiten und können trotzdem nicht davon leben. Wir nehmen die unerträglichen Dumpinglöhne, die staatlich aufgestockt werden müssen, nicht länger hin. Darum fordern wir einen allgemeinen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Die genaue Höhe des Mindestlohns wird von einer Mindestlohnkommission festgelegt, zusammengesetzt aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und ExpertInnen aus der Wissenschaft. Gleichzeitig müssen die Möglichkeiten geschaffen werden für mehr branchenspezifische Mindestlöhne und allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge, die dann für alle Beschäftigten einer Branche gelten. Damit stärken wir das Tarifvertragssystem und bekämpfen Tarifflucht. Nur so schaffen wir es, dass alle von ihrer Arbeit leben können.

2-Klassen-Medizin abschaffen mit der Bürgerversicherung

Projekt 27 des Mitgliederentscheids: Zwei-Klassen-Medizin abschaffen - EINE Bürgerversicherung für Alle.

Wir wollen Versorgung bei Gesundheit und Pflege verbessern und die 2-Klassen-Medizin beenden. Unsere Alternative ist die grüne Bürgerversicherung: eine für alle statt jede/r für sich. Unsere Bürgerversicherung bezieht alle ein: gesetzlich Versicherte, Privatversicherte, Beamte und Selbständige. Zukünftig wollen wir alle Einkommensarten gleichbehandeln und zur Finanzierung heranziehen: neben Arbeitseinkommen auch Kapitaleinkommen, zum Beispiel durch Aktiengewinne, Zinsen und Mieteinnahmen. Gleichzeitig wird die paritätische Finanzierung zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen wiederhergestellt. So tragen wir das Gesundheits- und Pflegesystem gemeinsam und alle können davon profitieren.

Schuldenbremse für Banken

Projekt 17 des Mitgliederentscheids: Die Finanzmärkte neu ordnen – eine Schuldenbremse für Banken.

Die mangelhafte Regulierung der Finanzmärkte hat die Welt in eine historische Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt. Seitdem ist kaum etwas passiert. SteuerzahlerInnen sollen nicht wieder für das Fehlverhalten der Finanzindustrie zahlen müssen. Dazu brauchen wir neben einer Europäischen Bankenunion mit schlagkräftiger Aufsicht und bankenfinanziertem Rettungsfonds vor allem eine verbindliche Schuldenbremse für Banken. Banken müssen bis 2017 mindestens 3 Prozent Eigenkapital im Verhältnis zu ihrer Bilanzsumme vorhalten. Diese Schuldenbremse wird die hochspekulativen Geschäfte der Vergangenheit faktisch unmöglich machen und das Finanzsystem deutlich stabilisieren.



Unsere Regierungsprioritäten zum Thema "Moderne Gesellschaft"

Strikte Regeln für Rüstungsexporte

Projekt 57 des Mitgliederentscheids: Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten - ein Rüstungsexportgesetz beschließen.

Wir wollen Rüstungsexporte stärker als bisher kontrollieren. Dazu wollen wir ein Gesetz, das die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinie, insbesondere die Menschenrechtslage im Empfängerland und die Gefahr der inneren Repression, fest verankert. Außerdem soll das Auswärtige Amt für Rüstungsexporte zuständig sein. Wir wollen den Bundessicherheitsrat in seiner jetzigen Form abschaffen. Die Geheimhaltung der Beschlüsse über Rüstungsexporte wollen wir aufheben. Der Deutsche Bundestag wird vor einer beabsichtigten Rüstungsexportgenehmigung bei besonders sensiblen Exporten unterrichtet und erhält die Möglichkeit für ein aufschiebendes Veto zur Stellungnahme. Zudem brauchen wir vergleichbar strikte Regeln für den Export von Überwachungstechnologien. Der Export von Waffen und Software zur Überwachung von Kommunikation und Internet an Diktaturen muss gestoppt werden. So können wir die Exporte der Rüstungsindustrie besser kontrollieren.

Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld

Projekt 38 des Mitgliederentscheids: Das Betreuungsgeld abschaffen - gute Kita-Plätze besser ausbauen.

Vielerorts fehlt es an Kita-Plätzen. Deshalb müssen wir rasch mehr und auch qualitativ hochwertige Kita-Plätze schaffen. Für uns ist klar, dass auch der Bund Verantwortung trägt, denn es muss vieles gleichzeitig geschehen: Der ab Augst 2013 geltende Rechtsanspruch muss angemessener finanziert, der Bedarf realistischer geplant werden. Damit die Qualität nicht auf der Strecke bleibt, legen wir bundesweite Qualitätsstandards fest. Und natürlich braucht es dafür mehr Fachkräfte, die zu einem relevanten Teil auf Hochschulniveau ausgebildet und angemessen bezahlt werden. Außerdem fordern wir die Ausweitung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz in der Kita bzw. in der Kindertagespflege und unterstützen den bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsbetreuung in allen Altersgruppen. Wir wollen eine echte Wahlfreiheit für Familien, die nur dadurch gewährleistet ist, dass für alle Familien, die das wollen, auch ein Kitaplatz zur Verfügung steht. Das Betreuungsgeld, das Kinder von frühkindlicher Bildung ausschließt, alte Rollenmuster zementiert und den Ausbau der Kitaplätze blockiert, schaffen wir ab. So bekommen alle Kinder eine Chance, ihre Potentiale und Interessen zu entfalten, und so schaffen wir die Voraussetzung für eine wirkliche Vereinbarkeit von Beruf und Eltern-Sein.

Rechtsextremismus bekämpfen

Projekt 45 des Mitgliederentscheids: Rechtsextremismus entschieden entgegentreten – Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch fördern

Intoleranz, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Rassismus, Transphobie und Homophobie sind leider allzu oft Alltag in Deutschland. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Mit unserer Offensive für Demokratie gegen rechts setzen wir alles daran, die durch Rechtsextreme bedrohten Orte und Regionen für unsere Demokratie zu schützen. Die Verantwortung für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe müssen Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft gemeinsam tragen. Die Umsetzung der gesamtstaatlichen Aufgabe muss unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erfolgen. Dafür bauen wir die Förderung von Projekten der Zivilgesellschaft und einer demokratischen Alltagskultur aus, denn Demokratieförderung ist eine Daueraufgabe und muss eine zukunftsfeste Finanzgrundlage erhalten. Der Bund muss seine Verantwortung wahrnehmen. Er muss mindestens 50 Mio. Euro jährlich für die kontinuierliche Förderung von Maßnahmen und Strukturen für Demokratie und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zur Verfügung stellen. Außerdem wollen wir die unsägliche Extremismusklausel abschaffen. So werden wir dem Rechtsextremismus ebenso entschieden entgegentreten wie rechtspopulistischen Haltungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der gesamten Gesellschaft.


Einzelergebnisse des grünen Mitgliederentscheids in Prozent
(PDF)


Pressekonferenz zu den Ergebnissen des grünen Mitgliederentscheids 2013

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