Gesamtdeutsches Win-Win
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Das Problem der Altersarmut wird immer größer. Deshalb fordern wir die Grüne Garantierente. MEHR
Ab August gilt der Rechtsanspruch und trotzdem fehlen noch 220.000 Kita-Plätze. Wir fordern stärkere Investitionen. MEHR
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Bei der Landtagswahl im Schleswig-Holstein kommen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 13,2 Prozent. Schwarz-Gelb wurde krachend abgewählt. Eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW ist möglich, aber noch nicht sicher.

„Es ist ein schöner Tag für Schleswig-Holstein“, sagte Cem Özdemir kurz nach den ersten Hochrechnungen und schickte einen Gruß an Robert Habeck und die „coolen Grünen“ im Norden. Auch wenn es noch etwas dauern könnte, bis mögliche Koalitionen feststünden, eine Sache sei jetzt schon klar: „Schwarz-Gelb ist abgewählt“, so der grüne Bundesvorsitzende. „Die Menschen wollen einen Politikwechsel.“
Die Schleswig-Holsteinischen Grünen hätte ihr historisches bestes Ergebnis bei der Wahl 2009 jetzt noch einmal getoppt und seien klar auf Platz drei gelandet. Und das hätten die Grünen mit einem Wahlkampf geschafft, der keine Luftschlösser versprochen habe, sondern auf seriöse, durchgerechnete Politik gesetzt hat, so Cem Özdemir.
Glückwünsche schickt der grüne Bundesvorsitzende auch an Wolfgang Kubicki und die Piraten. Interessant sei ja, dass Kubickis FDP mit einem Wahlkampf gegen die Bundes-FDP einen Sieg errungen habe. „Bei uns machen Bundes- und Landespartei gemeinsam Wahlkampf“, sagte Cem Özdemir. Und die Piraten müssten jetzt nach ihrem Einzug in den Kieler Landtag zeigen, dass sie parlamentarische Arbeit machen können.
Und nicht zuletzt ging ein Dank an das Team von 3-Tage-wach, das wieder 72 Stunden alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger beanwortet hat. „Das ist phänomenal“, so Cem Özdemir.
Mit einem Blick auf Sylvia Löhrmann, die an diesem Tag in die Bundesgeschäftsstelle nach Berlin gekommen war, sagte Cem Özdemir noch: „Ab jetzt hängen wir uns volle Kanne in Nordrhein-Westfalen rein.“
Den Staffelstab des Erfolgs will die stellvertretende Ministerpräsidentin und grüne Bildungsministerin gerne in einer Woche übernehmen. „Die Grünen in Schleswig-Holstein haben vorgelegt, und wir werden nachlegen“, sagte Sylvia Löhrmann. „Wir wollen unser historisch bestes Ergebnis auch noch einmal toppen.“
In Nordrhein-Westfalen kämpfen die Grünen für eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung. „Wir haben keine Dänen“, sagte Sylvia Löhrmann mit Blick auf das knappe Ergebnis in Schleswig-Holstein. „Wir brauchen klare Verhältnisse.“ Dafür wollen sich die Grünen in NRW jetzt noch eine Woche mit voller Energie einsetzen.
SPD: 30,4
CDU: 30,8
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 13,2
Piraten: 8,2
SSW: 4,5
FDP: 8,2
Linkspartei: 2,2