Grüne besiegeln Koalitionsverträge

In Baden-Württemberg ist der Weg frei für den ersten grünen Ministerpräsidenten. Auch in Rheinland-Pfalz werden die Grünen in Zukunft mit der SPD zusammen regieren.

Sonnenblumenfeld, Foto: colina-foto/flickr.com (CC BY-NC 2.0)

Baden-Württemberg

Am Samstag stimmten die Delegierten einstimmig für den Koalitionsvertrag mit der SPD. Sie haben damit den Weg für einen Politikwechsel und ein neues Baden-Württemberg freigemacht. „Die neue Regierung steht für eine konsequente Energiewende, eine bessere Bildung für alle Kinder, mehr Bürgerbeteiligung und eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft“, sagten die Grünen-Landesvorsitzenden Silke Krebs und Chris Kühn.

Den baden-württembergischen Koalitionsvertrag findet Ihr hier (PDF).

Rheinland-Pfalz

Am Freitag wurde der Koalitionsvertrag in Mainz in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt. Gestern trafen sich die Delegierten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Neuwied zu einer außerordentlichen Landesdelegiertenversammlung, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen.  Neben den beiden Landesvorsitzenden Eveline Lemke und Daniel Köbler warb auch Jürgen Trittin (Fraktionsvorsitzender im Bundestag) für das Vertragswerk. Vor allem die Kompromisse zum Hochmoselübergang erregten die Gemüter vor und im Saal. Daniel Köbler versicherte den Anwesenden, dass die Verhandlungsgruppen hart gekämpft und viel mit Kurt Beck diskutiert hätten. Köbler tue die schwierige Entscheidung beim Hochmoselübergang Leid. Am Ende stimmten 189 der 205 Delegierten für eine Zusammenarbeit mit der SPD auf Grundlage des ausgehandelten Koalitionsvertrags.

Die SPD hat dem Vertragswerk bereits am Samstag auf einem außerordentlichen Parteitag zugestimmt.

Einen Bericht von der Landesdelegiertenversammlung findet ihr hier.

Den rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag findet Ihr hier (PDF)

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"Wir verhandeln auf Augenhöhe"

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Politik für alle

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Im Koalitionsvertrag steckt ganz viel Grün. Urteil: sehr lesenswert!

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