Die Reden des Zusammenschnitts

Warum wir Schwarz-Gelb verhindern müssen

Cem Özdemir

Deren Waffenarsenale sind gefüllt bis zum Brechen. In den schwarzen Ministerien wird das Pulver für den schwarz-gelben Durchmarsch in dieser Republik längst gehortet, längst vorbereitet für den Tag, wenn am 27. September die die Mehrheit bekommen.

Claudia Roth

Was hat Frau Merkel denn getan? Frau Merkel hat doch eine Kuscheldecke über das Land ausgebreitet und dazu verteilt sie Schlaftabletten. Wie in unserem kleinen, grünen Loriot. Aber ich sage euch, liebe Freundinnen und Freunde, Vorsicht! Diese Schlaftabletten – das sind keine Schlaftabletten sondern das sind die K.O.-Tabletten für den Klimaschutz, für den Atomausstieg, für den Mindestlohn, für den Kündigungsschutz, für eine grüne Bürgerversicherung, für gleiche Rechte, für ein moderne Einwanderungsgesellschaft und für unseren Rechtsstaat, dem nicht jeder verdächtig wird.

Also – die Merkel schläft nicht, sondern die will genau das schleifen, was ich gerade beschrieben habe, und deshalb verhindern wir Schwarz-Gelb!

Trittin

Frau Merkel, sie will nicht nur im Schlafwagen an die Macht, sie ist auch entschlossen, mit einer ergaunerten, einer verfassungswidrigen Mehrheit, weiterzuregieren. Und ich finde, da müssen wir ihr diese Woche einen Strich durch die Rechnung machen.

Und warum Schwarz-Rot auch nicht besser ist

Renate Künast

Wir leben doch nicht in einer Bananenrepublik, wo Wirtschafter und Banker die Gesetze selber schreiben und sich damit absichern und sich danach auch noch mit Spendengeldern ihre Regierung kaufen. Nein. Dieses Land hat eine andere Regierung verdient!

Jürgen Trittin

Wo haben wir das eigentlich schon mal erlebt, dass sich mitten im Wahlkampf die Regierung jeder Diskussion, jeder Auseinandersetzung mit der Opposition einfach entzieht. Was hier stattgefunden hat, das ist einer Demokratie nicht würdig, das gehört in Autokratien, aber nicht in Demokratien.

Cem Özdemir

Und nehmt das Beispiel der Bürgerrechtspolitik. Auch da hat die SPD an der Seite der CDU/CSU ganze Arbeit gemacht. Ich will euch gar nicht alles aufzählen.

Rasterfahndung, Überwachung von Wohnräumen, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren… Die Liste ist lang und man könnte sie noch fortsetzen.

Schwarz-rote Klimaschutzpolitik geht so: Es sollen zwar eine Millionen Elektroautos auf die Straße kommen, nur das Geld dafür haben sie schon ausgegeben für die Abwrackprämie, die fünf Milliarden Euro gekostet hat, damit Spritfresser an den Mann gebracht werden.

Trittin

Aber was wir nicht wissen, ist: Mit welcher Richtúng, mit welcher Politik Frau Merkel und Frank Steinmeier dieses Land aus den Krisen führen will.

Warum soll ich jetzt Grün wählen?

Renate Künast

Dieses Land hat es verdient, viel Grün zu haben!

Cem Özdemir

Wir verstehen uns sowieso als Think Tank dieser Republik, der die Konzepte von morgen und übermorgen für diese Gesellschaft durchdenkt, durchspielt, aber dann auch realisiert.

Jürgen Trittin

Ohne starke Grüne...

• wird es keine Regulierung der Finanzmärkte geben
• wird es keinen Klimaschutz im Hier und Jetzt geben  
• wird es keine Abzugs- und Aufbauperspektive für Afghanistan geben
• wird es keine Investitionen in Klimaschutz, in Bildung und Gerechtigkeit geben
• fehlen in diesem Land eine Millionen Jobs.

Es kommt auf uns, auf die Grünen an!

Claudia Roth

Jede grüne Stimme ist ein Seismograph, wie wichtig der Klimaschutz in unserem Land ist, wie wichtig die soziale Gerechtigkeit in unserem Land ist, wie wichtig die Rechtsstaatlichkeit, die Bürger- und Freiheitsrechte in unserem Land sind.

Jürgen Trittin

Lasst euch nicht in die Irre führen von denjenigen, die zur Zeit viel Rot-Grün blinken, aber schon munter dabei sinid, Schwarz-Rot vorzubereiten.

Claudia Roth

Wer Grün will, muss Grün wählen, liebe Rot-Grüne Wechselwähler! Wer Grün will, muss Grün wählen und nicht die SPD, die saubere Energie auf den Großflächen plakatiert, die aber für den Neubau von Kohlekraftwerken eintritt. Es ist hundert Prozent definitiv wichtiger, die Grünen zu stärken, damit wir zweistellig werden, damit wir die dritte Kraft in diesem Land werden und nicht nur numerisch, sondern weil wir eine andere Politk machen. Das ist definitiv wichtiger, als der SPD zwei Pünktchen mehr für das schwarz-rote Elend zu schenken! Aber das sag ich auch: Regieren war für uns noch nie, und wird für uns auch nie Selbstzweck sein.

Wir sind nicht Anhängsel, wir rennen niemandem hinterher und wir sind kein Beiboot für einen Polit-Tanker, der ohne uns absaufen würde.

Mit uns fährt kein Schiff nach nirgendwo, liebe Freundinnen und Freunde, und Jamaika bleibt in der Karibik.

…Und sonst noch?

Cem Özdemir

Habt ihr gestern gehört, wie die Jugendlichen wählen würden, wenn sie wählen dürften? Wir sind erste Partei, wir sind die Nummer Eins, liebe Freundinnen und Freunde! Das ist die Zukunft!

Die Beschlüsse des Länderrats zum Download:

Grün stärken - damit sich was ändert!

Sofortprogramm für den sozialen und ökologischen Aufbruch (PDF)

Zu den weiteren Beschlüssen geht es hier entlang