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Grün regiert besser

Die inhaltlichen Schwerpunkte bei dem Länderrat in Lübeck am 28. April liegen auf der Energie- und Finanzpolitik - Themenfelder, auf denen Steffi Lemke, politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, der Bundesregierung besonderes Versagen attestiert.

Steffi Lemke
Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: CC BY-SA 2.0 gruene.de

Wo GRÜNE in Regierungsverantwortung sind, geht es voran: So wurden etwa in Nordrhein-Westfalen ein eigenes Klimaschutzgesetz sowie ein bundesweit einmaliges Integrationsgesetz durchgesetzt. Zudem wurden in NRW in der Bildungspolitik die ideologischen Grabenkämpfe überwunden und der "Schulfrieden" erzielt. In Bremen wurde die Residenzpflicht abgeschafft und trotz schwieriger Haushaltslage die ökologische Erneuerung eingeleitet sowie eine solide Finanzpolitik umgesetzt, ohne dass darunter die soziale Gerechtigkeit leidet. In Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschman einen neuen Politikstil der Bürgerbeteiligung eingeführt und erfreut sich größerer Beliebtheit als je zuvor. In Rheinland-Pfalz wird die Energiewende vorangetrieben und im ersten grünen Wirtschaftsministerium die ökologische Modernisierung umgesetzt. Folgerichtig steht der kleine Parteitag der Grünen am kommenden Samstag in Lübeck unter dem Motto "Wir bewegen was".

Steffi Lemke macht deutlich, dass die Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung genau gegenteilig aussieht: Neben dem Totalversagen beim Kampf gegen Rechts, dem "Versemmeln" der Energiewende und der einseitig aufs Sparen ausgelegten Haushaltskonsolidierung, steht das Kabinett von Bundeskanzlerin Merkel für Klientelpolitik. Diese Politik belastet öffentliche Haushalte, schlägt sich in einer ungerechten Steuer- und Finanzpolitik nieder und grenzt zudem sozial Schwache bewusst aus. Die jüngsten Pläne, das sogar in Unionskreisen heftig kritisierte Betreuungsgeld auf die ALG II-Sätze (HARTZ IV) anzurechnen, bestätigten dieses Urteil auf zynische Art und Weise.

Deutschland braucht einen Politikwechsel

Damit soll spätestens 2013 Schluss sein. "Ziel des anstehenden Wahlkampfes ist es, Schwarz-Gelb abzulösen und eine rot-grüne Bundesregierung mit starken GRÜNEN zu bilden", so Steffi Lemke.

"Wir sind davon überzeugt, dass dieses Land einen Politikwechsel braucht!"
Im anstehenden Bundestagswahlkampf werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Inhalten punkten und ihrem Ruf als Konzeptpartei weiterhin gerecht werden. Inhaltlich werden auf dem diesjährigen Länderrat die grüne Energiepolitik sowie die Finanz- und Haushaltspolitik im Mittelpunkt stehen. Daneben gibt es noch eine Debatten über die Zukunft der Europäischen Union, den Kampf gegen Rechtsextremismus und die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen.

Des Weiteren werden der formale Rahmen für eine mögliche Urwahl festgelegt und die deutschen Vertreterinnen und Vertreter für den Kongress der European Green Party gewählt. Zudem wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Landesverbänden in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und Robert Habeck und Sylvia Löhrmann als Spitzenkandidat bzw. Spitzenkandidatin noch einmal ordentlich Rückenwind für die anstehenden Landtagswahlen geben.

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