Text: "Der September wird Grün. Unterstütze die grünen Wahlkämpfe", daneben ein schwarzer Kreis mit einem grünen Kreuz drüber.

GRÜN geht’s voran – Länderrat in Berlin

Auf dem grünen Länderrat wurde ein positives Fazit des grünen Europawahlkampfs gezogen. Der Kampf gegen Rechts wird auch bei den kommenden Landtagswahlen weitergehen. In einem Programmprozess sollen die grünen Themen von morgen diskutiert werden.

Die Bundesvorsitzende Simone Peter eröffnete den Länderrat mit einer klaren Absage an die Merkelsche Hinterzimmerpolitik. „Nur wer zur Wahl stand, sollte auch Kommissionspräsident werden“, kommentierte sie den reservierten Umgang der Bundeskanzlerin mit Jean-Claude Juncker.

Ein besseres Europa ist die Antwort auf den neuen Nationalismus

Grüner Länderrat in den Ufer-Studios
Zum Länderrat sind Delegierte aus ganz Deutschland angereist. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Das grüne Wahlergebnis wertete sie insgesamt als Erfolg. Die massiven Stimmgewinne für die Rechtspopulisten seien hingegen ein Rückschlag für Europa. Nicht ausgezahlt habe sich dabei die rechte Polemik von CSU und CDU. „Wenn die Kanzlerin Sozialunion und Freizügigkeit über Bord wirft, dann nimmt sie Europa etwas Wesentliches“, erklärte Simone Peter. Von Rebecca Harms wurden die grünen Mittel im Kampf gegen Rechts benannt: „Gegen den neuen Nationalismus hilft nur eine bessere Zusammenarbeit der Nationen, um die Sicherheit und den Wohlstand in Europa zu gewährleisten.“

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP

Der Fokus auf grüne Kernthemen wurde von vielen RednerInnen als Schlüssel des guten Wahlergebnisses genannt. „Mit unseren Inhalten und Personen haben wir Europa ein Gesicht gegeben“, so die Einschätzung von Sven Giegold. Ein wichtiges Mobilisierungsthema sei auch TTIP gewesen. Simone Peter richtete den Blick nach vorn und kündigte weiteren Protest an: „Europäische Bürgerinitiativen können sich auch mit CETA und TTIP beschäftigen, ab September werden wir deshalb Unterschriften für den Stop der Verhandlungen sammeln.“ Beim Klimaschutz wurde im Wahlkampf ein Gegengewicht zu den rückschrittlichen Kräften in der EU gebildet. „Während Schulz und Juncker nicht ein Wort über den Klimaschutz verloren haben, sind wir GRÜNE weiterhin dem Nachhaltigkeitsgedanken verpflichtet“, betonte Simone Peter. Toni Hofreiter machte die Besonderheit der Partei deutlich: „Wir setzen Klimaschutz auf die Agenda, selbst wenn es gerade nicht in ist.“

Das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine ist zentral

Ein Dringlichkeitsantrag zur Ukraine-Krise wurde von Katrin Göring-Eckardt eingebracht. Die Bundesregierung kritisierte sie dabei scharf: „Die Unabhängigkeit von Russland ist zentral, deshalb kann ich nicht verstehen, warum die Große Koalition nichts dafür tut.“ Entscheidend für die Entwicklung des Landes sei, dass die Ukrainer selbstbestimmt deren Richtung vorgeben. Die Tür nach Europa stehe ihnen dabei offen. Für die Befriedung des Landes müsse das Genfer Abkommen endlich umgesetzt werden. Die Aussprache zum Antrag verlief äußerst intensiv und emotional. Jürgen Trittin warnte davor, in die Mechanismen des Kalten Krieges zurückzufallen. „Putins Annexion der Krim ist inakzeptabel, aber eine Aufrüstung der Nato wird den Konflikt nicht lösen“, sagte er. Rebecca Harms stellte klar: „Viele Menschen in der Ukraine wollen in die EU und sie sind dazu nicht gezwungen worden.“

Grüne Programmatik weiterentwickeln

Nach der Europawahl werden wir GRÜNE im zweiten Halbjahr eine Kohle-Kampagne starten. Wenn Deutschland Kohleland bleibt, kann es nicht Energiewendeland werden. Deshalb kämpfen wir mit Umweltverbänden und Bürgerinitiativen gegen neue Tagebaue und alte, schmutzige Klimakiller. In nächster Zeit sollen außerdem die inhaltlichen Angebote der Partei weiterentwickelt werden. Cem Özdemir führte in die Programmdebatte ein: „Vor allem bei dem Jahrhundertthema Klimaschutz sind Grüne unterscheidbar. Unsere ökologische Programmatik muss im Zusammenhang mit der Ökonomie weiterentwickelt werden." Verbraucherschutz und Armutsbekämpfung seien dabei gleichberechtigte grüne Inhalte. Vier Schwerpunkte sollen den Programmprozess gliedern:

  • Wir diskutieren über die Voraussetzungen von Freiheit und Selbstbestimmung: Dabei soll verstärkt besprochen werden, wie der Wandel zu einer ökologischen Wirtschaftsweise, nicht zur spießigen Maßregelung der Menschen führt.
  • Die Wachstumsfrage ist der zweite große Schwerpunkt. Wir werden unser Verhältnis zu den großen Unternehmen, dem Mittelstand, den Gewerkschaften und den Verbänden der Wirtschaft weiter vertiefen. Im Anschluss an die Ergebnisse der Enquete-Kommission des Bundestages soll weiter diskutiert werden, ob und wie wirtschaftliches Wachstum von Umweltverbrauch und Emissionen entkoppelt werden kann oder ob die Antwort in einer Postwachstums-Ökonomie liegt.
  • Die Agrarwende und gesunde Lebensmittel sind der dritte Schwerpunkt. Wir wollen über Wege diskutieren, um die Strukturen der Agrarwirtschaft und Lebensmittelindustrie grundlegend zu ändern. Das Ziel dabei ist: gesunde Lebensmittel aus nachhaltiger, regionaler Produktion, von denen VerbraucherInnen, ErzeugerInnen und Umwelt gleichermaßen profitieren.
  • Und schließlich wollen wir über Zeitpolitik sprechen, über Arbeitszeit, Familienzeit, Bildungszeit und Freizeit. Unsere Wirtschaft und Gesellschaft brauchen flexible und geschlechtergerechte Modelle der Einteilung des Lebens zwischen Arbeit, Familie, Bildung und Erholung. Ein solcher Umbau der Arbeitswelt braucht auch soziale Absicherung und einen Ausgleich – dafür wollen wir Konzepte entwickeln.  

Der Programmprozess wurde im Leitantrag des Bundesvorstands vorgestellt, der durch den Länderrat angenommen wurde. Ein Änderungsantrag der Grünen Jugend, das gesellschaftliche Bündnis mit Gewerkschaften und NGOs hervorzuheben, fand keine Mehrheit.

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