GRÜN bewegt was!

Auf dem Länderrat in Lübeck stellen die Grünen Weichen für den Regierungswechsel 2013 und geben Rückenwind für die anstehenden Landtagswahlen.

Wo GRÜNE in Regierungsverantwortung sind, geht es voran. Das machten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrer Lübecker Erklärung deutlich. Auf dem Länderrat (kleiner Parteitag) in den Lübecker media docks setzten die Grünen ein Signal für die Ablösung schwarz-gelber Regierungen im Bund und den Ländern und starke Wahlergebnisse für Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Inhaltliche Schwerpunkte waren die Energiepolitik und Finanzpolitik. Die Delegierten beschlossen ein ambitioniertes Programm zur Energiewende durch konsequenten Ausbau der Erneuerbaren, Energieeffizienz, Netz- und Stromspeicherausbau. In der Finanzpolitik setzen die Grünen auf einen Dreiklang von Sparen, Einnahmeverbesserungen und Subventionsabbau. Mit der einstimmigen Annahme des Antrags "1. Mai - Nazifrei" setzten die Delegierten ein klares Zeichen gegen Rechts. Außerdem ermöglicht die beschlossene Änderung der Urabstimmungsordnung in Zukunft die Direktwahl von Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten durch die Parteimitglieder. Zudem erhielten die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann und der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck Unterstützung für die entscheidenden letzten Wahlkampfwochen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Zu guter Letzt wurde der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer für den Vorsitz der European Green Party nominiert.

Eine Person mit Angela-Merkel-Maske wirft symbolisch Milliarden von einem Balkon, Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
Aktion: Milliarden vom Balkon Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Zu Beginn des Länderrats in Lübeck forderten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Politiker von CDU und CSU auf, lieber in den Ausbau von Kita-Plätzen zu investieren als mit dem Betreuungsgeld Milliarden aus dem Fenster zu werfen.

Cem Özdemir, Sylvia Löhrmann, Claudia Roth und Robert Habeck auf dem Podium, Foto: CC BY-SA 2.0 gruene.de
Cem Özdemir, Sylvia Löhrmann, Claudia Roth und Robert Habeck auf dem Podium des Länderrates Foto: CC BY-SA 2.0 gruene.de

In ihren mitreißenden Reden zeigten sich Sylvia Löhrmann und Robert Habeck, Spitzenkandidatin und Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, gut gerüstet für die entscheidenden letzten Wahlkampfwochen. Als Dankeschön für ihren Einsatz bekamen die beiden vom Bundesvorstand in Anlehnung an einen Versprecher von Philipp Rösler außer Blumen auch ein Pony aus Plüsch überreicht. Der FDP-Vorsitzende hatte in einer Rede behauptet, die Grünen wollen "Ponywerbung" verbieten.

 

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Cem Özdemir, grüner Bundesvorsitzender: Wo bewegt GRÜN etwas bei der Energiepolitik?


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Claudia Roth, grüne Bundesvorsitzende: Wo bewegt GRÜN etwas in Fragen der Vielfalt?


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Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen in Schleswig-Holstein: Was bewegt GRÜN in Schleswig-Holstein?


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Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen in Nordrhein-Westfalen: Was bewegt GRÜN in NRW?


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Jürgen Trittin, grüner Fraktionsvorsitzender im Bundestag: Wo bewegt GRÜN etwas bei der Finanzpolitik?

Wir konsolidieren die öffentlichen Haushalte und schaffen Spielräume für Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Gerechtigkeit. Das geht zusammen, weil wir unsinnige Subventionen wie das Dienstwagenprivileg und viele Mehrwertsteuerermäßigungen abbauen und dafür sorgen, dass hohe Vermögen und Einkommen wieder einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Manchmal stoppt GRÜN aber auch was: Denn Steuersenkungen für Besserverdiener, die Schwarz-Gelb zulasten auch der Haushalte von Ländern und Kommunen plant, werden wir GRÜNE nicht mittragen.

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Renate Künast, grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag: Was bewegt GRÜN bei der Quote?


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Alexander Bonde, Minister für ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg: Was bewegt GRÜN in Baden-Württemberg?


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Dietmar Strehl, Staatsrat für Finanzen in der Bremer Bürgerschaft: Was bewegt GRÜN in der Finanzpolitik in Bremen?


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Daniel Köbler, grüner Fraktionsvorsitzender im Landtag in Rheinland-Pfalz: Was bewegt GRÜN in Rheinland-Pfalz?


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Grün regiert besser

Auf dem Länderrat wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Weichen stellen, um Schwarz-Gelb spätestens im Jahr 2013 abzulösen.

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Grünes Rekordjahr 2011

Das Jahr 2011 wird als Rekordjahr in die Geschichte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingehen. Im vergangenen Jahr hat grüne Politik mehr Zuspruch erhalten als jemals zuvor. Wir wünschen euch frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2012.

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Warum wir ACTA ablehnen

Das Anti-Piraterie-Abkommen erschwert den Zugang zu günstigen Medikamenten und macht Internetzugangsanbieter zu Hilfssheriffs.

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GRÜNE sind drin!

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl im Saarland kommen die Grünen auf 5,0 Prozent.

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Die Bodenseekonferenz in Bildern

In der Bildergalerie zur Bodenseekonferenz zeigen wir euch ein paar Fotos von den TeilnehmerInnen, den Podiumsdiskussionen und den Workshops.

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