Als Text: "Nutzerumfrage. Hilf uns, gruene.de noch besser zu machen!". Daneben ein Block und ein Stift.

Große Koalition vernachlässigt drängende Zukunftsaufgaben

Für diese großen Zukunftsaufgaben unserer Zeit haben CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag keine Lösungen, sondern maximal Prüfaufträge anzubieten. Die Energiewende wird abgewürgt und für gute Kinderbetreuung sowie Bildung fehlt weiter das Geld. Die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen ist nicht gesichert. Anstatt dessen greift man tief in die Rentenkasse.

"Die Große Koalition will Deutschland ohne jede Vision verwalten", resümierte Simone Peter bei ihrer Analyse des Koalitionsvertrages. Schwarz-Rot würde von der Substanz leben. Die grüne Bundesvorsitzende sprach deshalb von einer "No-future-Koalition." Die zentralen Gestaltungsaufgaben würden nicht angegangen werden und die nachfolgenden Generationen im Stich gelassen. "Es ist eine Große Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners und der großen Unverbindlichkeit. Ein große Linie sucht man vergeblich", so Peter. Das halbherzige Vorgehen von Schwarz-Rot zeige sich an den 98 Prüfaufträgen, die der Koalitionsvertrag enthält. "Union und SPD schieben die Energiewende aufs Abstellgleis und verabschieden sich vom Klimaschutz", kritisiert Simone Peter. "Schmutzige Kohlekraftwerke erhalten Bestandsschutz, die erneuerbaren Energien werden ausgebremst."

Cem Özdemir erklärte, es sei zugleich ein Gebot der Fairness sei, anzuerkennen, dass die Große Koalition bei der Frauenquote, beim Mindestlohn und der Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht zumindest in die richtige Richtung gehe. Er kritisierte allerdings die bürgerrechtsfeindliche Schlagseite: "Der großen Koalition fällt trotz des aktuellen NSA-Überwachungsskandals nicht mehr ein als die Einführung der Vorratsdatenspeicherung." In Europa "wird die einseitige Sparpolitik nicht korrigiert, das Altschuldenproblem bleibt unerledigt." Außerdem greife man in die Rentenkasse, um Leistungen wie die Mütterrente zu bezahlen, die man über Steuern finanzieren müsste. Steuerliche Fördermaßnahmen für den Mittelstand seien gar nicht mehr vorgesehen. Die ursprünglich vorgesehene Forschungsförderung für den Mittelstand habe man weggestrichen.

Energiewende

Beim Klimaschutz hat die große Koalition den negativen Trend von Warschau bestätigt. Das Klimaschutzgesetz ist gekippt und die Koalition verweigert weiter die notwendige Reform des Emissionshandels.

Durch neue Subventionen erhält die Kohle Bestandsschutz. Dagegen werden die Erneuerbaren Energien durch Ausbaukorridore gebremst. Die vorgesehenen 55 Prozent Marktanteil für erneuerbaren Strom bis 2030 wären ohne Probleme in zehn Jahren zu erreichen. Während die großen Energiekonzerne mit staatlichen Hilfen rechnen können, bleibt die versprochene Kostensenkung beim Strompreis aus.

Finanzen und Investitionen

Investitionen werden klein gehalten, weil sich Union und SPD weder an den Subventionsabbau noch an ein gerechteres Steuersystem herantrauen. Trotz gegenteiliger Wahlkampf-Versprechen der SPD werden die großen Vermögen nicht zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben herangezogen.

Die Ausgabenpolitik fällt insgesamt sehr willkürlich aus. Während bei Bildung und Infrastruktur geknausert wird, ist für andere Projekte Geld da: Zum Beispiel Milliarden für die Abschaffung der Brennelemente-Steuer der Atomkonzerne oder Milliarden für das familien- und bildungspolitisch sinnlose Betreuungsgeld. Wie das Gesamtvolumen dieser Projekte gestemmt werden soll, bleibt vollkommen unklar.

Datenschutz

In der NSA-Affäre war bereits zu beobachten, wie wenig Angela Merkel von Datenschutz hält. Auch die SPD hat im Kampf um die Bürgerrechte nun offenbar aufgegeben. Mit der Vorratsdatenspeicherung plant die große Koalition sogar ein weiteres Instrument zur Datenschnüffelei einzuführen, mit dem die Kommunikationsdaten von 80 Millionen Menschen in Deutschland aufgezeichnet werden.

Migration

Die Flüchtlingspolitik bleibt weitestgehend eine Leerstelle. Weder soll Flüchtlingen in Zukunft der sichere Zugang nach Europa gewährleistet werden noch gibt es neue Zusagen, syrische Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Verbesserungen wie beim Bleiberecht sind die Ausnahme.

Beim Thema Doppelpass ist zu begrüßen, dass der Optionszwang für die Kinder ausländischer Eltern abgeschafft wird. Dieser Fortschritt darf aber nicht über das anhaltende Nein zur Mehrstaatigkeit hinwegtäuschen, wie es an der fehlenden Grundsatzreform das Staatsangehörigkeitsrechts deutlich wird: Nicht-EU-Bürger und -Bürgerinnen bleiben von der Doppelpassregelung nämlich weiterhin ausgenommen.

Europa

In der Europapolitik ist die SPD, trotz kritischer Töne im Wahlkampf, voll auf Merkel-Kurs eingeschwenkt. Das einseitige und unsoziale Sparen in Europa wird fortgesetzt. Mit dem Pakt gegen Jugendarbeitslosigkeit werden nur Symptome bekämpft, solange die Ursachen der Eurokrise nicht beseitigt werden. Mit der Austeritätspolitik, der strengen Haushaltsdisziplin, wird auch die strukturelle Arbeitslosigkeit in den Krisenländern anhalten und Europa weiter auseinanderdriften.

Teile diesen Artikel

Klicke auf die Buttons, um das jeweilige Netzwerk zu aktivieren. Beachte, dass dadurch persönliche Daten an Facebook, Twitter oder Google übertragen werden.