Fauler Kompromiss bei Hartz-IV-Verhandlungen

Cem Özdemir erklärt im Interview, die Berechnung des neuen Hartz-IV-Regelsatzes sei nicht verfassungskonform, da etwa Aufstocker mit einbezogen werden. Bei der Wahl in Hamburg haben die Grünen trotz Zuwächsen ihr Wahlziel, mit der SPD zusammen zu regieren, nicht erreicht. Trotzdem sei es richtig gewesen, sagt Cem Özdemir, die Koalition mit der nicht mehr regierungsfähigen CDU zu beenden. Zu den Protesten in Libyen sagt der Bundesvorsitzende der Grünen, dass es keinen Kuschelkurs mit Gaddafi geben darf. Europa müsse mit einer Stimme sprechen und klar machen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

 

21. Februar 2011

Beschluss des Parteirats zu den Hartz-IV-Verhandlungen (PDF)

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Kommentare

Horst
02-03-11 20:12
Die Grundsicherung, die nach SGB II an Bürger aus Steuermitteln gezahlt wird, wenn diese nicht innerhalb eines Jahres Arbeit finden, ist keine gütige Sozialgabe auf Dauer, sondern eine Überbrückungshilfe. Gerade jetzt im Wirtschaftsaufschwung sollten viele Arbeitswillige und Arbeitsfähige aus der Transferleistung aussteigen.

Aber das passiert nicht in dem Maße, wie es die These vom unfreiwilligen Prekariat vermuten ließe. Fakt ist nämlich, dass viele Menschen, die sich in der Grundsicherung eingerichtet haben, minderqualifiziert sind und häufig noch jede Menge Vermittlungshindernisse wie Schulden, Alkoholismus, zerrüttete Familien und v.a.m. aufweisen, das aufzuarbeiten oft viele Jahre dauert und Unsummen an Geld verschlingt.

Bedenkenlos die Regelsätze erhöhen führt dazu, das dieser Trend der dauerhaften Arbeitslosigkeit noch verstärkt wird und neue absichtliche Arbeitslosigkeit hinzukommt. Wenn Niedriglöhne nämlich von der Grundsicherung eingeholt werden, dann kommt es dazu, und die Sozialkosten laufen aus dem Ruder.

Das Lohnabstandsgebot darf nicht leichtfertig über Bord geworfen werden. Mit Mindestlöhnen ist es nur bedingt wieder herstellbar, weil Mindestlöhne nur da funktionieren, wo die Wirtschaft Arbeit nicht ins Ausland verlagern kann. Da wo es geht, wird das geschehen, denn es handelt sich durchweg um einfache Arbeitsplätze, die keine große Qualifikation erfordern.

Aufstocker sind in der Regel Bürger mit geringer Qualifikation, die arbeitslos wären, würde ihnen der Staat nicht unter die Arme greifen. Die überwiegende Mehrheit ist aber nicht Vollzeit-Aufstocker, sonder nur teilzeit, zu deutsch: man macht einen 400-Euro-Job und lässt sich den Rest vom Staat bezahlen. Schwarzarbeit nebenher bessert die Haushaltskasse weiter auf.

Es ist nicht einfach gerecht oder sozial, schlicht den Regelsatz zu erhöhen, oder die Aufstocker herauszurechnen. Denn das muss alles die kleine Lidl-Verkäuferin mitfinanzieren. Ist es gerecht den Grundsicherungsbeziehern mehr zu helfen als den Niedriglöhnern?

Regelsatz und Mindestlöhne hoch und dann ist gut, wird nicht funktionieren. Das wird die Sozialkosten in schwindelnde Höhe treiben. Wer das erwirtschaften soll in einer alternden Gesellschaft, steht in den Sternen. Nachwachsende aus der Grundsicherung mit keinem, oder nur einem schlechten Hauptschulabschluss werden kaum eine Hilfe sein.

In Hamburg leben heute knapp 200.000 Einwohner von Grundsicherung. Wo ist das Konzept, diese gigantische finanzielle Belastung für den Bund und Hamburg zu verringern?
Diese 200.000 leben in rund 120.000 Wohnungen kostenfrei. Sie müssen zahlreiche Versicherungen nicht zahlen, die andere Bürger zahlen müssen.

Ein Bürger mit Familie muss heute mindestens 1700 Euro verdienen, um nicht unter die Grundsicherung zu geraten.

Es ist kein einfaches Thema, und ich denke blauäugige Sozialpolitik nicht weiter.
Achim
27-02-11 18:22
"Bei Guttenberg, wieso sagt man nicht, Sachpolitik und Ende der Bundeswehr müssen bleiben. Egal ob er zurücktritt. Der Wähler will brauchbare Arbeit sehen. "

Das kann man eben nur zum Teil pragmatisch sehen. Ich bin auch nicht der Meinung, dass jeder Wähler brauchbare Arbeit sehen will. Wenn dem so wäre, hätten diese Wähler längst andere nach oben Wählen müssen. Es geht bei Guttenberg doch nur um den Eindruck, den er erweckt. Es steht nichts dahinter. Das ist genauso ein Blender wie so viele, die an irgendwelchen Marginalien rum"doktern", anstatt mal wirklich zu sagen: Es reicht! Jetzt machen wir mal NICHT das, was wir schon immer gemacht haben - und vor allem werden wir nicht etwas mitentscheiden, was völlig ungerecht ist. Wir werden uns NICHT die rosarote Brille aufsetzen und den Hartz4 "Kompromiss" schönreden. Ja, ich bin auch dagegen. Aber das Argument mit der "Dagegen - Partei" ist doch ein Argument für Volldeppen, die einen gemeinsamen Feind suchen. Soll man sich an denen orientieren? Muss ich mich für meine Intelligenz bald noch entschuldigen?
Cedara
26-02-11 14:30
Nach dem, was ich so gelesen habe kriege ich ab demnächst weniger Geld, da die eine extra Gruppe eingeführt haben. Hiernach bekomment ALG2 Menschen über 25, die bei den Eltern wohnen und mit ihnen keine Bedarfsgemeinschaft bilden, 328 Euro statt 364 Euro.

Gleichzeitig wird bei der Hausgemeinschaft nur noch nach Kosten der Unterkunft gefragt, nicht derer der Verpflegung (aka. Kostgeld).

Ich rechne, dass die mir ab April die ca. 30 Euro wegkürzen und ich dann nur noch 328 Euro statt 359 Euro habe.
Cristin
23-02-11 23:08
Ich finde das Wahlprogramm der Grünen echt gut, wenn ich schon wählen dürfte würde ich die Grünen wählen, da ich überzeugter Vegetarier bin und mich um die Umwelt sorge empfinde ich das Wahlprogramm der Grünen als das einzig richtige ! :)
Frank
23-02-11 13:40
In dem Urteil des BVerfGes ging es um die Berechnung der Regelsätze, weil sie weder transparent, noch Nachvollziehbar waren. Heraus kam ein herunter gerechneter "neuer" Regelsatz, der mit dem refernetenentwurf von 2008 überinstimmte.

Soweit ich weiß, haben sich B90/Grüne den Berechnungen des paritätischen Wohlfahrtsverbandes angeschlossen, der zwischen 416 und 420€ errechnete.

Ein flächendeckender Mindestlohn gehört zwar eingeführt, war aber kein Teil des Urteils. Trotzdem fließen die untersten Löhne zu 25% in die kommenden Regelsatzberechnungen.

Bei dem "Kompromiss" wurde dann empfohlen, das die Regelsätze in zwei Schritten erhöht werden sollten. Trotzdem kam gerade aus den Reihen der an dem Kompromiss beteiligten Parteien Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Berechnungen.

Warum ist also das Aussteigen aus den Verhandlungen jetzt so verwerflich?

Die Medienpropaganda zu diesem Ausstieg dient nur einem Zweck, die Wählerinnen und Wähler so zu beeinflussen, das sie eben nicht die Grünen wählen, um so zu verhindern, das B9/Grüne eine ernst zu nehmender Kraft in den Ländern und dem Bund werden.

Der Ausstieg ist wie bei Verträgen nicht zu beanstanden, denn wer mit einem Vertrag nicht einverstanden ist, unterschreibt ihn nicht.

Die Schwarz-Gelb-Rote Mehrheit hätte dann "im Sinne eines Kompromisses gerade die Grünen überstimmt.

P. S.

Nach dem, was man in der Presse liest, kann man davon ausgehen, das nach den nächsten Bundestagswahlen eine Neuauflage einer "großen Koalition" ins Haus steht.
23-02-11 09:36
Es geht leider bergab, und ich wundere mich nicht.
Als so dargestellte Dagegenpartei die Verhandlungen ohne konkrete Vorschläge zu verlassen kann doch nur nach hinten losgehen. Details bekommt doch niemand mit. Wegen mir 10 euro mehr oder irgendwas.
Anstatt nicht dauernd die NPD hochzudrücken und ein Verbot zu fordern, kommmt Claudia dem natürlich zum 10. mal nach. das bringt die doch jedesmal, jedesmal in die moralische Offensive.
Anstatt dem Wähler zu verkaufen, dass wir gegen S21 und für Steuern und Ausgaben sparen stehen, dass wir für die geprügelten Demonstranten stehen, lässt man das pure Dagegen tatsächlich gewähren. Das ist nicht zu verstehen.Wir spielen dieses dumme Spiel tatsächlich auch noch mit.
Bei Garmisch wieder ähnlich. Bei Guttenberg, wieso sagt man nicht, Sachpolitik und Ende der Bundeswehr müssen bleiben. Egal ob er zurücktritt. Der Wähler will brauchbare Arbeit sehen.

Schöne Grüße Chr. Stängle
Reinhard
22-02-11 18:32
zu Hartz IV

Durch den Rückzug der "Grünen" zeigt sich erneut, das es wenig Sinn macht Regierungsverantwortung in die Hände der Partei zu geben. Der Rückzug ist gleichbedeutend mit einer stillschweigenden Zustimmung. Aus den großen Worten sind wiedereinmal keine Resultate entstanden. Kritik zu äußern ist etwas anderes als Ergebnisse zu schaffen. Die Reform als solches ist eher ein Artmutszeugnis für unsere Gesellschaft.
Entgegen der wohl verbreiteten Meinung und des Bildes eines Hartz IV Empfängers, ist dieser Zustand bereits in der gesammten Gessellschaft angekommen. Aus langjährigen Steuerzahlern wird heute schnell ein Hartz IV Empfänger oder besser ein weiterer Mensch in Richtung Armut. Bedauerlich ist nur, das dies nicht auch unsere Politiker trifft, denn in ihrer finanzellen Absicherung sind sie sich auffällig einig.

So und mit dieser Parteiführung sind die Grünen keine wählbare alternative.
Rainer
22-02-11 13:51
"sich aus der Affäre ziehn" ist auch nicht das richtige Mittel.
Scheinbar liebt man die Stellung in der Opposition.
Das Gemeckere der Grünen geht mir auf den Zeiger.

Rainer
Frank
21-02-11 16:55
zu Hartz IV

die Entscheidung, die Runde zu verlassen fand ich richtig.
Was mir aber noch schleierhaft ist, weil es nirgends erwähnt wird, sind die Gesetzesänderungen im SGB 2 (verschwärfungen). Was ist daraus geworden?

zu Hamburg:
Ich war fast Dauergast bei "3 Tage Wach". Es war interessant, hat Spaß gemacht (bis auf Sonntag ab ca. 14 -15 Uhr, ab da gab es einige techn. Schwierigkeiten und die Seite stürzte mehrfach ab), auch wenn ich nicht aus HH bin.

Leider hat es nicht ganz geklappt, eine Alleinregierung zu verhindern, aber ich denke und hoffe, das es bei den anderen Wahlen klappen wird.

Gruß

aus Bayern
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