gruene.de: Am Freitag treffen sich die EU-Regierungsschefs erneut zum Euro-Krisengipfel. Was muss jetzt geschehen, um die Eurozone endlich zu stabilisieren?

Claudia Roth: Europa hängt am seidenen Faden und wird im Moment von Frau Merkel und Herrn Sarkozy an die Wand gefahren. Aber Europa ist nicht das Europa der deutsch-französischen Regierungschefs, sondern es muss ein gemeinsames Europa der Bürgerinnen und Bürger sein. Nicht Merkel und Sarkozy dürfen im geschlossenen Hinterzimmer definieren, wie die Zukunft Europas aussehen soll, sondern es muss einen demokratischen Prozess im Rahmen eines europäischen Konvents geben, der jetzt schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden muss.

Wir brauchen mehr Europa mit gestärkten demokratischen Institutionen, vor allem einem gestärkten Europäischen Parlament. Wir brauchen dringend eine Finanztransaktionssteuer, wir brauchen Eurobonds und wir brauchen, falls die Hebel nicht greifen, eine Bankenlizenz für den EFSF, damit Europa solidarisch aus der Krise geführt wird und wir verhindern, dass Länder zu Tode spekuliert werden. Langfristiges Ziel muss es sein, in einem europäischen Konvent eine demokratisch legitimierte europäische Wirtschaftsregierung zu schaffen, die eine gemeinsame Finanz- und Haushaltspolitik ermöglicht. Es reicht nicht aus nur zu sparen und Schulden zu streichen. Das Beispiel Griechenland zeigt, dass auch ein Green New Deal notwendig ist, um so den sozial-ökologischen Um- und Aufbau zu gewährleisten.

gruene.de: In Durban tagt parallel der Klimagipfel. Die Bundeskanzlerin hat das Treffen in ihrer Videobotschaft schon mal für gescheitert erklärt. Steht es wirklich so schlecht um das Klimaschutzabkommen?

Claudia Roth: Die ehemalige selbsternannte "Klimakanzlerin" Merkel erweist den Verhandlungen in Durban und der Aussicht auf einen Erfolg dort einen Bärendienst. Angesichts des monströsen Ausmaßes der Klimakrise, ist es nicht nachzuvollziehen, dass bereits vor den entscheidenden Verhandlungen nach dem Motto: "Da kommt eh nichts raus." resigniert wird. Damit verabschiedet sich die Kanzlerin aus der wichtigen Vorreiterrolle, die Deutschland spielen könnte und müsste. Sie streicht ohne zu kämpfen die Segel und kämpft nicht für ein dringend notwendiges Folgeabkommen für das Kyoto-Protokoll oder zumindest für einen Übergangszeitplan, damit wenigstens bis 2015 ein neues Abkommen steht.

Deutschland und Europa müssen voran gehen und dürfen sich nicht weiter hinter dem nichts tun der Amerikaner verstecken. Bundeskanzlerin Merkel und ihr Wirtschaftsminister Rösler blockieren und hintertreiben jedoch den Klimaschutz im eigenen Land und geben somit die Vorreiterrolle auf, die wir einst inne hatten.

gruene.de: Zum Thema Rechtsextremismus: CDU und SPD wollen die Ermittlungspannen bei der Neonazi-Mordserie in einer Bund-Länder-Kommission aufklären. Ist das der richtige Kreis?

Claudia Roth: Eine Bund-Länder-Kommission ist absolut nicht ausreichend.Wir brauchen wirkliche Transparenz, Öffentlichkeit und eine tabufreie Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss. In einer Bund-Länder-Kommission sitzen letztendlich nur die Ländervertreter, die auch die Verantwortung tragen müssten und untersuchen sich selbst. Dies kann nicht zielführend sein. Ein Untersuchungsausschuss ist die härteste Waffe des Parlaments und genau dieser bedarf es nun. Hier muss die Wahrheit gesagt werden, hier können Zeugen einbestellt und Akten hinzugezogen werden.

Außerdem muss die von uns schon immer kritisierte Extremismus-Klausel weg. Sie ist ein Hindernis bei der Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Rechts. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat uns versichert, genau diese Hindernisse aus dem Weg zu schaffen, er steht daher im Wort dies auch zu tun.

Das allergrößte Hindernis ist allerdings die zuständige Ministerin Kristina Schröder. Sie versagt komplett im Kampf gegen Rechtsextremismus und Nazi-Terror und ist nicht geeignet, dieses Ministerium zu führen. Ich kann mich an keine Ministerin erinnern, die in diesem Bereich dermaßen kontraproduktiv agiert hat, wie Frau Schröder. Ich fordere die Kanzlerin deshalb auf, Frau Schröder abzuberufen.