gruene.de: Warum machen die Grünen als einzige Partei einen Parteitag zu Atomausstieg und Energiewende?
Steffi Lemke: Für uns ist es selbstverstänlich, ein Thema von dieser Tragweite mit unserer Basis zu diskutieren und demokratisch zu entscheiden. Frau Merkel und Herrn Rösler fehlt offenbar der Mut dazu – obwohl gerade sie ihren Mitgliedern einiges zu erklären hätten. Die Bundesregierung macht ja mit der Rücknahme der Laufzeitverlängerung vom letzten Herbst eine beispiellose Kehrtwende. Übrigens: Wir diskutieren in Berlin ebenfalls über die Griechenlandkrise und die Zukunft des Euros. Auch zu diesem existenziellen Thema kann ich bei den anderen Parteien keine Debatten mit der Basis erkennen.

Und was schlägt der Bundesvorstand den Delegierten zum Thema Atomausstieg vor?
Steffi Lemke: Die Kanzlerin hat zwar endlich erkennen müssen, dass Atomkraft in unserem Land weder notwendig noch mehrheitsfähig ist, aber die notwendigen Konsequenzen für eine schnelle und umfassende Energiewende zieht sie nicht. Wir finden es richtig, dass die sieben ältesten Atomkraftwerke plus der Pannenreaktor Krümmel abgeschaltet werden. Auch die Rücknahme der Laufzeitverlängerung unterstützen wir. Das sind gemeinsame Erfolge der Anti-AKW-Bewegung und der Grünen und nicht das Ergebnis schwarz-gelber Politik. Trotzdem bleibt richtig, dass der Atomausstieg schneller und sicherer zu machen wäre als das, was Angela Merkel plant. Auch die schwarz-gelben Pläne zur Energiewende kritisieren wir an vielen Punkten, weil sie einseitig zentrale Großanlagen bevorzugen, auf Kohle setzen, insgesamt unambitioniert sind und die Bürgerinnen und Bürger nicht mitnehmen.

Ist denn das, was Merkel vorlegt, ein gesellschaftlicher Konsens?
Steffi Lemke: Nein, diese Chance verspielt Merkel, weil sie Angst um ihre Wackel-Koalition hat. Wer wirklich einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Atomausstieg will, der muss auch ernsthafte Verhandlungen mit uns Grünen, den anderen Oppositionsparteien, mit den Umweltverbänden und der Anti-AKW-Bewegung führen. Auch ein Parteienkompromiss ist noch kein gesellschaftlicher Konsens. Aber anders, als noch 2001 sind jetzt auch Union und FDP für den grundsätzlichen Atomausstieg. Es wird ab Juli diesen Jahres keine Pro-Atomparteien in Deutschland mehr geben. Das ist ein Riesenerfolg!

Welche Anträge liegen für die BDK vor?
Steffi Lemke: Neben den beiden Leitanträgen des Bundesvorstands („Energiewende in Deutschland – Grün geht voran“ und „Die Krise gemeinsam überwinden. Das Europäische Projekt nicht aufs Spiel setzen.“) gibt es weitere eigenständige Anträge und fast 40 Änderungsanträge. Das Spannende ist, dass die Anträge in der Analyse zu 80 bis 95 Prozent deckungsgleich mit dem Antrag des Bundesvorstands sind. Wir haben also in vielen Punkten keine kontroversen Einschätzungen. Aber einige der Anträge kommen zu einer anderen Schlussfolgerung – sie wollen, dass die Fraktion der Atomgesetznovelle so wie sie vorliegt nicht zustimmt. Und diese Debatte um den richtigen Weg werden wir am Samstag führen.

Was für eine Stimmung erwartest Du?
Steffi Lemke: Es wird ein guter und sicherlich auch ein spannender Parteitag. Und es wird das Signal davon ausgehen, dass es eine echte Wende in der Energiepolitik nur mit den Grünen geben wird. Denn Schwarz-Gelb kann die Energiewende nicht ernsthaft voranbringen, weil sie die Energiewende nicht wollen.