Zusammenfassung:

Liebe Wählerin, lieber Wähler,

am 27. September steht unser Land vor einer Richtungsentscheidung. Es geht um die Frage, ob wir zukunftsfähig und gestärkt aus der Krise hervorgehen oder ob wir bei der alten und falschen Politik verharren, die uns die Krise beschert hat.

Es liegt an uns, jetzt die Grundlagen dafür zu legen, dass neue Arbeit geschaffen wird und die Wirtschaft ein Fundament bekommt, das auch in Zukunft trägt. Es liegt an uns, die Welt so einzurichten, dass wir unser Klima schützen, anstatt es zu zerstören. Es liegt an uns, dass wir unsere Gesellschaft gerechter machen und Barrieren wegräumen, die verhindern, dass jede und jeder eine echte Chance hat. Es liegt an uns, Bürgerrechte in unserer Gesellschaft zu stärken und sie nicht weiter abzubauen. Und es liegt an uns, dass wir jetzt die Grundlage schaffen für eine neue, gerechtere internationale Ordnung, die global Hunger und Armut bekämpft.

Mitunter wird ja in diesem Wahlkampf der Eindruck erweckt, es gäbe gar nicht viel zu entscheiden. Es sei ohnehin ausgemacht, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt – und mit wem, das sei nicht so wichtig. Dabei liegt klar auf dem Tisch, was mit einer schwarz-gelben Mehrheit droht: auch wenn die Bundeskanzlerin dazu beharrlich schweigt: Atomkraft, Sozialabbau, Gentechnik, Überwachung. Und was eine Fortsetzung der Großen Koalition bringt, haben wir in den letzten vier Jahren erlebt. Stillstand, verkorkste Reformen und Streit, Streit, Streit …

Auch in der Behindertenpolitik sehen wir dringend Handlungsbedarf und deswegen steht in unserem Wahlprogramm:

1. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland schnellstmöglich und umfassend umgesetzt wird.

2. Man ist nicht behindert, man wird behindert. Wenn Menschen mit Behinderung geeignete Hilfsmittel und Nachteilsausgleiche erhalten, können sie gleichberechtigt am Leben teilhaben.

3. Zu einem selbstbestimmten Alltag gehören die eigenen vier Wände. Immer mehr Menschen mit Behinderungen wollen zu Hause leben, nicht im Heim. Sie sollen eine echte Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Wohnformen erhalten. Wir verfolgen den Grundsatz »ambulant vor stationär«.

4. Alle Lebensbereiche der Gesellschaft müssen schrittweise barrierefrei werden. Barrierefreiheit bedeutet nach unserem Verständnis nicht nur Stufenlosigkeit, sondern die Nutzbarkeit für alle Menschen mit und ohne Behinderung, unabhängig von der Art und Ausprägung ihrer Beeinträchtigung.

5. Das Recht zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen ist unübersichtlich und zersplittert. Gerade sie benötigen aber verlässliche und übersichtliche Strukturen und nicht einen Behördendschungel. Wir wollen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine einheitliche Leistungserbringung durch ein Teilhabeleistungsgesetz schaffen, das die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen bundeseinheitlich und ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen sicherstellt.

6. Schulpolitik ist keine Bundesangelegenheit. Aber Antidiskriminierungspolitik ist es. Deshalb werden wir uns auch auf Bundesebene vehement  für gemeinsame Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung einsetzen und dies durch entsprechende Formulierungen in den einschlägigen Gesetzen klarstellen.

Wenn Sie also am 27. für eine Politik stimmen wollen, die für Klimaschutz, Arbeit, Gerechtigkeit und Freiheit eintritt, dann bitten wir Sie um Ihre Stimme für uns Grüne.