BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei - Erst Aufbau, dann Abzug

Erst Aufbau, dann Abzug

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14.09.2009

Zusammenfassung

Gestern hat Bundesaußenminister Steinmeier einen neuen Afghanistan-Plan vorgelegt. Nach vier Jahren des Durchwurstelns in der Großen Koalition kommt der Außenminister nun zu dem Schluss: Die Grünen hatten Recht.

Wir brauchen einen Aufbau- und Abzugsplan für Afghanistan. Dieser Aufbauplan und die Abzugsperspektive müssen in der nächsten Legislaturperiode, zwischen 2009 und 2013, eingeleitet werden.

Dafür müssen aber gravierende Defizite beseitigt werden. Wir brauchen eine Verdoppelung der zivilen Hilfe. Es muss endlich Ernst gemacht werden mit dem Polizeiaufbau. Es kann nicht sein, dass man weiterhin meint, den Afghaninnen und Afghanen mit 43 Polizisten Sicherheit zu verschaffen. Es müssen mindestens 2.000 europäische Polizisten und 500 aus Deutschland dort hin. Das sind die konkreten Schritte, an denen zu messen sein wird, ob es tatsächlich gelingt, eine Aufbau- und Abzugsperspektive für Afghanistan auch wirklich umzusetzen, damit es nicht bei einem Plan bleibt.