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Enthemmte Gewalt gegen die eigene Bevölkerung

Die Lage in Syrien sei dramatisch, denn Präsident Assad führe einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, sagt Claudia Roth im Interview. Es müsse jetzt weitere Wirtschaftssanktionen geben, damit der Druck auf Syrien steige. Wenn der Iran jetzt einen Militärschlag ausführen oder ein benachbartes Land den Iran angreifen würde, drohte eine Eskalation in der gesamten Region, so die grüne Bundesvorsitzende. Auch gegenüber dem Iran müssten nun vor allem die Santkionen verschärft werden, um das iranische Atomprogramm wieder unter internationale Kontrolle zu bekommen. Das ACTA-Abkommen gegen Produktpiraterie lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab, weil es Repression und Zensur vorantreibe, statt auf ein modernes Urheberrecht zu setzen, so Claudia Roth.

 

ACTA zu Fall bringen! (PDF) - Beschluss des Bundesvorstands, 6. Februar 2012

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Themen-Special Ägypten

Themen-Dossier über die Proteste in Ägypten, die taumelnden arabischen Regime und die Verantwortung der EU

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Nicht-militärische Mittel haben Vorrang

Was sollte der Westen jetzt für die Menschen in Libyen tun? Drei Fragen an Claudia Roth.

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Libyen braucht jetzt Rechtsstaatlichkeit

Grüne Woche mit Cem Özdemir: Über Libyens Zukunft, die Überwindung der Euro-Krise und Tipps für die Linkspartei.

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Warum wir ACTA ablehnen

Das Abkommen erschwert den Zugang zu günstigen Medikamenten und macht Internetzugangsanbieter zu Hilfssheriffs.

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Verhältnismäßiger Einsatz der Mittel

Die Maßnahmen der UN zu Libyen sind insgesamt politisch notwendig, um die Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen.

Kommentare

Heinzi
20-02-12 02:30
Mama? Warum sieht Pumuckl jetzt aus wie Frau Merkel?
Gertrud
19-02-12 16:25
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,816209,00.html

Wir erinnern uns, Die Grünen, wollten, dass die Bundeswehr beim NATO-Überfall mitmacht und sind immer noch sauer, dass Herr Westerwelle an dieser Stelle einen seiner wenigen lichten Momente hatte.

Natürlich sollte für die "Menschenrechte" gemordet werden, wofür denn sonst?

Wir erinnern uns ebenso, dass der letzten Kanzler, den Frau Roth gewählt hat, grinsend bei Gaddaffi im Zelt gesessen hat.

Wie lange wollen die Grünen uns eigentlich mit Personal belästigen, dass in guttenbergschen Dimensionen unglaubwürdig ist?
Gerd
18-02-12 21:26
Die grünen Bananenpolitiker haben für das Gemetzel der Bundeswehr in Kundus gestimmt. Für einen verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr. Frau Roth hat letztlich ihr Hand dafür gehoben, dass NATO-Bomben Babies zerfetzen. Wenn sie jetzt primitiv Stimmung gegen Assad macht, bereitet sie einfach nur wieder das nächste Kriegsverbrechen der NATO mit vor. Frau Roth beisst nicht in die Hand, die sie füttert.
Sie ist eine perlamentarische Untertanin wie sie im Buche steht.

Den Grünen gebührt für die mitverantworteten Kriegsverbrechen abgrundtiefe Vererachtung und vielleicht der eine oder andere Prozess.

Die Grünen stehen für einen menschenfeindliche Politik, für einen wilhelminischen Imperialismus wie er stumpfsinniger und reaktionärer nicht sein könnte.

Kein einziger von Euren schmierigen Scheindemokraten wird jemals meine Stimme bekommen.
17-02-12 19:48
Hallo Frau Roth und Konsern. Wie lange wollen Sie uns noch zulabern. Jetzt reichts aber. Gerade heute nach dem Rücktritt von Herrn Wulff. Bedenken Sie eines "Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen". Ich hoffe,
dass Sie dieses Sprichwort kennen,wenn nicht dann gute Nacht für Sie und alle Grünen!
Andy
16-02-12 13:46
Frau Roth wie lange müssen wir Sie und Ihre Mitläufer noch ertragen? Was Sie so von sich geben ist eine unerträgliche billige Polemik und Selbstdarstellung. Das alles auf Kosten der Steuerzahler, Sie sind dem Wählerauftrag noch nie in irgend einer Weise gerecht geworden, ganz zu schweigen von Ihren grünen Kollegen Trittin, Özdemir oder Ströbele. Aber Sie maßen sich an als ,,VIP´´ Sonderbehandlung bei Sicherheitskontrollen
z.B. an Flughäfen zu genießen und arrogant am gemeinen Volk vorbei, durchgewunken zu werden. Was glauben Sie eigentlich wer Sie sind??? Was haben Sie und Ihre Clique schon nachhaltiges geleistet??? Wenn Sie morgen abtreten, erinnert sich übermorgen kein Mensch mehr an Sie.
Gast
16-02-12 11:09
Im demokratisierten Afghanistan sind letzte Woche 8 Kinder beim Schafehüten durch einen Bombenangriff der Nato ums Leben gekommen. (Wo sind die Lichterketten gegen Nato Terror?)
Die Menschen in Syrien freuen sich sicher auch schon auf eine derartige Befreiung und Demokratisierung durch "den Westen" genau wie die 60.000 Toten Libyer.
Frustrierter_Demokrat
16-02-12 00:04
Hallo zusammen, die zivilisierte Welt hat beschlossen, Syrien platt zu machen, bzw. wie das auf Neusprech heisst, zu "demokratisieren". Das Projekt wird aktuell gnadenlos durchgezogen. Ob Frau Roth den Bullshit, den sie so von sich gibt, selber glaubt? Wuerde mich echt interessieren. Die Einzigen, die gewillt sind, das Massaker zu verhindern, sind aktuell die Chinesen und die Russen, warum auch immer. Verkehrte Welt. Es gibt Tage, da kann man gar nicht soviel essen wie man kotzen moechte.
Claudia weiss Bescheid
14-02-12 20:40
"In diesem Staat geht es nicht um Menschenrechte, sondern nur um eigenen Machtinteressen." Sehr richtig Frau Roth, vor allem auch für die Bundesrepublik.
Unter Menschebnrechten verstehen die Grünen ja vor allem, das Recht von der NATO in die Luft gesprengt zu werden. Schließlich ist das im Sinne europäischer Hegemonialpolitik und deer der deutschen Rüstungsindustrie. Was Frau Roth nicht alles erlebt, meine Herren, die weiß echtr tierisch Bescheid von der Welt.
Vermutlich glaubt sie den Unfug, den sie verkündet tatsächlich.
Generell wäre es begrüßenswert, wenn sich die Grünen beider Volksverarschung mal etwas mehr Mühe geben würden. Allein schon sie Stumpfsinnigkeit, mit der sie betrieben wird, ist eine Beleidigung.

Hier mal ein etwas differenzierterer Bericht, von jemandem, der tatsächl da war und was "erlebt" hat.

http://tinyurl.com/7lwhr3h

So und nu kusch Dich zu Gutti Claudi. Maß is voll.
Jan
11-02-12 11:23
..wo bleibt der Grüne Protest gegen das nun tägliche abschlachten von Menschen ( alte Gadarfianhänger und der schwarzen Minderheit im Süden des Landes)durch die Demokraten in Libyen?
Die von Ihnen unterstützt werden, obwohl Ihre ersten Akte , die Einführung der Scharia als oberste Rechtsordnung und die vier Frauen Ehe war!
Wo der Protest des gegen die Demütigung und das abschlachten der Kopten von den Demokratisch gewählten Islamisten in Ägypten?
Und was wird den aus Syrien, in einem Land, in dem , so wie es ausschaut die Hälfte der Bevölkerung hinter Ihren Präsidenten steht!?
Werden da nach der demokratischen Befreiung wie in den anderen Befreiten , nun demokratischen Ländern Christen zum abschlachten frei gegeben? Minderheiten umgebracht oder vertrieben? Die Scharia als oberste Rechtsordnung sowie die
Unterdrückung der Frauen (wie in allen nun Befreiten Ländern)akzeptiert und von uns finanziert?
Wie stehen die Grünen den zu den Menschenrechten des jenigen Teils der Bevölkerung?
Haben sie den in Syrien dann mehr Einfluss auf die weitere Entwicklung als in Libyen, Ägypten, Tunesien, Afganistan, Irak!!!!- Lauter nun von Diktatur befreite Demokratien!
Hey
08-02-12 22:01
Super Klunker hat Claudia da um. Hat die der Steuerzahler bezahlt oder die Rüstungsindustrie?
Kommentar

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