gruene.de: Beim EU-Gipfel vergangenen Donnerstag musste Bundeskanzlerin Merkel eine herbe Niederlage einstecken und von ihrem eisernen Sparkurs abweichen. Bekommen kriselnde Staaten und Banken jetzt einen Freifahrtschein zum Schulden machen?

Cem Özdemir: Niemand bekommt einen Freifahrtschein. Das wollte und will auch niemand. Die Beschlüsse des Gipfels verschaffen den Ländern aber ein wenig Luft bei ihren Reformen, da sie den Zinsdruck für die Refinanzierung der Staaten senken.

Da musste Frau Merkel nun offiziell endlich einräumen, dass sie mit ihrem nach außen dargestellten Mantra des Sparens in Europa isoliert ist. Zumal es nicht einmal der Wahrheit entspricht, denn das Handeln und die PR die Bundesregierung sind zweierlei. De facto hat schwarz-gelb bereits für über 300 Milliarden Euro Risiken über die Europäische Zentralbank vergemeinschaftet. Letzte Woche hat der Europäische Gipfel sogenannte europäische Projektanleihen beschlossen – mit der Stimme von Frau Merkel. Ich halte den gemeinsamen, europäischen Weg für absolut richtig und notwendig. Wir GRÜNE wollen aber den transparenten Weg dorthin gehen anstatt durch die Hintertür etwas zu beschließen wie die Kanzlerin es tut.

Im Zuge der Bekämpfung der Euro-Krise geben die Nationalstaaten immer mehr Kompetenzen an die Europäische Union ab. In der Diskussion über eine deshalb eventuell notwendige Grundgesetzänderung hat Bundestagspräsident Norbert Lammert nun die Möglichkeit der Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung ins Spiel gebracht. Was ist davon zu halten?

Herr Lammert hat Recht, wenn er eine verfassungsgebende Versammlung als eine Möglichkeit in Gespräch bringt, etwaige Veränderungen am Grundgesetz in Folge der Novellierung der EU-Verträge vorzubereiten. Wir GRÜNE haben uns schon auf unserem Parteitag im Herbst letzten Jahres dafür ausgesprochen, denn eine vielleicht notwendige Überarbeitung des Grundgesetzes sollte nicht allein von Berufspolitikern diskutiert und entschieden werden.

Bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit der Neonazi-Zelle NSU werden immer neue skurrile Pannen bekannt. Heute musste sogar der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, zurücktreten. Wie kann nach solchen Versäumnissen das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder hergestellt werden?

Es ist interessant, dass es aus den Reihen des Verfassungsschutzes jetzt schon wieder heißt, dass Herr Fromm nicht zurückgetreten sei, sondern in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Dies zeigt doch, dass der Verfassungsschutz und die politischen Verantwortungen noch immer nicht erkannt haben, wie ernst die Situation ist. Stellen wir uns mal vor, in einem anderen Land wäre über Jahre hinweg insgesamt neun dort lebende Deutsche ermordet worden und bei der Aufklärung kämen solche Schlampereien und immer neue Fragen auf. Was würden wir in Deutschland wohl denken?

Aus meiner Sicht gibt es nur eine Möglichkeit das Vertrauen in die Behörden wieder zurück zu gewinnen: Wir brauchen eine rückhaltlose Aufklärung ohne Rücksicht auf Personen und Ämter.

Am kommenden Wochenende findet in Bielefeld der Sozialpolitische Kongress von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Worüber wird da diskutiert werden?

Ich erwarte eine spannende Debatte in Bielefeld über die Frage, wie unsere Gesellschaft fairer und gerechter werden kann. Im Mittelpunkt wird unter anderem die Bedeutung öffentlicher Institutionen als Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe stehen. Wie sieht also der richtige Mix aus zwischen direkter, finanzieller Unterstützung Betroffener und der Stärkung von Einrichtungen wie Kitas und Schulen aus? Das Ziel dabei lautet aus grüner Sicht: Wir wollen jeder und jedem die Chance geben, seine Vorstellungen, Fähigkeiten und Potenziale zu erkennen und zu nutzen – egal woher sie oder er kommen.