Ein überfälliger Rücktritt

Karl-Theodor zu Guttenberg ist von seinen Ämtern zurückgetreten. In ihrem Statement sagt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass sich die Union als selbst ernannte Wertegemeinschaft mit ihren Verharmlosungen der Plagiats-Affäre von zu Guttenberg nachhaltig diskreditiert habe.

"Die Affäre Guttenberg bleibt eine Affäre Merkel", sagt Claudia Roth Foto: (c) Bundeswehr

"Der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg war folgerichtig und überfällig. Die besonders von der Wissenschaft erhobenen Vorwürfe, dass Karl-Theodor zu Guttenberg seine Doktorarbeit durch Täuschung und Betrug erlangt hat, hat er nicht entkräften können. Ich hätte mir zumindest heute endlich einmal eine klare Stellungnahme von zu Guttenberg zu diesen Vorwürfen erwartet. Bis zuletzt verweigert er sich aber den kritischen Fragen der Medien. Sein Versuch, die Medien und kritische Öffentlichkeit für seinen Rücktritt in Haftung zu nehmen, ist unredlich. Es ist vielmehr das Verdienst unabhängiger und kritisch nachfragender Medien sowie seriöser Wissenschaftler, dass Karl-Theodor zu Guttenberg und Bundeskanzlerin Merkel die Plagiats-Affäre nicht einfach weiter verharmlosen und aussitzen konnten. Damit hat Bundeskanzlerin Merkel dem Wissenschaftsstandort Deutschland bereits einen nachhaltigen Schaden zugefügt. Ich persönlich finde es außerdem unanständig, dass Guttenberg bis zuletzt versucht, seine Plagiats-Affäre und das Wohl der Soldatinnen und Soldaten bis hin zu den in Afghanistan getöteten Soldaten gegeneinander auszuspielen.

Die Affäre Guttenberg bleibt eine Affäre Merkel, die ihren Verteidigungsminister trotz der der erdrückenden Fälschungs-Vorwürfe um jeden Preis halten wollte und dafür auch die sonst von der Union hochgehaltenen bürgerlichen Werte wie Ehrlichkeit, Rechtschaffenheit und Seriösität über Bord geworfen hat. Die Union als selbst ernannte Wertegemeinschaft hat sich mit ihren Verharmlosungen der Plagiats-Affäre von zu Guttenberg nachhaltig diskreditiert. Im Bund und in den Ländern verliert die Union reihenweise Führungsfiguren und steckt in einer schweren Krise."

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Jung geht - Krise bleibt!

Was lernt die Bundesregierung von Jung? Merkel muss ihre Afghanistanstrategie ändern, fordern Renate Künast und Jürgen Trittin.

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Ein parteiübergreifender Kandidat muss her

Claudia Roth und Cem Özdemir fordern, dass die schwarz-gelbe Koalition und die Opposition gemeinsam einen neuen Bundespräsidenten finden.

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Was wäre wenn?

Immer mehr Parteien schmücken sich mit grünen Inhalten. Doch um grün zu sein, braucht es noch viel mehr

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Gewalteskalation geht weiter

Frithjof Schmidt fordert eine klare Abzugsperspektive für Afghanistan.

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Neoliberal, wie immer

Grün auf Sendung (2): Jürgen Trittin ärgert sich auch im Tourbus noch über den Wirtschaftsminister. Das Guttenberg-Papier ist keineswegs "hinfällig" - es ist die Abschrift des Grundsatzprogramms der Union von 2007

Kommentare

Tobi
02-03-11 08:40
Ich muss mich meinem Vorschreiber (Jochen) anschließen:

Ein Politiker der bei einer Dissertation - die Jahre vor seinem Amt angefertigt wurde - kopiert haben soll oder hat soll nicht ministrabel sein??
Aber der Steinewerfer, der diese gegen Polizeivollzugsbeamte (auch Jahre vor seinem Amt) geworfen hat und damit auch gegen den Staat bzw. seine Organe vorgegangen ist soll ministrabel gewesen sein???
Ich hoffe und erwarte, dass seitens der Partei "Die Grünen" eine entsprechende Entschuldigung an Herrn zu Guttenberg gerichtet wird -> Nur so stellt die Partei "Die Grünen" ihre eigene Glaubwürdigkeit wieder her... "Wer im Glashaus hockt, sollte nicht mit Steinen werfen..."


Grundsätzlich muss ich sagen, dass nicht nur ich, sondern auch die Mehrzahl der Bürger (=Wählerstimmen) von der Opposition in dieser "Affäre" enttäuscht ist!!!

Anstatt sich nach dem Rücktritt (der meiner Meinung nach überflüssig (nicht überfällig) war), sich den politischen Themen zu widmen, für deren Bearbeitung das Gehalt bezogen wird, verrennen sich die Oppositions-Parteien in unwichtigen und total lächerlichen Klein-Klein-Gemache...

Ich finde es skandalös, dass es den Politikern scheinbar wichtiger ist, über Personalien "herzuziehen" anstatt ihrer Arbeit nach zu kommen...

P.S.: Unter diesen Umständen sehe ich mich außer Stande die Grünen in Ba-Wü zu wählen
Ursula W
02-03-11 08:23
Ich habe euch bis jetzt immer gewählt, aber Ihr jetziges Verhalten gegen Herrn zu Guttenberg ist geschmacklos! Die Deutschen werden bei der Wahl in BW ein Zeichen setzen und Sie dafür abstrafen! Ich bin einfach nur enttäuscht von Ihnen und der SPD! Mal sehen ob Sie dieses Kommentar veröffentlichen!

MfG

U.W.
Felix
02-03-11 08:04
Hätten Sie einen einzigen ähnlich charismatischen und unangepassten Politiker in Ihrem eigenen Reihen, hätten Sie nicht das Bedürfnis in dieser Weise nachzutreten und wahrscheinlich wesentlich mehr Erfolg. Das Fehlverhalten von zu Guttenberg ist nicht zu entschuldigen, sein Rücktritt die einzig logische Konsequenz. Aber er lässt immer noch mehr Anstand und Ehre durchblicken als Sie...
Holger
02-03-11 07:58
zu Guttenberg hat die Grenze seiner Kräfte erreicht und Ihr habt die Grenze des guten Geschmacks, des Anstandes und gegenseitigen Respektes entgültig überschritten!

Habt Ihr eigentlich nichts besseres zu tun, als Euch gegenseitig an die Karre zu pissen?
Es gibt wahrlich wichtigere Dinge in unserem Land zu erledigen, aber dazu scheint Ihr nicht fähig zu sein.

Und Ihr solltet Euch alle mal an die eigene Nase paken – jeder hat doch irgendwo Dreck am Stecken, man muss nur tief genug graben…

Ich finde es langsam zum Kotzen, wie Ihr miteinander umgeht.
Da ist es kein Wunder, dass eine Wahlverdrossenheit aufkommt oder – noch schlimmer – die Leute nach rechts abwandern.

Konzentriert Euch endlich mal auf die die Aufgaben, für die Ihr gewählt wurdet.
Opposition heißt nicht „generelles Dagegen“ und „wie mache ich den Gegener fertig“ sondern KONSTRUKTIVE KRITIK und SINNVOLLE GEGENVORSCHLÄGE.

Nicht dass ich CDU/CSU und FDP in Schutz nehemen will – denn die machen es in der Opposition auch nicht anders – aber der Fall zu Guttenberg hat bei mir das Fass zum Überlaufen gebracht.
passant
02-03-11 07:27
Wäre schön, wenn die grüne Empörungsprofessionelle bei ihren eigenen Leuten gleiche Maßstäbe ansetzen würden.
Jens
02-03-11 06:07
Verlogenheit, Realitätsferne und (Dumm)Dreistigkiet sind die treffendsten Attribute der Grünen.
Das beweisen Sie jeden Tag aufs Neue..allen vorweg Frau Roth.
Unverständlich für mich ist wie eine Partei die in Regierungsverantortung nicht eine vernünftige Sache auf den Weg gebracht hat, und als Opposition ein Blocker von Allem ist dennoch Anhänger um sich scharen kann.
Michael
02-03-11 02:38
Ich wähle die Grünen aus Überzeugung. Und zwar weil sie FÜR Werte wie Moral, Ehrlichkeit, Konsequenz und Nachhaltiges Handeln stehen. Wenn ein Minister selbst in den Medien vorgibt, dies ebenso zu tuen, muss er sich auch an seinen Worten messen lassen. Wenn er alles unternimmt um auszusitzen, zu verschleiern und zu verschleppen, dann ist Bürgerpflicht und politische Pflicht diesen Minister dazu zu bewegen, die Wahrheit zu sagen (was leider immer noch nicht geschehen ist). Ich Befürworte die Vorgehensweise der Grünen daher voll und ganz und halte auch die Mittel für gerechtfertigt.
Sascha
02-03-11 01:54
Ob Guttenberg seine Doktorarbeit nun selbst erstellt hat oder nicht: sein erstes Statement zu diesen Vorwürfen am 15.2.2011 war aus heutiger Sicht schon die erste Lüge. Hätte er die Dissertation selbst geschrieben, hätte er sich an diesem Tage dem Umfang der zutreffenden Vorwürfe bewusst sein müssen; im umgekehrten Fall ist die Aussage an sich schon eine Lüge.
In seinen Statements der folgenden Tage geht er auf den Vorwurf, einen 'Ghostwriter' beschäftigt zu haben, nur in soweit ein, dass er diese Dissertation als von sich verfasst bezeichnet. Es fällt schwer, die Entschuldigung, nicht bewusst plagiiert zu haben, bei solch einem bewiesenen Umfang als wahrhaftig zu betrachten. Wenn ich von 400 Seiten auch nur 100 nur oberflächlich umformuliere, sollte mir selbst das auch über Jahre bewusst bleiben.

Auch für die Universität Bayreuth stellt sich nach einem solchen Plagiatsvorwurf die Frage, wieso dies bei der Beurteilung der Doktorarbeit unentdeckt bleiben konnte.

Dazu die vom "Bild - Die Brandstifter"-Artikel aus Spiegel Nr.9/2011 angedeutete Nähe zwischen der Forderung der Zeitung BILD nach und der von der BamS "dokumentierten" Durchführung der Amtsenthebung des Kommandanten der Gorch-Fock, Norbert Schatz, so ergibt sich das Bild eines adligen CSU-Nachwuchs-Politikers in der Stellung eines Verteidigunsministers, der seinen nicht nur unter Ausnutzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ergaunerten Doktortitel bei erster Gelegenheit bewusst lügnerisch verteidigt und sich in seinen politischen Entscheidungen von der BILD-Zeitung beeinflussen lässt. Dahinter die Schar an Partei-Freunden, die nur die politische Schwere des Barons anführen und die Kanzlerin Angelika Merkel, die - selbst Wissenschaftlerin - zwischen Privatperson und Politiker unterscheidet und den privaten Betrüger als politisch wirksamen Politiker nicht verlieren will.

Treffend dazu gab letztere auch noch folgendes Statement ab: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video868716.html
Zitat: "Wir müssen uns von niemandem erklären lassen, was Anstand und was Ehre in unserer Gesellschaft sind."
Das bezweifel ich hiermit öffentlich!

Sicherlich ist auch hier wieder genügend Raum für solche, die Vergleiche zur Vergangenheit ziehen wollen, um damit die 'ordentliche Bestrafung' eines solchen 'Fehlers' zu mindern/verhindern. Doch gerade das verhindert eine ordentliche Einordnung und Verarbeitung. Und... klar, warum mit solch einer Objektivität nicht auch Vergangenes betrachten? Aber irgendwann sollten wir auch wirklich damit anfangen! Sonst macht man sich irgendwann selbst mitschuldig.

Und eins ist mal klar: ich bekomme grad ne Gänsehaut - und nicht aus Freude - da macht sich jemand ernsthaft Gedanken, dass der Herr Baron später noch einmal in die Politik einsteigen und evt. doch noch Bundeskanzler werden könnte???

Ich bin inzwischen ein sog. Langzeitarbeitsloser in Berlin-Neukölln. Seit Jahren darf ich abwechselnd erfolgreich an ABM's und MAE's teilnehmen. Den letzten Antrag auf eine Weiterbildung lehnte meine persönliche Berufsberaterin mit den Worten ab: 'Jeder andere, aber nicht Sie!' ...
Gelernter Kfz-Mechaniker, 6 Jahre Lagerist und Teileverkäufer, erfolgreicher Quereinstieg als Netzwerkadministrator, leider ohne dementsprechende Zertifikate nicht anerkannt...
Merkel-Zitat:
'Es kann nicht für jeden Arbeit geben.'
Deshalb sucht man auch im Ausland nach vernünftig ausgebildeten IT-Spezialisten.

In diesem Sinne interessiert mich persönlich:
Welches Land gibt Deutschen garantiertes Asyl als Wirtschaftsflüchtling?
Manfred W.
02-03-11 01:11
Hallo Herr Ex-Verteidigungsminister!
Na klar! Alle Anderen sind Schuld: die Medien, Die Grünen, die SPD, die Linke, die Wissenschaftler, die Hetzer, der Dr.-Vater, die Uni,...
@ all
Sprichwörter wie: "Lügen haben kurze Beine" oder "Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er nun die Wahrheit spricht". Einige die hier posten finden es wohl normal das gelogen wird.
Mensch wacht endlich auf. Wer hat denn gelogen? Das war doch wohl KT. Oder soll wieder mal der "Bock zum Gärtner gemacht werden"? Armes Deutschland, wo sind Deine VORBILDER?
Carsten
02-03-11 00:55
Herr von und zu und hin und weg Guttenberg hat es verstanden dem Volk den Eindruck zu vermitteln, das in dem Ressort, das er vertritt, etwas passiert.
Und das ist etwas, was Herr Trittin auch in 100 Jahren Vorstandschaft bei den Grünen nicht schaffen würde...
(Ich habe 4 Kinder (alle von meiner Ehefrau!), 3 davon im G8 in Bayern, in den Klassen 5-8, ich habe also allen Grund , die CSU bis auf´s Tiefste zu verabscheuen, weil die Spucker Kinder nur als Humankapital betrachtet)
Und dennoch: Euer "Ich bin Dagegen" geht mir sowas von auf den Sack... und die Äußerungen gegen den Guttenberg vom Trittin waren einfach von beschämenden Niveau.
Die nächste Wahlkarte in meinem Briefkasten wird "Kalte Asche"...

Ihr seid ja nur neidisch...

und erzählt mir nicht´s von Glaubwürdigkeit...
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